Volk soll über liberale Drogenpolitik entscheiden

Rechtskonservative Kreise haben in Bern das Referendum gegen das revidierte Betäubungsmittelgesetz lanciert. Stein des Anstosses ist vor allem die kontrollierte Heroinabgabe.

Bereits 1999 hat das Schweizer Stimmvolk die ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstsüchtige im Grundsatz gutgeheissen. Im März hat das Parlament der Revision des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt und damit die Heroinabgabe gesetzlich verankert.

Die offizielle Drogenpolitik der Schweiz basiert auf den vier Säulen Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression. Diese Politik setze zuwenig auf Abstinenz, kritisiert das Referendumskomitee.

Statt den Abhängigen Hoffnung für ein sinnerfülltes Leben zu geben, bringe die Revision eine weitere Liberalisierung – mit verheerenden Folgen für die Betroffenen und für die ganze Gesellschaft.

Das von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-demokratischen Union (EDU) getragene Referendumskomitee hat bis am 10. Juli Zeit, um die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln.