UNO kritisiert die Schweiz
Die UNO kritisiert, dass einige Staaten, darunter die Schweiz, den Cannabis-Konsum legalisieren wollen. Cannabis wie Alkohol und Tabak zu behandeln, wäre ein "historischer Fehler".
Die Gesundheitsschäden von Alkohol und Tabak seien bekannt. Es wäre unvorsichtig, das nationale Gesundheitswesen mit einer weiteren schädlichen Substanz wie Cannabis zu belasten, schreibt die Internationale Kontrollkommission für Drogen (INCB) im ihrem Bericht.
Es gebe einen zunehmenden Unterschied zwischen der offiziellen Politik einiger entwickelter Länder und der Umsetzung der internationalen Drogenabkommen, die von kurzfristigen politischen Prioritäten geprägt sei, kritisiert die INCB.
Legalisierung von Cannabis
Nach Auffassung der UNO-Agentur führt die bereits vom Ständerat verabschiedete Revision des Betäubungsmittel-Gesetzes nicht nur zur Straflosigkeit des Cannabis-Konsums, sondern zu einer vollständigen Legalisierung von Cannabis. Das stimme aber nicht mit den internationalen Abkommen zur Drogenkontrolle, vor allem der Konvention von 1961, überein.
Die Schaffung eines “legalen” Marktes für Cannabis in einem Land stimuliere auch die Produktion in anderen. Das unterminiere die internationale Drogenkontrolle, heisst es weiter.
BAG: Konvention nicht verletzt
Eine andere Meinung wird beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) vertreten. Die Revision des Schweizer Betäubungsmittel-Gesetzes stimme mit der Konvention von 1961 überein, sagte BAG-Vizedirektor Ueli Locher auf Anfrage. Vier unabhängige Rechtsgutachten seien zu diesem Schluss gekommen.
Zudem treffe es nicht zu, dass Anbau und Handel legalisiert würden, betonte er. Beides blieben strafbare Handlungen, die aber nicht mehr in jedem Fall verfolgt würden.
Dreifuss an Cannabis-Konferenz
Bundesrätin Ruth Dreifuss zeigte sich am Montag zufrieden über den Verlauf einer Konferenz über Cannabis. An der von Belgien, Holland, Deutschland, Frankreich und der Schweiz angeregten Konferenz legte eine Wissenschaftergruppe die aktuellen Kenntnisse zu Cannabis dar. Behandelt wurden dabei epidemiologische, psychologische, soziologische, neurowissenschaftliche und andere Aspekte.
Die Erkenntnisse haben laut Bundesrätin Dreifuss Bedeutung für die weitere Unterstützung der Forschung, der neueste Forschungsstand könne nun aber auch in die politische Debatte eingebracht werden. In Bezug auf Cannabis suche die Schweiz erneut einen Weg, der so ehrlich als möglich und so wenig widersprüchlich als möglich sei.
Die Schweizer Politik erwecke dabei in gewissen Ländern grosses Interesse, in andern eher eine gewisse Ablehnung. Die vom Ständerat im Dezember angenommene Revision des Betäubungsmittel-Gesetzes soll den Cannabis-Konsum weitgehend straffrei machen.
swissinfo und Agenturen
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