SVP und Grüne verabschieden Wahlpattformen
Die Grünen, die erfolgreichste Partei der letzten Jahre, streben im Nationalrat bis zu fünf Sitzgewinne sowie den Einzug in die kleine Kammer an.
Die SVP als stärkste Partei der Schweiz macht die Gewalt von Ausländern zu einem Kernthema und erwägt dazu eine Initiative.
Die Delegierten der Grünen Partei Schweiz empfehlen ein Ja zur Einheitskrankenkasse.
Am Samstag beschlossen sie in Luzern klar die Ja-Parole für die eidgenössische Volksabstimmung am 11. März.
Zuvor hatte sich Parteipräsidentin Ruth Genner im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen vom Herbst selbstbewusst gezeigt: “Wir Grünen sind die Alternative mit Zukunft”, sagte sie.
Der Wahlkampf der Partei habe ein äusserst bescheidenes Budget im Vergleich zu den Bundesratsparteien.
Trotzdem seien die Grünen im Januar des nationalen Wahljahres “gut aufgestellt”.
Seit Monaten werde ihnen auch für die Wahlen 2007 Erfolg um Erfolg vorausgesagt, die Umfragewerte lägen stabil bei neun Prozent und mehr.
Diese Prognosen und die jüngsten Wahlergebnisse in den Kantonen Jura, Freiburg und nicht zuletzt in herausragender Weise in Zug stimmten zuversichtlich, gratulierte Genner den Kantonalparteien.
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Nationalrat
SVP schiesst gegen EU und Links-Grün
Die Delegierten der rechtskonservativen SVP, die am Samstagmorgen im waadtländischen Payerne tagten, erteilten der Einheitskrankenkasse eine Abfuhr. Für die Volksinitiative, die am 11. März zur Abstimmung gelangt, fassten sie einstimmig die Nein-Parole.
Parteipräsident Ueli Maurer hatte zuvor seine Rede unter die Gleichung “Mehr Schweiz gleich mehr SVP” gestellt. Die Parlamentswahlen von Oktober 2007 bezeichnete er als Richtungswahlen. Er warf den Linken und Grünen vor, den Ausverkauf der Heimat ins Ausland zu planen.
Der SVP-Präsident griff auch den neuen EU-Botschafter in Bern, Michael Reiterer, frontal an. Seine Belehrungen über die EU im Allgemeinen und das EU-Steuersystem im Besonderen hätten gerade noch gefehlt.
Im Zusammenhang mit Gewalttaten von Jugendlichen forderte Maurer die Behörden zu voller Transparenz über die Nationalität und Herkunft der Täter auf. Nachsicht sei fehl am Platz, sagte der SVP-Präsident und gab bekannt, dass die Parteileitung die Lancierung einer Volksinitiative zu dieser Forderung prüfe.
swissinfo und Agenturen
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Ständerat
Im Oktober werden beide Kammern des eidgenössischen Parlaments neu bestellt. Es geht um insgesamt 246 Sitze.
Bei den letzten eidgenössischen Wahlen 2003 vermochte die Schweizerische Volkspartei ihre Sitze auf 63 aufzustocken, 12 mehr als 1999.
Das rot-grüne Lager konnte 11 Sitze mehr verbuchen und erreichte insgesamt 78 Sitze.
Die anderen bürgerlichen Parteien (Freisinnig-Demokratische Partei FDP und Christlichdemokratische Volkspartei CVP) verloren 20 Mandate und kamen auf 97 Sitze.
Das neu gewählte Parlament wird darauf im Dezember die Regierung wählen (Bundesrat).
Da 2003 die Karten neu gemischt wurden, erhielt die SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat und zwar zu Lasten der Christlichdemokratischen Volkspartei CVP.
Der Bundesrat setzt sich seither folgendermassen zusammen: 2 FDP, 2 SP, 2 SVP, 1 CVP.
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