WEF Davos: Demonstration trotz Verbot
Die Gegner des Weltwirtschaftsforums wollen trotz Verbot am 27. Januar in Davos demonstrieren. Die Mediengewerkschaft comedia kündigte ein neues Demonstrations-Gesuch an.
Für die Gegner des World Economic Forums (WEF) ist das Demonstrationsverbot der Gemeinde Davos unhaltbar, weil es das Grundrecht der freien Meinungsäusserung verletze. Zudem habe die Gemeinde Davos vor Erlass ihres Entscheides vom vergangenen 19. Dezember den Gesuchsstellern das rechtliche Gehör nicht gewährt. Das hielt Rechtsanwalt Viktor Györffy am Dienstag (09.01.) an einer Pressekonferenz in Zürich für die WEF-Gegner fest.
Das letztjährige Demonstrations-Verbot der Gemeinde Davos hatten die WEF-Gegner vors Bündner Verwaltungsgericht und anschliessend vor Bundesgericht gebracht. Dieses gab den WEF-Gegnern Recht und wies den Fall ans Verwaltungsgericht zurück. Das Verwaltungsgericht entschied ein zweites Mal – mit dem selben Ergebnis. Gegen dieses neuerliche Demonstrationsverbot ist ein Rekurs beim Verwaltungsgericht hängig.
Grundsatz der Verhältnismässigkeit
Györffy mahnte im weiteren die Sicherheitskräfte an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Eine fehlende Bewilligung mache eine Demonstration nicht einfach zu einer illegalen Versammlung, die man irgendwie auflösen dürfe.
Um der Forderung nach einer Kundgebung gegen das Weltwirtschaftsforum Davos Nachdruck zu verleihen, wollte die Mediengewerkschaft comedia dem Kleinen Landrat Davos noch am Dienstag (09.01.) ein eigenes Demonstrationsgesuch einreichen.
Das von der Gemeinde Davos abgelehnte Bewilligungsgesuch wird unterdessen von über 80 Organisationen unterstützt.
swissinfo und Agenturen
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