Keine Grössenbeschränkungen für Banken

Die Expertenkommission des Bundesrates zur Problematik von Grossbanken spricht sich für strengere Gesetze aus. Reguliert werden sollen Eigenmittel und Organisation der Banken. Nicht in Frage kommt für die Kommission eine Obergrenze für die Grösse einer Bank.

Die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission hat einen Zwischenbericht zur “too big to fail”-Problematik präsentiert. Sie erarbeitet Vorschläge dazu, wie künftig mit Grossbanken umgegangen werden soll, deren Untergang grosse Teile der Volkswirtschaft in Mitleidenschaft ziehen würde.

Eine umfassende staatliche Unterstützung von Banken sei “äusserst problematisch”, schreibt die Kommission. Sie setze Anreize für ein übermässig riskantes Geschäftsgebaren.

Um künftige staatliche Interventionen zu verhindern, schlägt die Kommission eine Reihe von Massnahmen vor, ohne sich bereits auf Einzelheiten festzulegen. So sollen die Vorschriften bezüglich Eigenmittel und Liquidität verschärft werden.

Auch bei der Organisationsstruktur sollen die Banken weniger Spielraum haben. Volkswirtschaftlich relevante Funktionen müssten sich im Krisenfall ohne grössere Eingriffe abtrennen lassen, damit der Staat nicht den Konzern in seiner Gesamtheit retten müsse.

Dagegen hält die Kommission nichts von Grössenbeschränkungen, sei dies via Bilanzsumme oder Marktanteil. Eine Zerschlagung der Grossbanken wäre “zu rigoros”, heisst es im Zwischenbericht.

Auch die Möglichkeit einer umfassenden oder limitierten, expliziten Staatsgarantie lehnt die Kommission ab. Weiter stellt sie sich gegen kartellrechtliche Massnahmen. Steuerliche Massnahmen erachtet sie als “wenig geeignet”.

Den Schlussbericht mit umfassenden Analysen und Empfehlungen legt die Expertenkommission im Herbst 2010 vor. Bei der Konkretisierung werde es Auseinandersetzungen geben, warnte Kommissionspräsident Peter Siegenthaler. Dem Rahmen hätten die Bankenvertreter in der Kommission zugestimmt, wenn auch “zähneknirschend”, sagte Siegenthaler bei der Präsentation des Zwischenberichts.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) seinerseits will die Banken an die Kandare nehmen. Unter anderem sollen sie ihre Eigenmittel deutlich aufstocken müssen. Statt wie heute 3 bis 4% sollen die Banken Eigenkapital in der Höhe von 10% der Bilanzsumme halten.

Davon verspricht sich der SGB einen entscheidenden Beitrag für eine höhere Stabilität des Finanzsektors. Denn höhere Eigenmittelvorschriften verteuern riskante Geschäftspraktiken.

swissinfo.ch und Agenturen