Wirtschaft und Wissenschaft schauen nach China

Pascal Couchepin (l.) trifft sich mit dem chinesischen Premier Wen Jiabao. Keystone

Die fünftägige Reise des Bundespräsidenten Pascal Couchepin nach China hat Erfolge in wichtigen Wirtschafts-Angelegenheiten gebracht.

Der äusserst diskrete Schweizer Ansatz im Menschenrechts-Dialog zieht hingegen Kritik aus der Schweiz auf sich.

Pascal Couchepin, Bundespräsident und Vorsteher des eidgenössischen Departements des Innern, kommt aus China zurück. Mit ihm reiste eine 15-köpfige Delegation aus der Schweizer Wirtschaft, angeführt von Economiesuisse-Präsident Ueli Forster. Die Schweizer konnten einige Erfolge verbuchen.

Hotelbetten und Wissenschaft

Kaum in Peking angekommen lockerte China die Reisebedingungen in die Schweiz für chinesische Touristen und billigten Bern das seit längerer Zeit ersehnte Statut “Offizielle Destination” zu.

Das macht die Einreise für Touristen aus dem Land der Mitte viel einfacher – und dürfte sich in den Übernachtungs-Zahlen niederschlagen. So rechnet der Verband Schweiz Tourismus mit 300’000 chinesischen Gästen im Jahr 2006; einer Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2002.

Nach dem Durchbruch im Bereich Tourismus erfolgte eine Absichtserklärung zur Wissenschaft: Damit soll die Zusammenarbeit der beiden Länder in dieser Domäne verstärkt werden. Die Erklärung bringt aber mittelfristig auch klare wirtschaftliche Vorteile. “Peking wünscht sich, dass die Schweiz in China von der Grundlagenforschung bis zum Endprodukt präsent ist”, erklärte Couchepin.

Landepiste für Schweizer KMU

Nach einer Stippvisite auf dem Land in einer der unterentwickelten Regionen am Wochenende weihte Couchepin in Schanghai das “Swiss Center” ein. Das Gebäude soll Schweizer KMU beherbergen, um ihnen den Start in der Region zu erleichtern.

In seiner Rede dankte Couchepin den lokalen Behörden, die das Projekt unterstützt hatten. Initiantin des Projekts war die Freiburger Wirtschaftskammer. Deren Direktor André Uebersax verglich das Gebäude mit einer “Landepiste” für die KMU.

Menschenrechte nur am Rande

Mehrere Male auf die Menschenrechtsfrage angesprochen sagte Couchepin, er habe dieses Thema mit seinen chinesischen Gastgebern erörtert. Die Schweiz werde ihren seit den frühen 90er Jahren geführten “politischen Dialog” mit China über Menschenrechte fortsetzen, sagte er.
Laut Couchepins Umfeld waren die Diskussionen mit der chinesischen Führung rund um die Menschenrechte “offen”, auch wenn es dabei unterschiedliche Ansichten gebe.

Schweizer Kritik an der Schweizer Haltung

Dieser Menschenrechtsdialog überzeugt jedoch nicht alle. Nach Einschätzung der Schweizer Sektion von Amnesty International sind die Fortschritte in dem Bereich “mager”, wie die Organisation in einem Brief an Couchepin schrieb.

Antoine Kernen vom Genfer Uni-Institut für Studien in Entwicklungsfragen (IUED) schliesst sich dieser Haltung an. Der Schweizer Ansatz trage Dauerhaftigkeit und der Basis in der Menschenrechtsfrage zu wenig Rechnung, kritisierte er.

Couchepin: China soll an den Infogipfel kommen

Couchepin hat auf seiner Reise in Hinblick auf den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Genf im Dezember die chinesische Regierung aufgerufen, hochrangig vertreten zu sein.

China behält sich einen Boykott der UNO-Veranstaltung vor, weil es die Bereiche Informations-Technologie mit Menschenrechten unzulässig vermischt sieht. Couchepin zeigte sich optimistisch, dass die Differenzen ausgeräumt werden könnten.

Architektur und Flussfahrt zum Abschluss

Auf Couchepin wartete zum Abschluss seiner Reise in Schanghai noch ein Empfang und ein Bankett beim Bürgermeister, Han Zheng. Dabei wurde die bereits existierende wirtschaftliche Zusammenarbeit hervorgehoben.

Mit 13,2 Mio. Einwohnern, darunter 300 Schweizern, ist Schanghai eine der wichtigsten Regionen für Schweizer Investitionen: 200 Schweizer Unternehmen sind offiziell registriert.

Mit der Einweihung einer Ausstellung zur modernen Schweizer Architektur sowie einer Kreuzfahrt auf dem Fluss Huangpu schloss der Bundespräsident seine China-Reise ab.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der offizielle Besuch des Schweizer Innenministers Pascal Couchepin in China ist seine letzte grosse Reise als Bundespräsident.

Die wichtigsten Erfolge der Schweizer Delegation waren der Beschluss einer Kooperation in der Wissenschaft und die Einweihung des “Swiss Center” in Schanghai.

Von der Schweizer Hotellerie erwartet und begrüsst wurde der verliehene Status der Schweiz als “offizielle Destination”, was die Einreise für chinesische Touristen erleichtert. Die Branche rechnet mit einer Verdoppelung chinesischer Übernachtungen bis 2006.

Die Menschenrechtslage war kein zentraler Punkt der Reise. Der offizielle Schweizer Ansatz auf Dialog zu setzten, zieht allerdings in der Schweiz Kritik auf sich.

Pascal Couchepin meint: “Es ist der Markt, der die Demokratie bringt.”