Wurde Schweizer Aussenministerin ausspioniert?
Die Bundesanwaltschaft will abklären, ob Informationen über Bundesrätin Calmy-Rey unrechtmässig zum türkischen Geheimdienst gelangt sind.
Nach Angaben des “Tages-Anzeigers” soll der türkische Geheimdienst die Schweizer Aussenministerin ausgekundschaftet haben.
Laut einem Artikel des “Tages-Anzeigers” vom Samstag hat der türkische Geheimdienst dem Bundesamt für Polizei gemeldet, Calmy-Rey habe sich in Lausanne mit einem Vertreter einer staatsfeindlichen Kurdenorganisation getroffen.
Die Bundesanwaltschaft habe von den im Artikel aufgeführten Vorgängen keine Kenntnis gehabt, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Hansjürg Mark Wiedmer. Bei der Lektüre des Berichts sei er aber hellhörig geworden. Die Bundesanwaltschaft interessiere sich dafür, wie die Information über das in dem Artikel beschriebene Treffen zwischen Calmy-Rey und einem Vertreter einer Kurdenorganisation zum türkischen Geheimdienst gelangt ist.
“Wir werden die nötigen Abklärungen bezüglich des dort dargestellten Sachverhalts treffen”, erklärte Wiedmer. Sollte die Bundesanwaltschaft auf Hinweise stossen, dass der türkische Geheimdienst Calmy-Rey auskundschaftete, muss die Behörde von Amtes wegen eine Strafuntersuchung wegen verbotener nachrichtendienstlicher Tätigkeit auf Schweizer Staatsgebiet einleiten.
Geplatzter Türkeibesuch
Hintergrund sind die gespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern, die ihren Tiefpunkt Anfang Oktober erreichten, als die Türken Calmy-Reys geplanten Besuch platzen liessen. Die Aussenministerin wollte dort auch die Kurdengebiete bereisen.
Offiziell begründete die Türkei die Ausladung damit, dass das Waadtländer Kantonsparlament kurz zuvor den türkischen Völkermord von 1915 an den Armeniern anerkannt hatte.
Begründung vorgeschoben?
Der “Tages-Anzeiger” berichtete nun, dies sei ein Vorwand gewesen: Die Türken hätten Calmy-Rey Kontakte zu dort verbotenen Kurdenorganisationen unterstellt und sie deswegen ausgeladen.
Diese Information hätten die Türken auch an die Schweiz – genauer an den Dienst für Analyse und Prävention (DAP) – weitergegeben, schreibt die Zeitung. Der DAP habe Justizministerin Ruth Metzler informiert, und diese Bundespräsident Pascal Couchepin.
Die von der Türkei angeschwärzte Chefin des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe von den Vorwürfen erst sehr spät erfahren, diese jedoch in einer Sondersitzung des Bundesrat entkräftet, schreibt der “Tagi”: Calmy-Rey sei bei einer Veranstaltung in Lausanne angesprochen worden, habe den Kurden aber sofort weiter verwiesen.
Intrige im Bundesrat?
Die Sondersitzung fand am 3. Okober statt. Bundespräsident Pascal Couchepin habe die Sondersitzung wegen des geplatzten Türkei-Besuchs und der Strompanne in Italien einberufen, sagte Couchepin-Sprecher Jean-Marc Crevoisier.
Diese sei nötig geworden, weil der Bundesrat wegen den Herbstferien erst am 15. Oktober den nächsten Termin hatte.
Zur These, die Türkei habe Calmy-Rey unter falschem Vorwand ausgeladen, sagte Crevoisier: “All diese Fragen um die Türkei und Italien mussten im Bundesrat geklärt werden. Dies, um die Wogen zu glätten.”
Den Vorwurf der Zeitung, Couchepin habe Calmy-Rey erst an dieser Sitzung über die türkischen Vorwürfe informieren und so die Aussenministerin überrumpeln wollen, verneinte Crevoisier. Es sei im Gegenteil bei der Einberufung darum gegangen, die beiden dringlichen Geschäfte rasch zu klären, wie dies im April im Falle der Lungenentzündung Sars ebenfalls geschehen sei.
No comment
Das Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrätin Ruth Metzler gab zum Artikel keinen Kommentar. Ein Sprecher verwies an Bundesratssprecher Achille Casanova. Dieser sagte, er kommentiere Spekulationen zu Bundesratsinterna nicht. Und EDA-Sprecher Simon Hubacher erklärte, er habe für die Vorgänge nur zwei Worte übrig: “Kein Kommentar.”
Zum Verhalten von Bundesrätin Metzler, welche die Sache nicht direkt mit ihrer Amtskollegin vom Aussenministerium diskutiert hatte, sagte Bundesrätin Calmy-Rey gegenüber der “SonntagsZeitung”: “Für mich ist das vorbei.”
Der Zwischenfall zeigt aber für die Aussenministerin, dass “kurdische Organisationen in der Schweiz gut überwacht werden”.
Geheimdienst-Affäre als “Munition” im Bundesratswahl-Poker?
Bundesrätin Metzler ihrerseits sagte gegenüber der “SonntagsZeitung: “Seltsam, dass dieses Geschichte gerade zu diesem Zeitpunkt wieder zum Thema gemacht wird.”
Damit spielte sie auf die Bundesratswahlen vom 10. Dezember an. Metzlers CVP steht unter Druck, einen Bundesratssitz zugunsten der SVP abzugeben. Nach Ansicht der “SonntagsZeitung” dient die Geheimdienst-Affäre “als Munition im internen Zerfleischungskampf” zwischen den beiden CVP-Regierungsmitgliedern Metzler und Deiss.
swissinfo und Agenturen
Ein Artikel des “Tages-Anzeigers” ruft die Bundesanwaltschaft auf den Plan: Nach Angaben des “Tages-Anzeiger” soll der türkische Geheimdienst die Schweizer Aussenministerin ausgekundschaftet haben.
Sollte die Bundesanwaltschaft auf Hinweise stossen, dass der türkische Geheimdienst Calmy-Rey nachspioniert, leitet die Behörde eine Strafuntersuchung ein.
Hintergrund sind die gespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern, die ihren Tiefpunkt Anfang Oktober erreichten, als die Türken Calmy-Reys geplanten Besuch platzen liessen. Die Aussenministerin wollte dort auch die Kurdengebiete bereisen.
Offiziell begründete die Türkei die Ausladung damit, dass das Waadtländer Kantonsparlament kurz zuvor den türkischen Völkermord von 1915 an den Armeniern anerkannt hatte.
Die ganze Affäre hat sich mittlerweile zu einem innenpolitischen Diskussionsthema ausgeweitet.
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