Unterstützung aus Deutschland

Händedruck zwischen den Nachbarn Pascal Couchepin (l.) und Gerhard Schröder. Keystone

Der deutsche Bundeskanzler will eine politische Lösung im Streit um den Flugverkehr "gerne mitbefördern".

Gerhard Schröder sicherte bei seinem ersten offiziellen Besuch in der Schweiz zudem Unterstützung für das erfolgreiche Abschliessen der Bilateralen II mit der EU zu.

Der deutsche Bundeskanzler betonte nach seiner ersten offiziellen Staatsvisite in Bern vor den Medien, dass er eine politische Lösung bei den deutsch-schweizerischen Luftverkehrsproblemen “gerne mitbefördern” wolle.

Es stehe ihm zwar nicht zu, die Nichtratifizierung des Staatsvertrags zu kritisieren, aber “die Regelungen, die in diesem Vertrag enthalten sind, könnten im Zusammenhang mit dem Mediationsverfahren mit anderen Diskussionen vielleicht doch zu einer politischen Lösung des Problems führen”.

Noch letztes Wochenende hatte Gerhard Schröder in einem Interview mit der “NZZ am Sonntag” gesagt, das Ganze sei “gerichtlich zementiert”, und er könne im Streit um den Fluglärm kein Machtwort sprechen. Beide Seiten wären gut beraten gewesen, den ausgehandelten Staatsvertrag zu ratifizieren.

Ende März 2003 hatte es das Schweizer Parlament abgelehnt, den bereits von den beiden Verkehrsministern vereinbarten Staatsvertrag zu ratifizieren. Deutschland verhängte darauf eine einseitige Verordnung für die Anflüge auf den Flughafen Zürich.

Diese wiederum hat der Bundesrat Anfang Mai bei der Europäischen Kommission angefochten. Brüssel wird nun entscheiden, Berlin und Bern warten den Entscheid ab. Anfang Oktober wird das Thema bei einem Treffen der beiden Verkehrsminister weiter diskutiert werden.

Bilaterale II: Abschluss noch im laufenden Jahr?

Sein Land habe ein Interesse daran, dass die Schweiz sich der EU annähere, sagte Schröder in Bern weiter.

“Wir wollen bei den restlichen zwei Dossiers, die die Schweiz mit der Europäischen Kommission zu verhandeln hat, hilfreich sein.” Die Probleme, die mit dem Schengen-Dossier zusammenhängen, seien nicht unlösbar.

“Wir haben uns darauf verständigt, dass auch einmal unsere Fachleute auf die Fragestellung schauen und sehen, wieweit wir behilflich sein können – um diese Probleme möglichst noch in diesem Jahr zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen.”

“Ausgezeichnete” Beziehungen Deutschland – Schweiz

Die gegenseitigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind gemäss Schröder “in einem ausgezeichneten Zustand”. Es sei deswegen kein Wunder, dass sein Besuch in Bern ein sehr interessantes, sachorientiertes und freundschaftliches Gespräch gewesen sei.

Er habe grossen Respekt vor der kulturellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schweiz und vor der Art und Weise, wie hier politische Fragen diskutiert und entschieden werden. “In einer Form, denke ich, die man als urdemokratisch bezeichnen kann.” Dies rufe auch im Ausland grossen Respekt hervor.

Ähnliche Fragestellungen

Schröder werde aus der Schweiz auch Anregungen zurück nach Deutschland bringen: “Wenn man aus der Schweiz wieder nach Hause kommt und sagt, ‘die haben ja ähnliche Probleme mit der Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems’, dann kann man denen, die auf Parteitagen und anderswo diskutieren, auch mal gelegentlich sagen: ‘Ihr müsst sorgfältiger auf das schauen, was sich in der Schweiz vollzieht.'”

Ferien in der Schweiz?

Auf seine privaten Beziehungen zur Schweiz befragt, wies Schröder auf den Umstand hin, “aufgrund von Sicherheitsumständen nicht einfach mal in die Schweiz reisen zu können – nicht einmal zu lieben Verwandten, weil die auch inkognito leben wollen”.

Gelegentlich sei er schon in der Schweiz gewesen. Diesen Sommer hatte der Entscheid des Kanzlers Schlagzeilen gemacht, seinen Urlaub in Italien abzusagen. Dem war ein verbaler Ausrutscher des italienischen Tourismus-Staatssekretär vorausgegangen.

Schliesslich fügte Schröder vor den Medien in Bern noch bei, dass “es ja auch mal zu überlegen wäre, ob man mal in der Schweiz Urlaub macht…”

swissinfo, Alexander Künzle

In Kürze

Offizielle Besuche:

Im Oktober 1999 hätte die erste offizielle Reise in die Schweiz stattfinden sollen. Doch fiel anscheinend Schröders Flugzeug aus, was in Bern als Affront ausgelegt worden war.

Letztmals besuchte 1993 ein deutscher Bundeskanzler die Schweiz. Damals kam Helmut Kohl zu einer offiziellen Visite.