Warum Abstimmungen per Post selten einfach sind

Jemand wirft seinen Stimmzettel für die eidgenössischen Wahlen 2019 in Lausanne ein. Keystone

Um überfüllten Wahllokalen auszuweichen, greifen Wählerinnen und Wähler – und politische Kampagnen – während der Pandemie zunehmend auf Briefwahlen zurück. Aber die Fälle der Vereinigten Staaten, Polens und der Schweiz zeigen, dass die Einführung und Beibehaltung dieser Art der Stimmabgabe voller möglicher Fallstricke ist.

Dieser Inhalt wurde am 12. September 2020 - 11:00 publiziert
Bruno Kaufmann

Als wahlberechtigter norwegischer Staatsbürger benötigen Sie für die Teilnahme an einem Urnengang ein Blatt Papier, drei Umschläge und eine gültige Briefmarke. Auf dem weissen Papier notieren Sie Ihre Wahl (Name der Partei, des Kandidaten oder der Kandidatin, Ja oder Nein bei einer Volksabstimmung), kennzeichnen den ersten Umschlag als "Wahlumschlag", fügen auf dem zweiten Umschlag einige persönliche Angaben (Name, Geburtsdatum, Adresse) hinzu und richten den dritten schliesslich an die Wahlkommission Ihrer Heimatgemeinde. Verpacken Sie die Umschläge ineinander, kleben Sie die Briefmarke auf und bringen Sie sie zur Post – fertig.

Die norwegische Art der Briefwahl ist wahrscheinlich die liberalste der Welt, aber bei weitem nicht die einzige, die angeboten wird. In mehr als 50 Ländern gibt es Bestimmungen, die eine Fernabstimmung bei Wahlen und Referenden ermöglichen. Dies war bereits vor der Covid-19-Pandemie der Fall, welche die Fernabstimmung fast zu einer Notwendigkeit für ein sicheres Verfahren machte.

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"Mindestens 70 Länder haben aufgrund der Pandemie ihre geplanten öffentlichen Abstimmungen verschoben", sagt Nana Kalandaze von International IDEA, einer internationalen Agentur zur Unterstützung der Demokratie, die Wahlen und Referenden auf der ganzen Welt überwacht.

Zusätzlich zu Sicherheitsbedenken bezüglich des Wahlprozesses selbst gaben viele Orte als Grund für die Verschiebung an, es könnten während der Pandemie keine Wahlkampagnen oder öffentlichen Debatten durchgeführt werden. Mindestens 56 Länder hielten jedoch trotz der Pandemie Abstimmungen ab – oft durch hastig arrangierte Briefwahlen.

"Einige Länder versuchen nun, schnell irgendeine Form der Briefwahl einzuführen, aber solche Schritte sind voller Hindernisse und Fallstricke", sagt Kalandaze.

Vereinigte Staaten: Angriffe des Präsidenten

In den Vereinigten Staaten geht die Brief- oder Fernwahl in Abwesenheit auf die 1880er-Jahre zurück und steht heute 83% der amerikanischen Wähler und Wählerinnen in allen Bundesstaaten zur Verfügung. 20 der 50 US-Bundesstaaten haben aufgrund der Pandemie die Fernabstimmung bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen erleichtert. 

Laut dem nichtstaatlichen Wahlbeobachter ERIC lag die Rate möglicher Fälle von Wahlbetrug – wie doppelte Stimmabgabe oder Wählen im Namen eines Verstorbenen – bei 0,0025% oder 376 von 14,6 Millionen Stimmzetteln, die in den USA per Post abgegeben wurden.

Aber die Pandemie hat eine Debatte über die Briefwahl ausgelöst, die vom amtierenden Präsidenten Donald Trump und Republikanern angeheizt wird.

Trump twitterte im Juli, dass "die Wahl 2020 völlig manipuliert wird, wenn die Briefwahl zugelassen wird; und das weiss jeder". Das ist einer von mehr als 70 Angriffen, die er seit März gegen die Briefwahl unternommen hat.

Mit seinem Kreuzzug gegen die Briefwahl erschwert Trump "die Bemühungen der Republikaner um eine Wahlbeteiligung in zahlreichen Schlüsselstaaten wie Pennsylvania, Ohio und Iowa", sagt Amy Gardner, eine nationale politische Reporterin der Washington Post. Das liegt daran, dass viele ältere Wähler und Wählerinnen, die dazu neigen, Republikaner zu wählen, wahrscheinlich nicht persönlich zur Wahl gehen wollen, da sich das Coronavirus weiter ausbreitet.

Laut Joe Mathews, ein in Los Angeles ansässiger Demokratiekorrespondent, will der Präsident durch die Infragestellung der Briefwahl den Wahlprozess als solchen untergraben.

