Bankgeheimnis bleibt Geschäftsmodell für Schweizer Banken

Schweizer Banken akzeptieren weiterhin schmutziges Geld, hauptsächlich aus den ärmsten Ländern der Welt. 123rf

Neun Milliarden Franken verteilt auf über hundert Konten in der Schweiz. Ein neuer Fall von Veruntreuung öffentlicher Gelder aus Venezuela betrifft jede achte Schweizer Bank. Nach Ansicht verschiedener Experten zeigt dieser Skandal das Versagen des geltenden Schweizer Systems im Kampf gegen die Geldwäscherei auf.

Einst ein wohlhabendes ölproduzierendes Land, ist Venezuela heute einer der ärmsten Staaten Lateinamerikas. Fast die gesamte Bevölkerung (96%) lebt in Armut, wie die Nationale Erhebung über die Lebensbedingungen 2019-2020 (Encovi)Externer Link zeigt.

Während das Volk leidet, leben die Mitglieder der so genannten “Boli-Bourgeoisie” in Saus und Braus. Diese Leute, die dem Regime des Ex-Präsidenten Hugo Chavez nahestehen, der 2013 verstorben ist, haben sich durch die Veruntreuung von öffentlichen Geldern bereichert und finanzieren sich nun im Ausland einen verschwenderischen, goldenen Lebensstil. Bei ihren Missetaten schleusten sie massiv Gelder durch den Finanzplatz Schweiz.

Jede achte Schweizer Bank involviert

Wie die Tribune de GenèveExterner Link Mitte Januar enthüllte, zeigen mehrere von Zürcher Strafverfolgern eingeleitete Ermittlungen das Ausmass der Plünderungen des Landes durch das venezolanische Regime. Die Ermittler identifizierten verdächtige Geldflüsse in Höhe von rund neun Milliarden Franken. Nach Informationen der Genfer Tageszeitung landete das Geld auf Hunderten von Konten bei rund 30 Schweizer Banken. Jede achte Schweizer Bank ist betroffen.

Diese riesigen Summen, von denen jedoch nur ein paar Hundert Millionen von der Justiz auf Konten in der Schweiz blockiert werden konnten, wurden für den Kauf einer extravaganten Sammlung von Luxusuhren, Villen, Yachten und sogar Rennpferden ausgegeben.

Hochrangige venezolanische Beamte, darunter der ehemalige Finanzminister Alejandro Andrade, wurden direkt mit Geld aus einem Schweizer Konto bestochen, das im Visier der Ermittlungen steht. Andrade wurde in den USA zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er gestanden hatte, dass er fast eine Milliarde Dollar Bestechungsgelder erhalten habe.

Die Menschen in Venezuela müssen um alles kämpfen, können ihre Grundbedürfnisse kaum noch decken: Nach 20 Jahren “bolivarischer Revolution” und Misswirtschaft ist das Land ruiniert. Und die Pandemie hat die Situation nur noch verschlimmert. Keystone / Henry Chirinos

Venezolanisches Geld, hochriskantes Geld

Trotz seines Ausmasses sorgt dieser neue Fall, in den Schweizer Banken verwickelt sind, bei Spezialisten für Wirtschaftskriminalität nicht für Erstaunen. Mark Pieth, Strafrechtler und Experte für internationale Korruptionsfragen, bedauert die Situation: “Es ist ärgerlich, aber ein paar Schweizer Banken machen immer noch, was sie wollen. Die Schweiz bleibt ein Paradies für Geldwäscherei.”

Die Banken hätten im Umgang mit Venezuela vorsichtiger sein müssen. “Einige Schweizer Banken waren in der Vergangenheit bereits in andere Fälle von Veruntreuung öffentlicher Gelder aus Venezuela verwickelt”, sagt Pieth, der ehemalige Anti-Korruptions-Berater der Fifa.

