Wie kann die innere Sicherheit erhöht werden?
Nach den Anschlägen von Madrid, die in ganz Europa die Sicherheits-Debatte wiederbelebt haben, will nun auch der Bundesrat das Gesetz zur inneren Sicherheit verschärfen.
Beabsichtigt ist die erneute Zulassung präventiver Abhöraktionen und die Überwachung im privaten Raum.
Die Innenminister der Europäischen Union haben am Freitag den Willen geäussert, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zu vertiefen.
Allerdings lehnten sie den Vorstoss der belgischen Regierung ab, dafür eine “europäische CIA” zu schaffen, was eine gegenseitige Öffnung der nationalen geheimdienstlichen Arbeit bedeuten würde.
Die Ereignisse in Spanien haben auch in der Schweiz Reaktionen ausgelöst. Laut Victor Maurer vom Zentrum für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich besteht die Gefahr, dass die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz darunter leiden werde, dass man am Informationspool der EU-Staaten nicht teilhaben kann.
Sicherheit ist immer nur relativ
“Die terroristische Bedrohung ist vorhanden”, sagt Kurt Gasteyger, ehemaliger Professor für strategische Studien an der Universität Genf und Direktor der Gesellschaft für internationale Sicherheitsforschung (APESI):
“Unsere Gesellschaft muss jedoch acht geben, das demokratische, liberale System nicht zu beschädigen – im Namen einer Sicherheit, die ohnehin nur immer eine relative ist.”
Kurt Gasteyger verweist auf den “US Patriot Act”, mit dem die USA im Oktober 2001 auf die Attenaten vom 11. September reagiert hatten. Dieses Gesetz begrenze – zugunsten der Terror-Bekämpfung – die individuellen Rechte “auf beunruhigende Weise” und “gebe der Polizei ausserordentliche zusätzliche Kompetenzen”.
“Das ist bestimmt kein Modell, das wir uns für die Schweiz wünschen”, betont Kurt Gasteyger.
Erinnerungen an die Fichen
Seit der Fichen-Affäre, die das Land 1989 tief aufgewühlt hat, zeigt sich die Schweiz punkto Schutz der Privatsphäre besonders empfindlich. Das eidgenössische Gesetz von 1997, das die Massnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit definiert, hat der polizeilichen Arbeit etliche Schranken auferlegt.
Plötzlich war Schluss mit der wilden telefonischen Überwachung, mit dem Abfangen von Briefen und der Beschnüffelung im privaten Raum. “Das muss allerdings nicht heissen, dass die Polizei dieser Praktiken beraubt wurde”, präzisiert Pierre-Henri Bolle, Strafrechts-Professor an der Universität Neuenburg und Experte beim Bundesamt für Justiz.
“Diese Instrumente wurden lediglich an die Eröffnung eines Strafverfahrens geknüpft. Ihre Anwendung muss somit von einem Richter genehmigt werden.”
Günstiges Klima für Sicherheitsfragen
“Das aktuelle politische Klima ist für eine neue Diskussion dieses Dossiers ausserordentlich günstig”, sagt SP-Nationalrat Valérie Garbani, Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission. “Seit dem 11. September sind zahlreiche Vorstösse eingereicht worden, die eine Verschärfung des Gesetzes unterstützen.”
Im Bundesamt für Polizei trödelt man derweil nicht. “Wir klären ab, welche Probleme bestehen und welche Änderungen geeignet wären, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern”, sagt ein Amts-Sprecher.
Die Ergebnisse dieser internen Abklärung sind vertraulich und sollen demnächst dem Departementschef Christoph Blocher vorgelegt werden. Nach Aussagen von Insidern soll das präventive Abhören von Telefongesprächen und die Überwachung im privaten Raum wieder erlaubt werden.
“Die juristischen Grenzen, die das Schweizer Gesetz festlegt, erschweren die Arbeit tatsächlich”, sagt Jacques Baud, Spezialist für Nachrichtendienst und Terrorismusbekämpfung. “Die Bundesbehörden wollen nun das Terrain, das sie seit der Fichenaffäre verloren haben, wieder zurück gewinnen.”
“Eine grössere Handlungsfreiheit muss jedoch an Bedingungen geknüpft sein. Die Politik muss in der Lage sein, eine wirkliche Kontrolle auszuüben über die Aktivitäten des Nachrichtendienstes.”
Verstärkte politische Kontrolle
Jacques Baud erinnert daran, dass auch Spanien – trotz sehr weitgehenden gesetzlichen Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus – die Attentate in Madrid nicht verhindern konnte.
Dies zeige, dass repressive Massnahmen ungenügend seien, um einer solchen Bedrohung, die immer komplexer und diffuser werde, wirkungsvoll zu begegnen.
“Der Kampf gegen den Terrorismus führt allererst über eine bessere strategische Analyse”, betont Geheimdienst-Spezialist Baud. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten müssten in erster Linie “die politische Welt informieren und ihr ermöglichen, die bestehenden Risiko-Situationen zu reduzieren”.
Unterstützung des Informationsaustausches
Die Verbesserung in der Terrorbekämpfung müsse primär über eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union laufen, ergänzt der Strafrechtler Pierre-Henri Bolle.
Der Beitritt zum Schengen-Abkommen und eine direkte Zusammenarbeit mit Europol, der europäischen Polizeizentrale in Den Haag, würde es der Schweiz ermöglichen, die umfangreichen Datenbanken der EU mit zu benutzen und Kriminelle an der Grenze abzufangen.
“Ein Informationsaustausch, schnell und vertraulich, würde die Verfolgung wesentlich effizienter machen”, unterstreicht Pierre Henri Bolle.
Trotz des “Sicherheits-Fiebers”, das Europa nach den Anschlägen in Madrid ergriffen hat, muss die Teilnahme der Schweiz an Schengen aber erst noch verhandelt werden. Die EU will der Schweiz einen Beitritt nur gewähren, wenn diese im Gegenzug das Abkommen über den Zollbetrug akzeptiert.
Vorerst müssen die Polizeibehörden und der Nachrichtendienst auf ihren persönlichen Kontakten und die grenzüberschreitenden Kooperationsmechanismen aufbauen.
swissinfo, Vanda Janka
(Übertragung aus dem Französischen: Katrin Holenstein)
Das Bundesamt für Polizei ist die Schaltstelle für Informationen, Koordination und Analyse im Bereich der inneren Sicherheit.
Innerhalb dieses Bundesamtes ist der Dienst für Analyse und Prävention (SAP) mit den “Präventiven Aufgaben” beauftragt, also mit geheimdienstlichen Abklärungen und der Terrorbekämpfung.
Die EU-Innenminister haben an einer ausserordentlichen Sitzung die Schaffung eines EU-Beauftragten für Terrorbekämpfung diskutiert.
Von einem EU-Geheimdienst wollten die Minister aber nichts wissen.
Nach den Attentaten vom 11. September 2001 hatte die EU Massnahmen zur Angleichung des Strafrechts beschlossen und den EU-Haftbefehl eingeführt.
In der Schweiz soll nach den Attentaten von Madrid das Gesetz zur inneren Sicherheit, das nach der Fichen-Affäre deutlich entschärft worden war, wieder verschärft werden.
Die Fichen-Affäre brachte eine überbordende Überwachungstätigkeit der Polizei zu Tage. 150’000 Bürger waren fichiert, 150’000 Organisationen und 600’000 Ausländer.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch