UN-Flüchtlings-Hochkommissar wünscht höhere Beiträge der Schweiz

Die Bundesräte Deiss und Metzler im Gespräch mit Ruud Lubbers. Keystone

Die Bundesräte Ruth Metzler und Joseph Deiss haben am Montag (23.01.) den neuen UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Ruud Lubbers, empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das 50-jährige Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention. Leise Kritik gab es bezüglich des Schweizer Beitrags an die UNHCR.

“Es hat mich gefreut, meinen ersten offiziellen Staatsbesuch als Hochkommissar dem UNHCR-Gastgeberland Schweiz abzustatten”, sagte der ehemalige niederländische Premierminister Lubbers vor den Medien in Bern.

Im Zentrum der rund dreistündigen Gespräche hat laut Deiss die anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention geplante Konferenz der Signatarstaaten gestanden, die am kommenden 14. Dezember stattfinden soll.

Für Lubbers spielt die Konvention eine Schlüsselrolle beim Schutz von Flüchtlingen und beim Verhindern und Lösen von Flüchtlingsproblemen. Es sei sein persönliches Ziel, möglichst viele Länder nicht nur zur Unterschrift sondern auch zur Erfüllung der Konvention zu bewegen. Die Konvention dürfe zudem nicht von jedem Land anders verstanden werden. Ein Flüchtling sei ein Flüchtling. Anstelle einer Katalogisierung müsse eine faire Beurteilung unter Berücksichtigung aller möglichen Gründe treten.

Neben den Inhalten der Konvention sind laut Lubbers auch dasManagement und die Finanzen diskutiert worden. Deiss sagte, der Schweizer Beitrag würde mit 30 Mio. Franken auch 2001 auf dem Niveau der letzten Jahre bleiben. Lubbers bezeichnete es als gute Nachricht, dass er nicht reduziert wurde. Dass er trotz des Wirtschaftswachstums in den letzten fünf bis sechs Jahren nie erhöht wurde, sei für das UNHCR hingegen eine schlechte Nachricht.

Thematisiert wurde auch die Schweizer Flüchtlingspolitik, wie der Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), Jean-Daniel Gerber, sagte. Er habe Lubbers die Situation in der Schweiz und die Rückführprogramme erklärt. Nur kurz sei dabei auch die Spirale immer restriktiver werdender Asylverfahren in Europa angesprochen worden.

swissinfo und Agenturen