UNO bittet Schweiz um Hilfe
Die Vollversammlung der UNO hat für eine Resolution gestimmt, welche Israel auffordert, die Sperranlage im Westjordanland abzureissen.
Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen hat sich bereit erklärt, mit den Beteiligten Konsultationen zu führen.
In einer “Explication de Vote” erklärte sich die Schweiz vor der Vollversammlung in New York am Dienstagabend bereit, Konsultationen mit den Beteiligten zu führen und der Vollversammlung Vorschläge für weitere Konferenzen zu unterbreiten.
Im Resolutionstext wird die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen dazu aufgefordert.
“Die Schweiz will im Rahmen ihres schwierigen Auftrages ihr Bestes tun, mit Bescheidenheit, Realismus und Engagement”, sagte der Schweizer Botschafter bei der UNO in New York, Jenö Staehelin, vor der Vollversammlung.
Realpolitisch geringe Bedeutung
Nur sechs Staaten – darunter Israel und die USA – stimmten gegen die Vorlage, zehn enthielten sich der Stimme. Die Resolutionen der Vollversammlung sind jedoch rechtlich nicht bindend.
Experten werteten das Votum deshalb zwar als moralisch wichtig, realpolitisch aber von geringer Bedeutung.
“Israel wird die Sperre deswegen nicht abbrechen”, sagte ein Schweizer UNO-Diplomat.
Auch die Schweiz ist per Resolutionstext nur “eingeladen”, weitere Schritte zu unternehmen, und deshalb nicht an einen zeitlichen Rahmen gebunden.
Der Friedensprozess im Nahen Osten müsse abgestimmt mit allen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft erfolgen, sagte Staehelin vor der Versammlung.
Die palästinensischen Vertreter kündigten an, trotz eines drohenden Vetos der USA eine Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates anzustreben. Nur der Sicherheitsrat könnte eine Resolution verabschieden, die Israel zwingen würde, die Mauer anzubrechen.
IGH-Gutachten
Die Resolution folgt einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom 9. Juli, der die Sperranlage für völkerrechtswidrig erklärt hatte, weil sie teilweise über palästinensisches Gebiet verläuft,
beziehungsweise dort errichtet werden soll.
Der Abstimmung waren langwierige Verhandlungen zwischen der Arabischen Liga und der EU vorausgegangen, die zu einem überarbeiteten Text der Resolution führten.
Hinzugefügt wurden Passagen, die das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigen.
Darüber hinaus werden die Palästinenser aufgefordert, potenzielle Attentäter festzunehmen. Von Israel wird gefordert, Angriffe auf palästinensische Zivilpersonen einzustellen.
Israel will weiter bauen
Der israelische UNO-Botschafter Dan Gillerman nannte die Resolution
“einseitig und völlig kontraproduktiv” und kündigte an, der Bau der Sperranlage werde fortgesetzt.
Der palästinensische UNO-Vertreter Nasser Al Kidwa bezeichnete die Resolution dagegen als extrem wichtig. Er sprach von einem hervorragenden Ergebnis für Frieden und Versöhnung im Nahen Osten.
Neben den USA und Israel stimmten Australien, die Marshallinseln, Mikronesien und Palau gegen die Resolution.
Es enthielten sich El Salvador, Kamerun, Kanada, Nauru, Papua-Neuguinea, die Salomonen, Tonga, Uganda, Uruguay und Vanuatu.
swissinfo und Agenturen
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