So habe er eine Grundlage für die Behauptung, dass die Wahl manipuliert wurde, falls er im November verliere.

Polen: Versuch in letzter Minute

Die Briefwahl wurde auch in Polen zu einem heissen Thema, wo es bis vor kurzem überhaupt keine Regeln dazu gab. Als die erste grosse Welle der Pandemie im April einsetzte, wollte die polnische Regierung unbedingt, dass Präsident Andrzej Duda (von der regierenden populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit) wiedergewählt wird. Sie beschloss, dass die Präsidentschaftswahlen am 10. Mai stattfinden sollten. Aber der Lockdown und das Verbot grosser Versammlungen in geschlossenen Räumen machten eine persönliche Stimmabgabe unmöglich. Daher versuchte die Regierung, im Eilverfahren ein neues Wahlgesetz zu verabschieden, das eine Briefwahl ermöglicht.

"Im Grunde wurde alles falsch gemacht", sagt Magdalena Musial-Karg, Professorin für Politikwissenschaft an der polnischen Adam-Mickiewicz-Universität. Die polnische Regierung habe ihren Sieg in einer umstrittenen Wahl sichern und die Nationale Wahlkommission umgehen wollen, indem sie die Briefwahl einführte.

Eine solche Änderung während eines laufenden Wahlprozesses ist nach dem Recht der Europäischen Union verboten. Der polnischen Post, die mit der Zustellung der Stimmzettel beauftragt war, fehlten zudem die Adressen von Millionen Wahlberechtigten.

Schliesslich wurde der Wahlgang vom 10. Mai in letzter Minute durch die Intervention der Nationalen Wahlkommission verschoben. Die Wahl fand in zwei Abstimmungsrunden im Juni und Juli statt und Duda errang einen knappen Sieg über seinen Herausforderer, den Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski.

Musial-Karg und ein Kollege veröffentlichten kürzlich einen Bericht über Polens parteiischen Versuch, die Briefwahl zu beschleunigen. Sie stellten fest, dass "die Schweiz 30 Jahre brauchte, um die Briefwahl zu testen und zu entwickeln, während Polen versuchte, dies in nur zwei Monaten zu schaffen".

Schweiz: Vorwürfe und erhöhte Wahlbeteiligung

In der Tat bietet die Schweiz die weltweit umfangreichste Bilanz der brieflichen Stimmabgabe, weil ihre Bürgerinnen und Bürger mehrmals im Jahr über Sachthemen abstimmen. Aber die Schweizer Tradition der Briefwahl ist viel jünger als die der USA; sie stammt aus den Jahren nach der Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts in den 1970er-Jahren.

"Zunächst durften nur Kranke ihre Stimmen postalisch einsenden", erinnert sich Hans-Urs Wili, der jahrzehntelang die Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei leitete. Doch in den 1990er-Jahren ermöglichte eine parlamentarische Initiative von René Rhinow von der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP) und Eva Segmüller von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) eine wesentlich liberalere Briefwahl. Laut Statistik der Schweizerischen Post werden heute mehr als 80% aller Stimmzettel bei Wahlen und Abstimmungen per Post verschickt.

Während seiner Amtszeit als Justizminister behauptete Christoph Blocher wiederholt bei der Bundeskanzlei, die Briefwahl sei "wild gefälscht". Im Jahr 2006 wies er die Regierung an, ein eidgenössisches Rundschreiben an alle Kantone zu verschicken, in dem er eine Reihe von Vorsichtsmassnahmen anordnete. So mussten zum Beispiel alle Briefumschläge für die briefliche Stimmabgabe mit dem Vermerk versehen sein: "Wer sein Stimmrecht nicht ausüben will, muss seine Stimmkarte zerreissen, bevor er sie entsorgt!

Die Kantone konnten jedoch schliesslich nachweisen, dass die Betrugsvorwürfe unbegründet waren, und die Bundesanordnung wurde ein Jahr später aufgehoben. Das wurde der Öffentlichkeit jedoch nie offiziell mitgeteilt.

Laut Wili hat die Einführung der Briefwahl zu einer Erhöhung der durchschnittlichen Wahlbeteiligung von landesweit 15% beigetragen und die Wahlbeteiligung im Kanton Genf sogar verdoppelt.  

Wie in den Vereinigten Staaten ist auch in der Schweiz Wahlbetrug äusserst selten: In mehr als 40 Jahren regelmässiger Abstimmungen wurden nur fünf Versuche registriert, die Abstimmung auf lokaler Ebene zu manipulieren.

Wie in den USA und an vielen Orten auf der ganzen Welt geht die Debatte über die beste Art und Weise der Stimmabgabe weiter – jüngst bei der Frage der elektronischen Stimmabgabe, eine neue Grenze im Bestreben, die Stimmzettel sicher, geheim und ohne Manipulation abzugeben.

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