Zuppiger-Aus markiert Krise in SVP-Spitze
Der eilige Rückzug Bruno Zuppigers als SVP-Bundesratskandidat ist für die Schweizer Presse Indiz dafür, wie gross die Probleme auf höchster Ebene in der stärksten Partei sind. Scheitere Ersatzmann Hansjörg Walter, dürfe sich die SVP-nicht wundern.
Ausgerechnet die SVP-nahe Weltwoche brachte es am Mittwoch ans Licht: Bruno Zuppiger, zusammen mit Jean-François Rime offizieller SVP-Kandidat für die Bundesratswahlen von nächstem Mittwoch, nahm es bei der Verteilung einer Erbschaft nicht so genau. Erst nach Jahren habe er die Summe von 265’000 Franken den Begünstigten zukommen lassen.
Am Donnerstag präsentierte die SVP-Spitze um Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionspräsident Caspar Baader flugs den Thurgauer Hansjörg Walter als neuen Kandidaten, derweil sich Zuppiger schmachvoll zurückzog.
Der Blick spricht von “Chaos-Tagen bei der SVP” und fragt sich, ob die Partei den zweiten Sitz in der Regierung tatsächlich wolle, den sie vor vier Jahren an Eveline Widmer-Schlumpf verloren hatte. “So wie die Parteileitung die Bundesratswahlen vorbereitet, kann es ihr nicht ernst sein.” Es habe so weit in die SVP hinunter geschneit, “dass man Kandidaten aus dem Hut zaubert wie ein Variété-Zauberer Kaninchen”, so die Boulevardzeitung.
“SVP-Führung in der Krise”, konstatiert die Neue Luzerner Zeitung. Dass die Parteileitung Zuppiger zum Bundesratskandidaten gekürt habe, obwohl sie von dessen Ungereimtheiten bei der Verteilung einer Erbschaft gewusst hatte, sei kaum zu fassen. “Die Kandidatenkür der SVP ist entlarvend, was den Zustand der Parteileitung betrifft”, schreibt die NLZ und ortet bei der immer noch wählerstärksten Partei “inneren Erneuerungsbedarf”.
Spott und Häme
Das Bündner Tagblatt bezeichnet Zuppigers Kandidatur als “fatalen Fehler der SVP-Führung”. Diese habe für Spott und Häme nicht zu sorgen, “etwa wenn an der Pressekonferenz gefragt wurde, ob Zuppiger einen guten Justizminister abgegeben hätte …”
Ins gleiche Horn stossen auch Tages-Anzeiger und Bund. “Der vorzeitige Absturz ihres Spitzenkandidaten Bruno Zuppiger entlarvt, wie improvisiert der Führungszirkel um Christoph Blocher die Bundesratswahlen von nächster Woche handhabt.”
Mit dem aus dem Hut gezauberten Ersatzmann Hansjörg Walter werde das Bild, das die grösste Partei des Landes abgebe, nicht viel besser. “Will die SVP in den nächsten Jahren einen zweiten Bundesrat, muss sie nachholen, was sie im Machtrausch der letzten Jahre sträflich vernachlässigt hat: kluge und mehrheitsfähige Kandidaten für einflussreiche Jobs aufzubauen”, lautet die Empfehlung der beiden Zeitungen.
Tatsächlich kommt die Parteiführung durch die Rochade unter Druck, wie die Berner Zeitung beobachtete: “In der SVP-Fraktion macht sich Unmut über die Parteispitze breit.”
Fehlende demokratische Kontrolle
“Die von Christoph Blocher geschaffene und bis heute dominierte Kaderpartei steckt in der Krise”, ist auch der Südostschweiz nicht verborgen geblieben. “Ihr vordringlichstes Problem ist nicht der zweite Sitz im Bundesrat, sondern die fehlende interne demokratische Kontrolle.”
Schlechte Zensuren verteilt auch die Basler Zeitung, die im Zusammenhang mit der kurzfristigen Kandidaten-Rochade von einer “reichlich skurrilen Darbietung” spricht. Erst die schmerzliche Niederlage bei den Wahlen im Oktober, dann der grandios gescheiterte Sturm auf den Ständerat und nun die peinliche Veruntreuungsaffäre um ihren Bundesratskandidaten Bruno Zuppiger: “Die SVP stolpert von einem Flop zum nächsten”, so die BaZ.
