UNO: Die Welt soll sicherer werden
Die UNO diskutiert Reformvorschläge, welche die Welt "frei von Angst" machen sollen. Die Schweiz setzt auf eine weltweite Sicherheitsstrategie.
Nach Ansicht der Schweiz müssten die Staaten gemeinsam die Kontrolle von Waffen und die Abrüstung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen verstärken.
Um Terrorismus und die Verbreitung von Waffen zu bekämpfen sei es wichtig, das multilaterale System der Waffenkontrolle und der Abrüstung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen zu stärken, sagte der Schweizer Botschafter bei der UNO, Peter Maurer, am Donnerstag vor der Vollversammlung in New York.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) und die Organisation zur Einhaltung des Testverbotes (OCTBT) sollten nach Ansicht der Schweiz den Sicherheitsrat regelmässig über Besorgnis erregende Entwicklungen unterrichten.
Im Kampf gegen illegale Kleinwaffen bemüht sich die Schweiz, dass eine Einrichtung zur Verfolgung und Identifikation solcher Waffen geschaffen wird. Der Schweizer Botschafter in Kanada, Anton Thalmann, präsidiert die Gruppe zur Erarbeitung dieser Organisation.
Die Schweiz unterstützt auch die Ansicht von Generalsekretär Kofi Annan, wonach diese neu geschaffene Einrichtung rechtlich bindend sein soll. 2006 soll zudem eine Expertengruppe gebildet werden, die Vorschläge zur Unterbindung illegalen Waffenhandels machen soll.
Menschenrechte respektieren
Die Ideen von Generalsekretär Annan zur Bekämpfung von Terrorismus unterstützt die Schweiz auf der ganzen Linie. Maurer rief in seiner Rede die Mitgliedstaaten auf, die Beratungen über die “Globale UNO-Konvention gegen Terrorismus” noch vor Ende der 60. Generalversammlung im September zu Ende zu bringen.
Im Kampf gegen den Terrorismus müssten aber die Menschenrechte respektiert werden, sagte Maurer. Die Schweiz unterstützt daher die Schaffung des Amtes eines Sonderberichterstatters, der sicher stellen soll, dass Anti-Terrorismus-Massnahmen nicht gegen die Menschenrechte verstossen.
Kriterien für Präventiv-Einsatz
Das Recht auf die Anwendung von Gewalt ist nach Ansicht der Schweiz in der UNO-Charta genügend verankert. Neben der legitimen Selbstverteidigung sei einzig der Sicherheitsrat berechtigt, den Einsatz von Gewalt zu erlauben, sagte Maurer.
Im Falle eines Präventiv-Einsatzes müssten bestimmte Kriterien eingehalten werden. Die Schweiz beteiligt sich an der Ausarbeitung dieser Kriterien.
Auch die Tatsache, dass eine Kommission zur Friedensförderung gebildet wird, sieht die Schweiz positiv. Eine solche Kommission würde die Koordination zwischen friedensfördernden Massnahmen und der Entwicklungszusammenarbeit fördern, sagte Maurer.
Mehr Geld
Auch müsse das UNO-System zur Verhinderung von Konflikten gestärkt werden. Das Personal und die Finanzen, die dem Generalsekretär für diese Aufgaben zur Verfügung stünden, müssten dringend erhöht werden, sagte Maurer. Die Schweiz unterstützt zudem die Schaffung einer Expertencorps von 100 UNO-Polizeibeamten.
Von der UNO verhängte Sanktion müssten in Zukunft besser greifen. Die Schweiz arbeite mit anderen Ländern an Vorschlägen für praktische und zielgerichtete Sanktionen, rief Maurer in Erinnerung.
swissinfo und Agenturen
Letzte Woche hat die UNO eine Konvention gegen Atomterror verabschiedet. Am 14. September soll sie unterzeichnet werden.
Die Vollversammlung hat ebenfalls mit den Schlussarbeiten zu einer weltweit gültigen UNO-Konvention gegen Terrorismus begonnen.
Die Schweiz ruft die Staatengemeinschaft auf, die Diskussionen darüber noch vor der 60. Generalversammlung im September zu beenden.
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