Swisscom-Urteil vor Bundesgericht

Die Wettbewerbskommission reicht gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Swisscom Mobile Beschwerde beim Bundesgericht ein. Dieses soll entscheiden, ob die Weko auch in regulierten Bereichen gegen Missbräuche marktbeherrschender Unternehmen vorgehen kann.

Die Wettbewerbskommission (Weko) hatte im Oktober 2002 gegen die drei Schweizer Mobilfunkbetreiber eine Untersuchung zu den so genannten Mobilterminierungsgebühren eröffnet. Diese Gebühren stellt ein Mobilfunkbetreiber einem anderen Anbieter für die Durchstellung eines Anrufs in sein Netz in Rechnung.

Die Weko kam in der Folge zum Ergebnis, dass die Swisscom hier marktbeherrschend sei und diese Stellung zwischen April 2004 und Mai 2005 missbraucht habe. Sie büsste Swisscom Mobile deshalb im Februar 2007 mit 333 Millionen Franken. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Anfang März zwar die marktbeherrschende Stellung von Swisscom bei der Mobilterminierung, wies aber den Vorwurf des Missbrauchs zurück.

Die Weko will nun gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesgericht einreichen, wie Weko-Präsident Walter Stoffel an einer Medienkonferenz am Montag in Bern sagte. Den Behörden fehlten die Möglichkeiten, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Die Lausanner Richter müssten nun entscheiden, ob die Weko gestützt auf das Kartellgesetz auch in regulierten Bereichen gegen Missbräuche marktbeherrschender Unternehmen vorgehen könne.

Die Swisscom teilte mit, auch sie ziehe das Urteil vor das Bundesgericht. Mediensprecher Carsten Roetz erklärte, das Unternehmen bestreite, eine marktbeherrschende Stellung innezuhaben. Mit Sunrise und Orange seien schliesslich zwei Konkurrenten vorhanden. Die Einsprachefrist läuft bis am 23. April.

swissinfo.ch und Agenturen