Zinsbesteuerung im Visier

Das Bankgeheimnis bleibt in der Schweiz tabu. Keystone Archive

Die EU-Finanzminister drängen die Schweiz erneut auf rasche Verhandlungen zur Zinssteuer. Ein Beginn wird nach dem Aussenministerrat vom 17. Juni erwartet.

In einem Schreiben an Bundespräsident Kaspar Villiger erinnert der spanische Ratsvorsitzende Rodrigo Rato erneut an die Dringlichkeit von Zinssteuer-Verhandlungen, wie aus Ratskreisen verlautete. Der Brief wurde vom Finanzministerrat der Europäischen Union (EU) am Dienstag in Luxemburg abgesegnet.

An Europa anpassen

Die Schweiz werde eingeladen, sich allgemeinen Grundsätzen in Europa anzupassen, hielt dazu zudem der deutsche Finanzminister Hans Eichel fest.

Die Schweiz sei “ein guter Freund” und “ein integraler Bestandteil Europas”. Daher kann es gemäss Eichel nicht sein, dass die Schweiz zur Steueroase wird.

Weiterhin Drängen auf Verhandlungen

Mit dem Schreiben halten die Finanzminister am Drängen der EU auf rasche Zinssteuer-Verhandlungen fest. Indes wurden sie von EU- Kommissar Frits Bolkestein ebenfalls am Dienstag darüber informiert, dass die Schweiz vor Verhandlungen die Verabschiedung anderer bilateraler Verhandlungs-Mandate durch die EU erwartet.

Geben Kanalinseln nach?

Unterschiedlich gewertet wurden zudem in Luxemburg die bisherigen Zinssteuer-Gespräche mit abhängigen Gebieten Grossbritanniens und der Niederlande.

So wollen laut dem britischen Finanzminister Gordon Brown etwa die Kanalinseln die EU-Regeln übernehmen: Der Blick richte sich damit auf die Schweiz.

USA: offene Fragen

Belgiens Finanzminister Didier Reynders blieb demgegenüber in dieser Frage deutlich skeptischer. EU-Kommissar Bolkestein hielt zudem fest, dass die USA bilaterale Abkommen einem solchen mit der EU vorzögen. Noch erhebliche Probleme zu lösen sind auch gemäss Eichel.

Um beim Erlass einer eigenen Zinssteuerregelung Steuerflucht zu vermeiden, will die EU bei sechs Drittländern – darunter der Schweiz und den USA – gleichwertige Massnahmen erreichen. Die Verhandlungen sollen bis Ende Juni abgeschlossen werden. Die abhängigen Territorien sollen die EU-Massnahmen übernehmen.

Mandate blockiert

Bolkestein hatte die Minister über den Stand der Gespräche mit Drittstaaten orientiert. Dabei hielt er fest, dass die ausstehenden EU-Mandate im Aussenministerrat vom 17. Juni abgesegnet werden und die Zinssteuer-Verhandlungen mit der Schweiz schon am Tag danach beginnen könnten, wie es in Ratskreisen hiess.

Die EU-internen Verhandlungen über diese Mandate, darunter jene über Schengen (Justiz- und Polizeikooperation) und Dublin (Asylwesen), sind derzeit allerdings noch blockiert: Gegen die Verabschiedung sperre sich Italien, war noch vor dem Ratstreffen in Diplomatenkreisen in Brüssel zu erfahren.

Italien: Knackpunkt Rücknahme von Asylsuchenden

Italien strebe eine Aufweichung der Pflicht zur Rücknahme von Asylbewerbern aus andern Staaten des Dublin-Abkommens an. Werde aber mit der Schweiz auf der Grundlage des bestehenden Abkommens verhandelt, befürchte Rom eine schwierigere Ausgangslage für seine eigenen Änderungswünsche.

swissinfo und Agenturen