Die Schweiz tritt im Geldwäscherei-Ranking an Ort
Der weltweite Kampf gegen die Geldwäsche kommt nicht recht vom Fleck, zu diesem Fazit kommt eine Schweizer Anti-Korruptionsorganisation. Ursache seien die uneinheitliche Durchsetzung von Vorschriften, aber auch das Unvermögen, mit den immer ausgeklügelteren kriminellen Aktivitäten Schritt zu halten.
Auch die Schweiz müsse mehr gegen Geldwäsche unternehmen, meint das Basel Institute on Governance. Gerade hat die NGO den jüngsten “Basel AML Index” publiziert – AML steht für anti money laundering. Geldwäsche, schreibt das Institut, sei eine Bedrohung der Gesellschaft. Und die Situation bessert sich nicht, weder in der Schweiz noch weltweit gab es seit dem letzten Jahr eine signifikant positive Entwicklung.
Zwar würden die Länder insgesamt über mehr Instrumente zur Aufdeckung krimineller Gelder verfügen. Es mangle ihnen aber an ausreichender Zusammenarbeit und an politischem Willen, um konkrete Fortschritte zu erzielen. “Wenn es darum geht, schmutziges Geld zu bekämpfen, machen die meisten Länder einen Schritt vorwärts und vier Schritte zurück. Sie bleiben so weit hinter den Kriminellen zurück, die versuchen, illegale Gelder zu waschen”, schreibt das Institut. “Die Behebung von Schwachstellen im Finanzsystem ist längst überfällig.”
Die Schweiz der Geheimnisse
Die Schweiz hat sich mit der Note 4,55 – wobei 10 die schlechteste Note markiert – im Vergleich zum letzten Jahr leicht verbessert. Sie bleibt punkto Geldwäschereirisiken aber ein Land im europäischen Mittelfeld (wie diese Grafik aus dem Bericht zeigt).
Zwar gilt das Risiko von politischer Korruption und Umweltkriminalität in der Schweiz als gering. Aber im Ranking des Tax Justice Networks rangiert die Schweiz auf Platz zwei der verschwiegendsten Finanzplätze, was sie gesamthaft in der Geldwäschereibekämpfung zurückwirft.
Weil dieses Jahr zusätzliche Länder in den Basler AML-Index aufgenommen und einige Methoden angepasst wurden, hat das Institut keine globale Rangliste erstellt. Auf regionaler Ebene – das bedeutet unter den 31 Ländern der Europäischen Union und Westeuropas – liegt die Schweiz an achter Stelle, wenn es um die Auftretenswahrscheinlichkeit von Schwarzgeld geht.
Trotz der Aufhebung des Bankgeheimnisses und der Unterzeichnung strengerer internationaler Anti-Geldwäschereistandards stehen die Schweizer Banken immer noch in der Kritik, über sie werde zu viel schmutziges Geld verschoben.
Im August erst warnte die Eidgenössische Finanzkontrolle, dass die Gesetzgebung nicht mit den Entwicklungen im Bereich der Geldwäscherei Schritt hält und dass die Schweiz “die Entwicklungen auf internationaler Ebene nur selten vorwegnimmt”.
Neue Gesetze, die auf den Handel mit Immobilien, Gold und Edelsteinen abzielen, wurden entweder erst kürzlich eingeführt oder werden erst Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Derweil hat das Parlament die Forderung abgelehnt, die Sorgfaltspflichten im Geldwäschereigesetz auf Anwälte auszudehnen.
Ergänzend ist festzuhalten: Die erst kürzlich in Kraft getretenen Schweizer Gesetze sind im Basler AML-Index noch nicht berücksichtigt, zumal ihre Wirksamkeit noch nicht von der Financial Action Task Force (FATF) bewertet werden konnte. Die international zusammengesetzte Taskforce legt die AML-Standards fest und überwacht die Einhaltung durch die Länder. Die nächste FATF-Bewertung der Schweiz wird nicht vor 2024 beginnen.
Isoliertes Russland
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine werde sowohl negative als auch positive Auswirkungen auf die Bekämpfung der Geldwäscherei haben, sagte die Projektleiterin des Basler AML-Index, Kateryna Boguslavska, gegenüber SWI swissinfo.ch.
“Der Konflikt hat enorme Lücken im globalen Anti-Geldwäsche-Framework aufgedeckt. Dies hat zu einem besseren Verständnis für die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und zu einem grösseren internationalen politischen Willen geführt, diese Art von Verbrechen zu bekämpfen.”
Die von einem Grossteil der internationalen Gemeinschaft betriebene Isolierung Russlands behindert jedoch derzeit die Bemühungen, schmutziges Geld aufzuspüren.
“Um Geldwäschedelikte zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, brauchen wir internationale Zusammenarbeit”, sagte Boguslavska. “Es ist natürlich schwieriger, illegale russische Geldströme ohne die Kooperation Russlands zu verfolgen.”
Der Basler AML-Index
Der Basler AML-Index bewertet die Bemühungen von 128 Ländern zur Bekämpfung der Geldwäscherei, einschliesslich ihrer Rechtssysteme, der Transparenz des öffentlichen Sektors und des Finanzsektors sowie der Anfälligkeit für Korruption und Bestechung. Der Index stützt sich auf Daten der FATF, des Tax Justice Network, der Weltbank und anderer Quellen.
Das Basel Institute on Governance wurde 2003 als gemeinnützige Einrichtung zur Bekämpfung von Korruption und Finanzkriminalität gegründet.
Ins Deutsche übertragen von: Marc Leutenegger
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