So waren zum Beispiel Millionen aus dem Korruptionsskandal um die venezolanische Ölgesellschaft (PDVSA) über die Eidgenossenschaft geschleust worden. “Geld aus einem bankrotten Staat wie Venezuela anzunehmen, zeugt von professionellem Unfug. Es ist offensichtlich, dass man sich zum Komplizen eines korrupten Regimes macht”, sagt der Strafrechts-Professor.

“Es ist ärgerlich, aber ein paar Schweizer Banken machen immer noch, was sie wollen. Die Schweiz bleibt ein Paradies für Geldwäscherei.”

Mark Pieth, Strafrechtler

Mangelhafte Aufsicht

Dennoch würden die Schweizer Banken weiterhin erhebliche Risiken eingehen, sagt Pieth. Seiner Ansicht nach zeigt dies das Versagen der Bankenaufsicht.

“Der Finanzplatz Schweiz ist einer der stärksten der Welt, aber unser Kontrollsystem ist ungenügend. Dabei hätten wir die Mittel, ein angemessenes Aufsichtssystem zu schaffen”, bedauert er.

Der Experte identifiziert das Problem auf Seiten der FinmaExterner Link, der Schweizer Finanzmarktaufsicht. Diese kann die Banken zwar vor den Risiken warnen, die sie eingehen, aber die Entscheidung, ob sie einen Kunden annehmen oder nicht, liege bei der Bank, wie er festhält. “Das ist, als würde man Casinos bitten, Süchtige zu identifizieren. Der Job von Bankern ist es, Geld zu verdienen”, sagt Pieth.

Schwache Sanktionen

Schweizer Hilfswerke und Nichtregierungs-Organisationen (NGO) prangern zudem seit einigen Jahren das Vorgehen des Finanzplatzes Schweiz an, der eine Zebrastrategie praktiziere: Die Banken würden zwar aus den reichen Industrieländern nur noch sauberes Geld annehmen, seien aber nach wie vor ein Zufluchtsort für Schwarzgeld aus Entwicklungsländern, die zudem im Rahmen von Amtshilfeverfahren oft keine Chance hätten, an relevante Steuerinformationen zu kommen.

Und die möglichen Sanktionen würden die Risikobereitschaft kaum verringern. Die Schweizer NGO Public EyeExterner Link findet, das System gegen die Geldwäscherei sei nicht abschreckend genug. “Die Justiz tut sich immer noch sehr schwer damit, die Verantwortungskette zurückzuverfolgen. Zu oft kommen Manager ungeschoren davon und behaupten, sie hätten nichts gewusst”, sagt Adrià Budry Carbó, Rechercheur der Menschenrechts-Organisation.

Public Eye ist der Meinung, dass die Finma härter vorgehen und die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen sollte, wie z.B. das Verhängen von Berufsverboten für inkriminierte Banker oder den Entzug von Banklizenzen für fehlbare Institute.

Lückenhaftes Geldwäscherei-Gesetz

Auch für Transparency InternationalExterner Link ist das legislative Arsenal zur Bekämpfung der Geldwäscherei nicht ausreichend. “Zu viele Banken kommen ihrer Sorgfaltspflicht nicht nach und erfüllen ihre Pflicht nicht, den Behörden zu melden, wenn sie Zweifel an der Herkunft von Geldern haben und Verdacht auf Geldwäscherei besteht”, sagt Martin Hilti, Leiter der Schweizer Sektion der Antikorruptions-Organisation.

Er sieht das Geldwäscherei-GesetzExterner Link ebenfalls als lückenhaft: “Der Anwendungsbereich ist zu eng.” Diese Kritik wurde über die Financial Action Task Force der OECD (FATF) auch von der internationalen Gemeinschaft geäussert. Gegenwärtig regelt die Gesetzgebung nur die Aktivitäten von Finanzintermediären. Anwältinnen und Anwälte zum Beispiel sind davon nicht betroffen.

Das Parlament scheint jedoch bisher nicht gewillt zu sein, sich den internationalen Standards anzupassen. Im Rahmen der laufenden Revision des Geldwäscherei-Gesetzes haben sich die Abgeordneten geweigert, neu auch Anwälte der Gesetzgebung zu unterwerfen.

