Von in- bis akzeptabel

Der Vorschläge des Bundesrates zur teilweisen Legalisierung von weichen Drogen ist bei den Hardlinern auf harsche Kritik gestossen. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes findet im bürgerlichen Lager aber auch viele Befürworter.

Vor den Kopf gestossen fühlt sich die SVP. Die Haltung des Bundesrates decke sich in keinem Punkt mit jener der Partei, sagte Pressesprecherin Irène Schellenberg. Schliesslich habe die UNO in ihrem Drogenbericht vor kurzem die Schweiz heftig kritisiert und ihr vorgeworfen, sie werde eine Art Drogenparadies.

Straffreiheit für alle Drogenkonsumenten

Für die SP verdient die Botschaft im Bereich Cannabis die Note “gut”, im ereich der harten Drogen aber nur ein “knapp genügend”. Die Partei bedauert, dass Cannabis nicht ganz aus dem Gesetz gestrichen wurde und dass der Bundesrat bei den harten Drogen nicht zu einer unmissverständlichen Lösung gefunden habe.

Für die FDP bildet die Reglementierung der Heroinabgabe der wichtigste Punkt der bundesrätlichen Botschaft. Die Partei unterstützt aber auch die Politik des Bundesrates bei den weichen Drogen. Damit werde das Betäubungsmittel-Gesetz der Realität angepasst, sagte Pressesprecherin Barbara Perriard.

Die FDP habe schon immer zwischen dem Privatkonsum und dem Konsum in der Öffentlichkeit unterschieden und fühle sich in dieser Frage vom Bundesrat bestärkt. Für die Partei würden sich aber noch Fragen zum finanziellen Bereich stellen, die im Rahmen der Behandlung durch die Eidgenössischen Räte beantwortet werden müssen.

Mit den Vorschlägen des Bundesrates grundsätzlich einverstanden ist die CVP. Sie verlangt jedoch, dass der Bund seine Anstrengungen im Bereich des Jugendschutzes massiv verstärkt. Bei harten Drogen befürwortet die CVP ein restriktiveres Vorgehen.

Der Verband Sucht- und Drogenfachleute Deutschschweiz (VSD) ist zufrieden, auch wenn im Vorfeld eine etwas weitergehendere Lösung befürwortet wurde. Gemäss VSD-Kopräsident Ueli Liechti entsprechen die Vorschläge der realen Situation in der Schweiz, wo rund 700’000 Personen mehr oder regelmässig “kiffen”.

Beim Jugendschutz hätte der VSD gerne eine Herabsetzung auf 14 Jahre gesehen. Die 14- bis 16-Jährigen würden das Hauptsegment der Cannabis-Konsumenten bilden.

“Von A bis Z inakzeptabel”

Für den Berner Polizeidirektor und FDP-Nationalrat Kurt Wasserfallen, dem Präsidenten des Dachverbandes abstinenzorientierte Drogenpolitik (DaD), dagegen sind die Vorschläge “von A bis Z inakzeptabel”. Damit werde der Willkür Tür und Tor geöffnet. Sie seien ein schlechtes Zeichen für die Jugend und verantwortungslos.

Mit der Revision würden Bundesparlamentarier, Medien, Öffentlichkeit und Wirtschaft für dumm verkauft, meint Jean-Pierre Egger vom Verein Schweizer Hanffreunde- und Freundinnen (VSHF). Sie bringe statt einer Liberalisierung ein Verbot. Die einheimische Hanfpflanze und der Anbau würden EU-Recht unterstellt und als rechtswidrig erklärt.

Zufrieden ist demgegenüber die Schweizer Hanfkoordination. Es sei angesichts der internationalen Verträge und des Drucks aus dem Ausland nachvollziehbar, dass der Bundesrat nicht die vollständige Legalisierung von Cannabis verlangt.

Bei der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) ist man erfreut darüber, dass der Bundesrat den Konsum von weichen Drogen straffrei machen will. Gemäss Vizedirektor Michel Graf nimmt die SFA auch Kenntnis von verstärkten Anstrengungen im Bereich der Prävention.

Höchsterfreut zeigt sich der Dachverband Schweizer Jugendparlament (DSJ). Die Hanflegalisierung sei ein Uranliegen der Schweizer Jugendlichen. Diese habe das Abstimmungsverhalten der jungen Stimmberechtigen bei den Abstimmungen zu den Initiativen “Droleg” und “Jugend ohne Drogen” illustriert.

swissinfo und Agenturen