“Zu verantworten hat das die Parteileitung um Strategiechef Christoph Blocher.” Deutliche Worte an die Adresse ausgerechnet jenes Mannes, der die Fäden des wirtschaftlich angeschlagenen Traditionsblattes vom Rhein in den Händen hält.
“Die SVP stolpert über sich selber”, sagt die Neue Zürcher Zeitung und redet der Parteiführung ins Gewissen: Wem man keine Erbschaft anvertrauen könne, dem könne man erst recht nicht das ganze Land anvertrauen. “Zu diesem Schluss hätte eigentlich bei der Evaluierung der Kandidaten auch die SVP-Spitze kommen müssen”, so die NZZ.
Wenn die SVP nun einmal mehr am angestrebten zweiten Sitz in der Regierung scheitere, dürfe sie sich über das eigene Unvermögen nicht wundern.
Sorglosigkeit
Le Temps spricht von einem “Festival der Inkompetenz und der kleinen Deals zwischen Freunden” bei der Kandidatenkür für das höchste Amt im Land. Grundlage dafür ist laut der Genfer Zeitung “die Kultur, sich einem Chef unter zu ordnen”, der jegliche persönliche Initiative und Verantwortung verbiete.
Die Parteispitze habe die Dimension der Affäre grandios unterschätzt, urteilt Le Matin. La Liberté aus Freiburg schreibt, dass das Trio an der Spitze die Partei mit “unglaublicher Laschheit” führe und sich jeglicher seriöser Analyse der Vergangenheit widersetze. Dies im Bestreben, so schnell als möglich einen neuen, wählbaren Kandidaten zu präsentieren.
Auch von 24heures tönt es erbarmungslos. “Wäre es nicht so lächerlich gewesen, hätte uns die Darbietung der SVP gestern Nachmittag beinahe berührt.”
Einzig der Corriere del Ticino schlug mildere Töne an und attestierte der SVP, dass sie die ungemütliche Situation “innert Stunden auf überraschende Weise zu ihrem Vorteil” gewendet zu haben.
1959-2003: Das Zeitalter der Zauberformel: 2 FDP (Freisinnig-Demokratische Partei), 2 CVP (Christlichdemokratische Volkspartei), 2 SP (Sozialdemokratische Partei), 1 SVP (Schweizerische Volkspartei)
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2004: Die SVP luchst mit Christoph Blocher der CVP einen Sitz im Bundesrat ab: 2 SVP, 2 FDP, 2 SP, 1 CVP.
2008: Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf treten aus der SVP aus und werden Mitglieder der neugegründeten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP).
Bundesrat: 2 SP, 2 FDP, 2 BDP, 1 CVP.
2009: Im Januar tritt Ueli Maurer (SVP) die Nachfolge des zurückgetretenen Samuel Schmid (BDP) an. Die SVP ist somit wieder im Bundesrat vertreten: 2 SP, 2 FDP, 1 CVP, 1 SVP, 1 BDP.
Am 16.September wählt das Parlament Didier Burkhalter (FDP) als Nachfolger für den zurückgetretenen Bundesrat Pascal Couchepin (FDP).
2010: Am 22. September wählt das Parlament Simonetta Sommaruga (SP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) als Nachfolger der zwei zurückgetretenen Minister Moritz Leuenberger (SP) und Hans-Rudolf Merz (FDP).
2011: Am 14. Dezember muss das Parlament die scheidende sozialdemokratische Ministerin Micheline Calmy-Rey ersetzen und die sechs restlichen Regierungs-Mitglieder für die neue Legislaturperiode wieder wählen: Doris Leuthard (CVP), Ueli Maurer (SVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Simonetta Sommaruga (SP), Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann (beide FDP).
Die Sozialdemokratische Partei (SP) hat ihre beiden Kandidaten für die Regierungswahlen vom 14. Dezember 2011 nominiert: Es sind der Freiburger Ständerat Alain Berset und der Waadtländer Kantonsrat (Staatsrat) Pierre-Yves Maillard.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) schickt den Freiburger Nationalrat Jean- François Rime sowie Bauernpräsident und Nationalrat Hansjörg Walter ins Rennen.
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