Trotz dieses Kompromisses dürfte der Revisionsentwurf in der nächsten Session des Parlaments letztlich wohl abgelehnt werden. “Regierung und Parlament wenden eine Salamitaktik an. Sie tun nur gerade das Minimum, um die Kritik aus anderen Ländern zu vermeiden, und so wird selbst diese bescheidene Revision in Frage gestellt”, sagt Hilti.

Geschäftsmodell muss überprüft werden

“Es ist nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal sein, dass Schweizer Banken im Zentrum schmutziger Geldtransfers stehen”, beklagt Sergio Rossi, Wirtschaftsprofessor an der Universität Fribourg. Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs im Jahr 2018 habe keine Änderung gebracht, sagt er.

Das Problem ist für Rossi nicht das Gesetz selbst, sondern dessen Anwendung. “Es ist die Aufgabe der Banken, verdächtige Fälle an die Behörden weiterzuleiten, aber oft tun sie es nicht, weil sie Angst haben, vermögende Kunden zu verlieren”, führt der Ökonom aus.

“Der Schweizer Bankensektor hat Angst, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten zu verlieren.”

Sergio Rossi, Ökonom

Seit 2016 melden die Banken pro Jahr verdächtige Vermögenswerte zwischen 12 und 17 Milliarden Franken an die Schweizer Meldestelle für GeldwäschereiExterner Link (MROS).

“Mit Blick auf die rund drei Billionen Franken, die insgesamt auf Schweizer Banken deponiert sind, ist diese Summe unbedeutend. Der Bankensektor zeigt zwar, dass er kooperiert, aber die Fälle, die das meiste Geld bringen, werden häufig nicht gemeldet”, sagt Rossi.

Grüne Wende

Der Ökonom ist überzeugt: “Das Bankgeheimnis wird bewahrt und bleibt ein Geschäftsmodell.” Er glaubt zwar, dass die neue Generation der Banker ein schärferes ethisches Bewusstsein habe, sie stünden aber unter Druck, da die Angst vor dem Verlust ihrer Boni oder gar ihres Jobs sie dazu dränge, Risiken einzugehen. “Der Schweizer Bankensektor hat Angst, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten zu verlieren.”

Rossi plädiert für einen radikalen Wandel. Seiner Meinung nach sollten die Schweizer Banken eine “grüne Wende” vollziehen und sich wirklich klar auf eine nachhaltige Finanzwirtschaft konzentrieren. “Die Profitabilität des Finanzplatzes würde zwar ein paar Jahre lang sinken, aber langfristig würden wir die Nase vorn haben”, sagt er.

Kampf gegen Geldwäscherei, auch für Banken Priorität

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) wollte sich zu dem spezifischen Fall der Veruntreuung venezolanischer Gelder, in die Schweizer Banken verwickelt sind, nicht konkret äussern. Sie verwies jedoch auf die strengen Gesetze und Vorschriften gegen Geldwäscherei.

“Für unser Land, das in der internationalen Vermögensverwaltung weltweit eine führende Rolle spielt, hat der Kampf gegen Geldwäscherei höchste Priorität. Wir müssen daher unsere Abwehrmassnahmen weiter ausbauen und verbessern”, hiess es in einer schriftlichen Antwort der SBVg.

Die Bankiervereinigung unterstützt auch die im Parlament hängige Revision des Geldwäscherei-Gesetzes. Zudem betonte die SBVg, dass die Geldwäscherei ein globales Problem sei. “Und dieses kann nicht von einem einzelnen Land oder einer einzelnen Bank im Alleingang bewältigt werden. Um der Geldwäscherei ein Ende zu setzen, ist daher auch die internationale Zusammenarbeit sehr wichtig”, schrieb die SBVg.

Dieser Artikel wurde am 4.2.2021 aktualisiert. Ein Zitat, welches unbestätigte Vorwürfe gegen eine Bank enthielt, wurde entfernt.

(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)