Systematische Folter in Brasiliens Gefängnissen
Das UNO-Komitee gegen die Folter weist in einem Bericht, den die Regierung in Brasilien unterdrücken wollte, auf die Menschenrechtsverletzungen in brasilianischen Gefängnissen hin.
Während die Schweiz ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Brasilien ausbaut, zeigt sie kaum Interesse an diesem Problem, trotz der Hinweise von Amnesty International.
“Systematische Überbelegung, furchtbare Haftbedingen, Hitze, Lichtmangel, Gewalt und Dauereinschliessungen.” Dies gehört nach einem Bericht des UNO-Anti-Folter-Komitees zum Klima in brasilianischen Gefängnissen.
Nach Ansicht von Manon Schick, Sprecherin der Schweizer Sektion von Amnesty International, entspricht dies tatsächlich der aktuellen Situation.
“Folter und schlechte Behandlung sind weit verbreitet und systematisch”, bestätigt das von zwei Experten des Komitees verfasste Dokument.
Die beiden Experten besuchten zwischen dem 13. und dem 29. Juli 2005 Gefängnisse und Polizeiposten in fünf brasilianischen Bundesstaaten.
Abwartende Haltung Brasiliens
Die brasilianische Regierung hat es lange vermieden, auf die Vorwürfe zu antworten.
Erst letzte Woche, anlässlich der Sitzung des Komitees gegen die Folter in Genf, hat Brasilien zum Rapport Stellung bezogen.
Die Antwort erfolgte in einem vertraulichen Dokument (von dem die Agentur Infosüd eine Kopie besitzt). Darin werden die vom UNO-Komitee erhobenen Vorwürfe bestritten.
Die beiden Experten und auch Amnesty International prangern auch die Langsamkeit der brasilianischen Behörden an, das Gefängnissystem zu verbessern.
Seit der brasilianischen Militär-Diktatur (1965 bis 1985) sind über 20 Jahre vergangen. Seit 1988 gibt es eine demokratische Verfassung und das Land hat 1989 die UNO-Konvention gegen die Folter ratifiziert.
Die UNO-Experten haben festgestellt, dass es in Brasilien eine “systematische Praxis der Folter” gibt. Die Fälle seien nicht zufällig, sie träten nicht nur an einem Ort oder zu einem bestimmten Zeitpunkt auf. Vielmehr sei dies normal, zumindest in einem grossen Teil des Landes.
Regierung nicht direkt beteiligt
Die Experten erkannten bei der Folter eine charakteristische Systematik. Dies geschehe aber ohne Zutun oder Veranlassung der Regierung. Sie wiesen auf andere Faktoren hin, wie die mangelnde Koordination auf den verschiedenen Ebenen des Staates sowie Lücken in der Gesetzgebung.
Ihrer Ansicht nach gibt es jedoch keine Rechtfertigung für das, was sie in Brasilien vorgefunden haben. Zudem litten sehr oft Gefangene mit afrikanischem Ursprung unter der Folter während die Täter straflos davonkämen.
Nachdem alles daran gesetzt wurde, den Bericht der Untersuchungskommission nicht zu veröffentlichen, haben ihn die Diplomaten der Regierung von Präsident Lula da Silva letzten Freitag doch akzeptiert, wie der Vorsitzende des Komitees, Andreas Mavromatis, mitteilte.
Reservierte Schweiz
Wendet sich die Schweiz, welche die Menschenrechtspolitik in den Mittelpunkt ihrer Aussenpolitik gestellt hat, nun gegen die schweren Verletzungen im Bereich der Menschenrechte in Brasilien? Und dies, obwohl sie beschlossen hat, ihre Beziehungen zur aufstrebenden Wirtschafts-Grossmacht in Südamerika auszubauen?
Die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard weilte im Februar dieses Jahres mit wichtigen Wirtschaftsvertretern in Brasilien. Menschenrechte waren kein Thema, obwohl Amnesty International darauf hingewiesen hatte.
“Wir haben der Bundesrätin ein Dossier mit den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen vorgelegt und baten sie, auch darüber mit der brasilianischen Regierung zu sprechen.Man liess uns jedoch ausrichten, es handle sich um eine Wirtschaftsreise, nicht um einen Staatsbesuch, deshalb könnten diese Fragen nicht Teil der Gespräche sein”, sagt Manon Schick.
Auf dem Weg zur juristischen Zusammenarbeit
Das Schweizer Aussenministerium ignoriere diese Fragen nicht, sagt dessen Mediensprecher Lars Knuchel. Diese müssten jedoch in den zuständigen UNO-Organen, wie im Menschenrechtsrat, erörtert werden.
Das Schweizer Parlament steht vor der Ratifizierung eines Vertrags über die Zusammenarbeit der Justizbehörden. Dies, obwohl die brasilianische Polizei bei weitem nicht alle Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte bieten kann.
swissinfo, Fréderic Burnand und Juan Gasparini (Info Süd)
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In seiner aussenwirtschaftspolitischen Strategie für das Jahr 2007 wird das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement besonders auf den verbesserten Marktzugang und den Investitionsschutz für die Schweizer Unternehmen in den vier Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien und China achten.
Gemäss Nichtregierungsorganisationen gibt es in diesen vier Ländern schwere Menschenrechtsverletzungen.
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