US-Unterstützung für Schweizer Vermittlung in Kolumbien

Sieben demokratische US-Parlamentarier haben Bern, Paris und Madrid ihre Unterstützung im Friedenprozess zwischen den marxistischen Rebellen der FARC und Bogota zugesagt.

Das Schweizer Ministerium für auswärtige Angelegenheiten begrüsst die amerikanische Unterstützung.

Falls die FARC und die Regierung dies akzeptierten, würden sie sich für den Friedensprozess engagieren und am Ort der Verhandlungen anwesend sein, schrieben die sieben Parlamentarier in einer Mitteilung vom 12. März. Auszüge des Briefes wurden am 17. März in der kolumbianischen Zeitung “El Tiempo” veröffentlicht.

Die Unterzeichner des Briefes sind Jim McGovern, Janice Schakowsky, Sam Farr, Raul Grijalva, Peter Welch, Maurice Hinchey und William Delahunt. Sie äussern sich kritisch gegenüber der Regierung von Präsident Alvaro Uribe. Es sei zuviel Zeit verstrichen, schreiben sie. Zudem sei der Status Quo inakzeptabel.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Freitag, einen solchen Brief erhalten zu haben. “Die Schweiz begrüsst die Unterstützung von ausländischen Persönlichkeiten in diesem Prozess”, sagte EDA-Sprecher Johann Aeschlimann.

Vor einigen Wochen, haben Familien der von der FARC festgehaltenen Geiseln die Interamerikanische Menschenrechtskommission in Washington um eine Intervention gebeten.

Sicherheitszone

Die Schweiz, Spanien und Frankreich haben 2005 das Verhandlungsmandat für eine 480 km2 grossen Zone übernommen, in der Geiseln ausgetauscht werden könnten. Die FARC und die Regierung haben sich zwar für diese Initiative ausgesprochen; durch die Forderungen der beiden Lager war es bis jetzt allerdings unmöglich, in einen echten Dialog zu treten.

Die drei Länder riefen am 16. Februar die drei Konfliktparteien auf, sich rasch auf die Bildung dieser “Sicherheitszone” zu einigen, damit endlich ein Gefangenenaustausch durchgeführt werden könne.

Wirbel um Aufenthaltsgenehmigung

Für Unruhe hatte kürzlich der Aufenthalt eines angeblich offiziell anerkannten FARC-Mitgliedes in der Schweiz gesorgt. In einem Interview in der Westschweizer Zeitung Le Temps hatte die angebliche FARC-Führungsperson behauptet, im Besitz eines Aufenthaltsvisums zu sein und legal in Lausanne VD zu wohnen. Das EDA bestritt diese Aussagen.

Trotzdem wurde der Schweizer Botschafter in Kolumbien, Thomas Kupfer, ins Aussenministerium gerufen. Vize-Aussenminister Camillo Reyes habe Kupfer seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

In Bern hatte das EDA die kolumbianische Botschafterin Elena Echavarria zum Gespräch empfangen.

Laut EDA betonte die Schweiz in den Gesprächen, dass sich kein “offiziell anerkanntes” Mitglied der FARC in der Schweiz aufhalte. Ebenso wenig geniesse irgendein Mitglied der Organisation in der Schweiz Privilegien oder Immunität vor der Justiz. Im Gegenteil:Die Schweiz werde auf ihrem Territorium strafbare Handlungen verfolgen und ahnden.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die “Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia” (F.A.R.C.) ist die wichtigste Guerilla-Organisation in Kolumbien.

Sie verlangt die Befreiung von über 500 Rebellen, die von der kolumbianischen Regierung gefangen gehalten werden, im Tausch gegen 57 “politischen” Geiseln, unter ihnen auch die Franko-Kolumbianerin Ingrid Betancourt, die seit über 5 Jahren festgehalten wird.

Insgesamt verfügt die FARC über 1100 Geiseln.

Die Schweiz versucht, zusammen mit Frankreich und Spanien, als Fazilitator die Kontakte zwischen Bogotá und der FARC zu erleichtern.

Die drei Länder haben am 16. Februar die kolumbianischen Behörden und die FARC aufgerufen, sich über eine Sicherheitszone zu verständigen, um den Austausch der Geiseln einzuleiten.