Verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit
Die Schweiz und Lettland wollen das grenzüberschreitende internationale Verbrechen besser bekämpfen.
Justizminister Christoph Blocher und der lettische Innenminister Eriks Jekabsons haben am Montag in Riga ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.
Die Vereinbarung bilde die rechtliche Basis für den Informations-Austausch und die Koordination von Polizeiaktionen, teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit.
Das Abkommen wird voraussichtlich im Herbst dem Parlament unterbreitet.
Die lettische Polizei habe langjährige Erfahrungen im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, Frauenhandel und Geldwäscherei, hiess es weiter.
Multilateral allein genügt nicht
Das Abkommen mit Lettland reiht sich ein in die Bestrebungen, den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität nicht nur durch die multilaterale Zusammenarbeit (via Interpol, Europol), sondern auch durch bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern gezielt zu verstärken.
Dank der Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern, besonders nach einem zustimmenden Volksentscheid im nächsten September, fallen die Grenzen für die Schweiz auch im Personenverkehr mit dem östlichen Teil Europas.
Auch hier möchte die Schweiz wie schon bei den alten EU-Ländern nicht nur multilateral, sondern länderweise bilateral Vorkehrungen treffen, um allfälligen Missbräuchen vorzubeugen.
Schweizer Ängste
Die Abstimmung vom 25. September 2005, wo es um die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder im Osten geht, gilt innenpolitisch als ein heiss umkämpftes Thema. Auch Lettland gehört zu diesen Ländern.
Es gibt Befürchtungen in der Schweiz, wonach der Arbeitsmarkt von billigen Arbeitskräften aus diesen neuen EU-Staaten in Beschlag genommen würde. Ein Stichwort in diesem Zusammenhang ist das befürchtete Lohn-Dumping. Die Regierung will dem mit Übergangsfristen und Begleitmassnahmen entgegenwirken.
Es gibt in der Schweiz aber auch Ängste vor wachsender Kriminalität im Zuge der Annäherung an die Europäische Union. Mit den alten Ländern der EU kennt die Schweiz die Personenfreizügigkeit bereits. Bilaterale Polizeiabkommen folgten mit einigen dieser Staaten.
Im Idealfall mit allen Staaten bilaterale Abkommen
“Die Schweiz hat mit allen Nachbarstaaten solche Verträge abgeschlossen, und sie sind schon in Kraft getreten”, sagt EJPD-Sprecherin Beatrice Born gegenüber swissinfo.
“Mit Ungarn ist ein solches Abkommen ebenfalls in Kraft. Mit Slowenien ist es unterzeichnet, muss aber noch ratifiziert werden.”
Geplant ist laut Born auch ein Abkommen mit der Tschechischen Republik. “Im Idealfall hätten wir solche bilaterale Abkommen mit allen Ländern”, so Born. Nicht nur mit den EU-Ländern, sondern beispielsweise auch mit Russland.
Treffen mit Staatspräsidentin
Bundesrat Blocher wurde am Montagmittag auch von der lettischen Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga zu einem Gespräch empfangen. Dabei ging es laut EJPD um die bilateralen Beziehungen, die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum und die Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik.
Im Zentrum der Gespräche mit Innenminister Jekabsons standen Massnahmen zur Terrorbekämpfung und die Zusammenarbeit im Asyl- und Migrationsbereich. Mit Justizministerin Solvita Aboltina besprach Blocher insbesondere die internationale Rechtshilfe und die Zusammenarbeit im Justizbereich, wie sein Departement meldete.
swissinfo und Agenturen
Das Abkommen ist das erste dieser Art, das mit einem baltischen Staat geschlossen wird.
Die Schweiz kennt bilaterale Polizei-Abkommen mit sechs anderen Ländern, unter anderem den Nachbarn Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich.
Abkommen mit Slowenien und der Tschechischen Republik, zwei neuen EU-Ländern, sollen bald in Kraft treten.
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