Streitpunkt: Mehrwertsteuer

Die Schweizer Hotellerie ist durch den harten Schweizer Franken benachteiligt. Keystone

Im Zusammenhang mit der Tourismus-Förderung des Bundes bleibt der reduzierte Mehrwertsteuer-Satz für die Hotellerie weiter ein heisses Eisen.

Ende 2003, spätestens aber Ende 2006 soll der Mehrwertsteuer-Sondersatz von 3,6 Prozent für die Hotellerie abgeschafft werden. So sieht es die neue Finanzordnung des Bundes vor, die für so genannte Beherbergungs-Leistungen die üblichen 7,6 Prozent fordert.

Schon in der Vernehmlassung zur Finanzordnung anfangs Jahr wurde dieses Vorhaben heftig kritisiert. In ihren Stellungnahmen zur Tourismus-Förderung haben die Branchen-Verbände nun ihre Position bekräftigt.

Der Sondersatz für die Hotellerie müsse beibehalten werden, damit Schweizer Betriebe international konkurrenzfähig blieben, argumentieren die Verbände. Sie verweisen dabei auf ähnliche Sonderregelungen in anderen europäischen Ländern. Auch sei der Schweizer Tourismus aufgrund des harten Frankens benachteiligt.

Bürgerliche unterstützen Hotellerie

Die bürgerlichen Bundesratsparteien unterstützen die Hotellerie in diesem Bestreben. Die SP kritisiert hingegen eine Förderung nach dem Giesskannenprinzip und fordert deshalb eine Abschaffung des Sondersatzes auf Ende 2003.

Der Sondersatz wurde 1995 als Reaktion auf den hohen Frankenkurs eingeführt. Er wurde danach im ordentlichen Recht weitergeführt und würde Ende 2003 auslaufen.

swissinfo und Agenturen