WEF ohne Ende

Zwar wurde im Kongresszentrum in Davos bereits alles wieder abgebaut, doch die juristischen Nachwehen halten an. Keystone

Einen Monat nach dem diesjährigen Weltwirtschafts-Forum (WEF) in Davos ist noch kein Ende der zahlreichen Verfahren bei Justiz und Behörden in Sicht.

In den drei Kantonen Graubünden, Zürich und Genf sind Strafverfahren im Gang. Beim Bund sind Beschwerden gegen die Rhätische Bahn hängig.

Gegenstand des juristischen Schlagabtausches sind sowohl das Verhalten militanter WEF-Gegner wie auch die Aktionen von Behörden und Polizei, wie eine Umfrage der Agentur AP einen Monat nach dem Forum ergab.

Die Bündner Kantonspolizei ermittelt noch immer gegen diejenigen Demonstranten, die bei der unbewilligten Demonstration vom 27. Januar zwischen Sargans und Chur die Autobahn A13 blockiert hatten.

Auch im Falle des Anschlags auf das Glasfaserkabel der Swisscom im Prättigau ist noch ein Verfahren im Gang. Eine Gruppe “Sands in wheels” hatte sich dazu bekannt, das Kabel durchtrennt zu haben. Die Aktion hatte eine massive Störung des Telefonverkehrs ausgelöst. Ob es in den Bündner Verfahren zu einer Anklage kommen wird, ist derzeit noch unklar.

Verfahren gegen Demonstranten wurden nach den Krawallen in Zürich auch durch die Bezirks-Anwaltschaft Zürich eingeleitet. Wie ein Sprecher der Bezirks-Anwaltschaft sagte, konnte in den acht Fällen mangels Beweisen bisher kein dringender Tatverdacht nachgewiesen werden. Die Verfahren müssten deshalb voraussichtlich eingestellt werden.

Klagen auch gegen die Polizei

Andererseits ist auch das Verhalten der Behörden Gegenstand von juristischen Untersuchungen. Bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ist eine Anzeige gegen Polizeigewalt hängig. Sie betrifft einen Demonstranten, der beim Hauptbahnhof Zürich von einem Gummigeschoss schwer am Auge verletzt worden ist.

Wie die Rechtsanwältin Manuela Schiller auf Anfrage sagte, hat sie im Namen ihres Mandanten bei der Staats-Anwaltschaft des Kantons Zürich Anzeige wegen schwerer Körperverletzung erhoben. Der Fall wird gegenwärtig von einer Zürcher Bezirksanwältin untersucht.

In Graubünden haben sich elf Kläger zusammen-geschlossen. Sie haben bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden eine Klage wegen Freiheitsberaubung eingereicht. In dieser Hinsicht kommt auf die Bündner Justiz möglicherweise noch mehr Arbeit zu.

Die entwicklungspolitische Organisation Erklärung von Bern und der Naturschutzverband Pro Natura, die einen alternativen Kongress in Davos mitorganisiert hatten, erwägen nach wie vor rechtliche Schritte gegen die Bündner Behörden. Beide Organisationen wollen in Kürze über das Vorgehen entschieden, wie es auf Anfrage hiess.

Keine Angaben zur Rolle des inhaftierten Hackers

In Genf läuft das Verfahren wegen des Hacker-Angriffs auf das Weltwirtschaftsforum. Der Genfer Untersuchungsrichter Marc Tappolet wollte sich nicht zum Stand der Ermittlungen äussern. Auch zur Rolle des am vergangenen Freitag in Bern verhafteten 20-jährigen Mannes wollte er keine Angaben machen.

Beschwerden gegen Rhätische Bahn hängig

Gegenstand von Abklärungen der Bundesbehörden ist schliesslich die Entscheidung der Rhätischen Bahn (RhB), den Verkehr nach Davos am Tag der Demonstration einzustellen. In vier Beschwerden, die beim Bundesamt für Verkehr hängig sind, wird der RhB vorgeworfen, mit der Einstellung des Bahnbetriebs gegen die Konzessions-Vorschriften verstossen zu haben.

swissinfo und Agenturen