SVP-Forderungen gefährden bilateralen Weg

Die Schweiz verhandelt weiter mit der EU. Keystone Archive

Nach dem Wahlsieg der rechtsbürgerlichen SVP ist ein Beitritt der Schweiz zur EU unwahrscheinlicher denn je. Doch auch die bilateralen Verhandlungen sind tangiert.

Das Hauptaugenmerk liegt bei den Dossiers Schengen/Dublin und Personenfreizügigkeit.

Unmittelbar nach den eidgenössischen Wahlen hat sich die Schweizer Verhandlungsdelegation mit den EU-Deputierten getroffen, um die Weiterentwicklung des bilateralen Verhältnisses zu diskutieren. Auf Schweizer Seite wurde dabei Normalität demonstriert.

Die Arbeit gehe weiter wie bisher, sagt Dieter Grossen, Leiter der Verhandlungen zur Personenfreizügigkeit. Das Wahlergebnis habe auf das Verhandlungsmandat der Schweiz und auch auf die Verhandlungen selbst keine unmittelbaren Auswirkungen.

Noch offene Dossiers gefährdet

Doch der Boden, auf dem verhandelt wird, ist brüchig geworden. Die SVP, die jede Annäherung an die EU ablehnt, ist zur wählerstärksten Partei der Schweiz geworden.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), sieht den Wahlausgang denn auch als klares Verdikt für eine andere Europapolitik: Das EU-Beitrittsgesuch müsse zurückgezogen und der bilaterale Weg überprüft werden.

“Das heisst auch Nein zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und Nein zum Schengen/Dublin-Abkommen”, sagt Fehr. Damit stellt die SVP als wählerstärkste Partei auch den weiteren bilateralen Weg in zentralen Punkten in Frage.

Wunsch der Schweiz torpediert

Der Beitritt zu Schengen/Dublin, also zur Zusammenarbeit in den Bereichen Innere Sicherheit und Asylpolitik, ist ein ausdrücklicher Wunsch der Schweiz, die sich damit eine effizientere Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der illegalen Immigration verspricht.

Die technischen Fragen des Schengen-Dossier sind mittlerweile geklärt. Nun müssen die noch offenen Punkte, die unter anderem auch das Schweizer Bankgeheimnis tangieren, auf höchster politischer Ebene verhandelt werden. Als möglichen Termin nennt die EU-Kommission Ende November.

Couchepin trifft Prodi

Der Bundesrat nahm derweil am Mittwoch eine Auslegeordnung der noch offenen Fragen vor. Bundespräsident Pascal Couchepin werde voraussichtlich am Freitag bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi die Verhandlungs-Marchen ansprechen, erklärte Bundesrats-Sprecher Achille Casanova.

Die beiden Politiker treffen sich an der Verleihung der Goldmedaille der Fondation Jean Monnet in Lausanne. Prodi und Berlusconi bekundeten in einem Brief an die Schweiz ihren Willen zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen.

Für die Schweiz seien noch zwei Fragen von zentraler Bedeutung offen, sagte Casanova weiter: Die Ausgestaltung der Amts- und Rechtshilfe bei Delikten im Bereich der indriekten Steuern (Tabak, Alkohol, Zölle, Mehrwertsteuer) sowie die Zusammenarbeit beim Kampf gegen Geldwäscherei im Dossier Betrugsbekämpfung.

Vorbei mit der Souveränität?

Doch schon bevor die entscheidende Verhandlungsrunde auf hoher Ebene überhaupt eingeläutet ist, hat die SVP bereits das Referendum angekündigt. Ein Schengen-Beitritt untergrabe die Schweizer Souveränität, weil damit die systematischen Personenkontrollen an der Grenze wegfallen würden, so das Hauptargument.

Mit diesem Schritt versetzt die SVP den Bundesrat in die unkomfortable Situation, in Brüssel mit Nachdruck zu fordern, was die wählerstärkste Partei daheim mit scharfen Parolen zum vornherein bekämpft.

Weil das Schengen-Abkommen zudem fester Bestandteil der Bilateralen II ist, würden mit einem negativen Referendumsausgang zugleich alle anderen Verträge (Forschung, Agrarprodukte oder Zollbetrug) hinfällig.

Nein auch zur Personenfreizügigkeit

Doch nicht nur die künftigen Verträge mit der EU sind gefährdet. Die SVP setzt auch die bereits geltenden ersten Bilateralen Verträge aufs Spiel. Im Visier hat die SVP das Abkommen zur Personenfreizügigkeit, das wegen der EU-Erweiterung angepasst werden soll. Die Verhandlungen über Quoten, Fristen und Ausnahmen erweisen sich als äusserst kompliziert; von einer Lösung ist man noch weit entfernt.

Auch hier hat die SVP das Referendum angekündigt. Die Konsequenzen sind bekannt: Wenn die Schweiz das Freizügigkeits-Abkommen nicht anpasst, kann der Vertrag von der EU gekündigt werden, womit das ganze Paket der Bilateralen I hinfällig würde, wie EU-Beamte bestätigen.

Denn die verschiedenen Dossiers sind mit einer so genannten “Guillotine-Klausel” versehen: Wird ein Abkommen gekündigt, bedeutet dies das Ende aller anderen.

Ein Rückzug mit Folgen

Die Anti-EU-Politik der SVP ist umso gewichtiger, als aus dem bürgerlichen Lager der FDP und CVP wenig zur Europa-Frage zu hören ist und der Bundesrat selbst in der Europa-Politik keine klare Linie verfolgt.

Die Stellung der Schweiz sei widersprüchlich, heisst es aus der EU-Zentrale in Brüssel. Daheim müsse der Bundesrat erklären, die bilateralen Verhandlungen hätten nichts mit einem EU-Beitritt zu tun, und in Brüssel sage er, es könnten damit Hindernisse für einen späteren Beitritt beiseite geräumt werden.

Doch unter anderen Verhältnissen würde Brüssel kaum im gleichen Umfang weiter verhandeln. Wenn das Gesuch zurückgezogen würde, sei es im Kreise der EU-Staaten nicht mehr ohne weiteres zu begründen, weshalb mit der Schweiz in aufwändiger Kleinarbeit Spezialverträge ausgearbeitet würden, sagt ein EU-Kommissionsbeamter.

Die Forderung nach einem Rückzug des Beitrittsgesuchs zielt somit – ob absichtlich oder nicht – auch auf eine Teilsperrung des bilateralen Weges.

swissinfo, Katrin Holenstein

Fakten

1999: Die Bilateralen Abkommen I werden unterzeichnet
2000: Die Abkommen werden vom Volk gutgeheissen
2002: Die sieben Bilateralen Abkommen werden in Kraft gesetzt
2002: Bern und Brüssel nehmen die Verhandlungen zu den Bilateralen II auf