Wahlen Zürich: “Atomisierung der politischen Mitte”
Grosse Gewinne für Grünliberale und BDP, massive Verluste für FDP und CVP: Die Zürcher Kantonswahlen haben die bürgerliche Mitte "atomisiert", so die Schweizer Presse. Dieser Trend werde sich in den Eidgenössischen Wahlen im Herbst fortsetzen.
Erstmals seit fast 50 Jahren wurde im Kanton ein Mitglied der Regierung abgwählt: Der Christlichdemokrat Hans Hollenstein muss seinen Sessel Martin Graf von der Grünen Partei der Schweiz (GPS) räumen.
Wegweisender im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen von kommendem Oktober waren aber die Wahlen ins Zürcher Kantonsparlament. Hier gewannen die Grünliberalen (GLP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) zusammen 15 Sitze. Die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) und die Christlichdemokratische Partei (CVP) dagegen büssten 13 Mandate ein.
Ein “Fanal für den Herbst”, orakelt die Berner Zeitung. Offensichtlich hätten die Wähler das Vertrauen in Freisinn und Christlichdemokraten verloren. “Zu etatistisch ihr Politverständnis, zu verkrustet ihre Strukturen.”
Während die Wahlen von kommendem Herbst für die CVP das Ende des Fraktionsbündnisses mit den Grünliberalen bedeuten könnte, drohe der FDP noch Schlimmeres, so die BZ mit Verweis auf Parteipräsident Fulvio Pelli und dessen unklare Positionen in der Frage des Bankgeheimnisses und der Atomkraftwerke.
Fukushima-Auswirkungen bis Zürich
In Anlehnung an die Katastrophe von Fukushima spricht die Basler Zeitung von einer “Atomisierung der politischen Mitte”. Die Grünliberalen hätten in “geradezu atomarem Ausmass” zugelegt, und das fast ausschliesslich in der Mitte. Zusammen mit der BDP stellen die Grünliberalen laut BaZ auch im Herbst die grössten Konkurrenten für FDP und CVP dar.
Auch die Südschweizer Zeitung La Regione Ticino stellt die Zürcher Resultate in einen Zusammenhang mit den Reaktorkatastrophen in Fukushima. Wenn die Gewinne von Grünliberalen und BDP nicht auf Kosten der ökologischen Grünen der GPS erfolgt seien, bringe das Ängste zum Ausdruck, die vom schrecklichen Nuklearunfall in Japan herrührten.
“In der Mitte wirds eng. Und rechter”, lautet das Fazit der Boulevardzeitung Blick. Die Pol-Parteien Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Sozialdemokratische Partei (SP) hätten dagegen Stabilität wahren können.
FDP-Leibblatt NZZ zollt Anerkennung
Die Grünliberalen “als ursprüngliches Zürcher Gewächs” hätten ein halbes Jahr vor dem eidgenössischen Wahlgang ein “starkes Zeichen gesetzt”, anerkennt die Neue Zürcher Zeitung, die traditionell die Positionen des deutschschweizer Freisinns vertritt.
Während die Grünliberalen schon bei den letzten Kantonswahlen erfolgreich gewesen seien, stellten die sechs Sitze der neugegründeten Zürcher BDP eine Überraschung dar, so die NZZ.
Auch die die Freiburger La Liberté” sieht das Resultat als Fortsetzung des Erfolgs von vor vier Jahren. “Die Gleichung Ökonomie und Ökologie hat den Grünliberalen Flügel verliehen, nachdem sie schon 2007 zehn Sitze errungen hatten.”
Mangel an Aushängeschildern als Schwäche
“Grün bewegt in der Mitte”, bemerken der Berner Bund und der Zürcher Tages-Anzeiger. Dafür sei aber nicht nur Fukushima verantwortlich. Auch bürgerliche Wähler sorgten sich um den Klimawandel und eine umweltverträgliche Stromproduktion. “Die FDP hat auf diese Nachfrage bis heute nicht reagiert.”
Auch Tagi und Bund sagen voraus, dass die Grünliberalen im Herbst die Mitte weiter bewegen würden. “Allerdings wird der Zuwachs (…) kaum so gross sein wie in Zürich”, fehle es doch neben Parteipräsident Martin Bäumle und Ständerätin Verena Dienernoch an nationalen Aushängeschildern.
Proteste
Von einer Neuverteilung der Karten spricht die Neue Luzerner Zeitung. Das Federnlassen von FDP und CVP sei Ausdruck einer diffusen Unzufriedenheit im bürgerlichen Lager.
Das nicht nur in Zürich, sei doch der Kampf um die Mitte gesamtschweizerisch entbrannt. “Mit den neuen Parteien haben die Bürger die Möglichkeit, zu protestieren – ohne ihre bürgerlichen Ideale verlassen zu müssen”, so die NLZ.
“Wie vor einer Woche in Basel-Landschaft ist die traditionelle Mitte in der Krise, während die Grünliberalen und die BDP Aufwind haben”, schreibt der Genfer Le Temps. Die Zürcher Wähler wollten nicht nur neue Namen, sondern einen frischen Wind in die Kantonspolitik bringen.
In der Zürcher Kantonsregierung hat die CVP ihren Sitz nach sechs Jahren wieder verloren. An Stelle des abgewählten Sicherheitsdirektors Hans Hollenstein zog der Grüne Martin Graf in die Exekutive ein. SVP, SP und FDP konnten ihre je zwei Sitze halten.
Bei den Wahlen ins Kantonsparlament sind die Grünliberalen die grossen Gewinner . Sie konnten ihre Sitzzahl im 180-köpfigen Kantonsrat fast verdoppeln – von 10 auf 19 Sitze.
Damit sind sie nun gleich stark, wie die klassischen Grünen. Diese konnten ihre Sitzzahl verteidigen, schafften es aber offensichtlich nicht, vom “Fukushima-Effekt” zu profitieren.
Für eine Überraschung sorgte die BDP: Die neu gegründete Partei konnte auf Anhieb sechs Sitze gewinnen und Fraktionsstärke erreichen.
Schlechter lief es für die SVP, die zwei Sitze einbüsste. Mit 54 Kantonsräten bleibt sie aber die stärkste Fraktion.
Auch die SP verlor einen Sitz, bleibt mit 35 Sitzen jedoch zweitstärkste Partei.
Federn lassen musste die FDP, die ganze sechs Sitze einbüsste. Mit ihren 23 Sitzen ist sie zwar immer noch drittstärkste Fraktion, aber nur noch knapp grösser als die Grünliberalen.
Einen schlechten Tag hatte auch die CVP, die vier ihrer 13 Sitze abgeben musste.
Die Stimmbeteiligung vom Sonntag lag bei 33,2 Prozent.
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