Zollbetrug: EU will nächstes Jahr Abkommen mit der Schweiz

Grenzbeamte überprüfen am Schweizer Zoll in Weil bei Basel eine Ladung. Keystone

Die EU möchte die Verhandlungen über ein Zollbetrugsabkommen mit der Schweiz möglichst rasch angehen und noch im kommenden Jahr abschliessen. Dies erklärte die EU- Kommissarin Michaela Schreyer.

Der Verhandlungsbeginn ist jedoch noch offen. In einem Interview mit der “SonntagsZeitung” plädierte die EU- Budget-Kommissarin für separate Verhandlungen über dieses Dossier. Aussenminister Joseph Deiss hatte jedoch bei seinem Besuch in Brüssel im Sommer erklärt, dass bei diesem Thema ein “gewisses Gleichgewicht” auch mit anderen Dossiers wichtig sei.

Es bestünden Lücken in der Zusammenarbeit zwischen Brüssel und der Schweiz in für das EU-Budget wichtigen Bereichen, stellte die Kommissarin fest. Da die Schweiz “mitten in der EU liege”, müssten diese bald geschlossen werden. Dabei gehe es neben dem Zollbetrug auch um Mehrwertsteuer- und Subventionsbetrug, der über die Schweiz abgewickelt werde.

Die EU hatte wiederholt umfangreiche Ermittlungsbefugnisse der EU-Antibetrugsbehörde “Olaf” in der Schweiz verlangt. Bisher konnte “Olaf” in der Schweiz nur aktiv werden, falls die in der Schweiz residierenden Kreise, gegen die ermittelt wurde, einwilligten. Dies werde von Brüssel als eine sehr starke Restriktion angesehen, sagte Schreyer.

Abkommen im Interesse der Schweiz

Die Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen wurden seitens der EU bereits im Juli beim Brüssel-Besuch von Deiss angekündigt. Bisher liegt jedoch noch kein Mandat des EU-Ministerrates vor.

Trotzdem zeigte sich Schreyer optimistisch: “Mit gutem Willen von beiden Seiten können wir die Verhandlungen bereits 2001 beginnen und abschliessen.” Sie gehe davon aus, dass dies auch im Interesse der Schweiz sei. “Die Schweiz hat gesagt, dass sie auf ihrem Staatsgebiet für kriminelle Aktivitäten keinen Schutz bieten will.”

swissinfo und Agenturen