Ein neues Kernkraftwerk für die Schweiz?
Auf die kürzlich veröffentlichte Energiepolitik der Regierung folgt die Ankündigung eines erwarteten Gesuchs für eine Kernkraftwerk-Bewilligung.
Die bundesrätliche Energiepolitik stösst jedoch auch auf viel Opposition. Während sich die Grünen gegen die Atomkraft wenden, sprechen sich die Jungparteien aller grossen Parteien gegen Gaskraftwerke aus.
Der freisinnige Zuger Ständerat Rolf Schweiger erwartet, dass in den nächsten 18 Monaten ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues Atomkraftwerk in der Schweiz eingereicht wird. Darin würden Angaben über Reaktortyp und Standort gemacht.
Schweiger, Präsident der Aktion für eine vernünftige Energiepolitik (AVES), sagte in der “Samstagsrundschau” von Schweizer Radio DRS, bis 2012 könne das Volk über die Option Kernkraft entscheiden. Bis dann sollte auch eine Baubewilligung für ein konkretes Projekt vorliegen.
Der Zeitplan der Atomlobby sieht vor, dass bis 2020 ein neues AKW in Betrieb genommen werden soll.
Auch CVP für Option Kernenergie
Am Samstag verabschiedete auch die Fraktion der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) ein Positionspapier zur Energiepolitik. An erster Stelle stehe für die CVP Energieeffizienz und Einsparungspotential.
Doch reiche dies und die Förderung von erneuerbaren Energien nicht aus, um den künftigen Versorgungsengpass zu schliessen. Deshalb müssten auch die Optionen Stromimporte und Kernenergie offen gehalten werden.
Dabei wolle man nicht in eine ideologische oder dogmatische Debatte verfallen, wie es in der Energiepolitik im Moment leider der Fall sei.
Energiedebatte in der Frühlingssession
Im März trifft sich das Parlament zur Frühlingssession, wobei der Arbeitsplan vom Büro des Nationalrats vorgelegt wird. Nun kritisierte die Fraktion der Evangelischen Volkspartei und der Eidgenössische-Demokratischen Union (EVP/EDU) am Samstag, dass den Debatten über Energie- und Klimapolitik zu wenig Zeit eingeräumt werde.
In der Debatte vom 21. März stünden gemäss bisheriger Planung nur gerade 40 Sekunden pro Vorstoss zur Verfügung. Die Sitzungsdauer solle “für eine sorgfältige und umfassende Debatte” um drei Stunden verlängert werden.
Allgemeine Kritik an Gaskraftwerken
Inzwischen ist die Energiepolitik des Bundesrats von allen Seiten unter Beschuss gekommen. Schon am Freitag hat die Fraktion der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) ihren Widerstand gegen grosse Gaskraftwerke bekräftigt. Diese liefen einer umweltfreundlichen Energieproduktion zuwider.
Die FDP lehne grosse Gaskraftwerke “von Anbeginn weg” ab. Die Kraftwerke würden mehrere Millionen Tonnen CO2 ausstossen. Unverständlich sei, dass die Nationalratskommission Rahmenbedingungen aufweichen wolle, um den Bau von solchen Anlagen zu ermöglichen.
Die Jungparteien von Schweizerischer Volkspartei (SVP), Sozialdemokratischer Partei (SP), FDP, CVP und Grünen lehnen den Bau von Gaskraftwerken unisono ab. Und die SP setzt ganz auf eine effizientere Nutzung von Energie und grünen Strom.
Weitere Volksentscheide stehen bevor
SP, Grüne und Umweltorganisationen wollen den Bundesrat per Volksentscheid zwingen, griffige Massnahmen gegen die Erderwärmung zu ergreifen. Am 12. März werde eine Initiative vorgestellt, die die CO2-Emissionen bis 2020 um 30% senken wolle, sagte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss am Freitag.
Unnötig und chancenlos ist für die SP der Entscheid des Bundesrates, weiter auf die Karte Atom zu setzen. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle keine AKW, sondern endlich Massnahmen für eine verbesserte Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien.
Keine neuen Grosskraftwerke
Wenn alle diesbezüglichen Massnahmen ergriffen würden, brauche die Schweiz keine neuen Grosskraftwerke, meint der freisinnige WWF-Direktor Hans-Peter Fricker in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung “der Bund”.
Fricker verweist auf den Verbrauch von Energie für Gebäudeheizungen. Die Wohnfläche in der Schweiz sei grösser geworden, nicht aber der Energieaufwand für das Beheizen, weil mit effizienteren Technologien gearbeitet werde.
Unter dem Strich sei der Stromkonsum in den letzten Jahren zwar gestiegen, aber dies sei kein Naturgesetz. Der WWF sei überzeugt, dass dieser Trend gebrochen werden könne. Um dies zu erreichen, schlägt Fricker Lenkungsabgaben und höhere Energiepreise vor.
swissinfo und Agenturen
Die Schweiz hat 5 Atomkraftwerke in Betrieb: Beznau I und II (Kanton Aargau, in Betrieb seit 1969 bzw. 1972). Mühleberg bei Bern (1972), Gösgen (Solothurn, 1978) und Leibstadt (Aargau, 1984).
Der Anteil der Kernkraft an der gesamten Stromproduktion in der Schweiz beträgt im Mittel 38% (Winter bis 45%). Das Mittel in Europa beträgt 33%.
Nach dem neuen Energiegesetz, seit 1. Februar 2005 in Kraft, unterliegt der Bau neuer Atomkraftwerke dem fakultativen Referendum.
Mitte letzter Woche hat der Bundesrat die Weichen für eine neue Energiepolitik gestellt.
Die Strategie stützt sich auf die vier Säulen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Kernenergie. Dazu komme eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit vorab mit der EU.
Als Übergangslösung sollen auch Gaskombi-Kraftwerke errichtet werden.
Bis Ende Jahr will der Energiekonzern Atel zusammen mit anderen Partnern ein Konsortium für die Planung und den Bau eines oder mehrerer neuer KKW auf die Beine stellen.
Ein erstes Gesuch soll schon nächstes Jahr eingereicht werden.
Dies sagte Atel-Chef Giovanni Leonardi in einem Interview mit der SonntagsZeitung.
Atel will sich dabei mit anderen grossen Energiedienstleistern wie der Axpo oder der BKW sowie mit Stadtwerken zusammentun.
Bei Grosskraftwerken habe es sich bewährt, mit Partnern zu bauen.
Leonardi rechnet damit, dass es im besten Fall schon in vier bis fünf Jahren zu einer Volksabstimmung kommen könnte.
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