Zuviel Gehalt für eine Bundesrente
Die ehemalige Bundesrätin Ruth Metzler wird ab 2006 kein Bundes-Ruhegehalt mehr beziehen. Sie verdient so viel, dass ihr Anspruch bis auf weiteres erlischt.
In letzter Zeit wurde in politischen Kreisen die Ruhestands-Regelungen ehemaliger Minister als zu grosszügig angeprangert.
Alt Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wird ab 2006 vom Bund bis auf weiteres kein Ruhegehalt mehr als ehemaliges Mitglied der Landesregierung beziehen. Dies sagte die Novartis-Managerin in einem Interview des “St. Galler Tagblatts”.
Die frühere christdemokratische Politikerin reagierte auf die Medienberichte im Zusammenhang mit den Plänen der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats, jüngeren alt Bundesräten die Rente zu kürzen.
Metzlers neuer Job
Metzler-Arnold kritisierte, es sei zum Teil behauptet worden, dass sie neben einem gut bezahlten Job bei Novartis von der Pensionskasse des Bundes nach wie vor das volle Ruhegehalt beziehe.
Die alt Bundesrätin hatte im April dieses Jahres eine Stelle als Chefjuristin bei der französischen Novartis-Niederlassung in Paris angetreten. Wie viel sie dabei verdient, sagte Metzler-Arnold in dem Interview nicht.
Sie erklärte aber, sie habe bereits im vergangenen März der Pensionskasse des Bundes geschrieben, “dass sie mir ab dem Jahr 2006 bis auf weiteres kein Ruhegehalt mehr auszahlen muss”.
Dies heisst, dass Metzler-Arnold bei Novartis vermutlich mehr als 400’000 Franken im Jahr verdient, falls sie nicht freiwillig auf einen Teil ihrer Rente verzichtet.
SPK will differenzierte Regelung
Übersteigen Einkommen und Ruhegehalt diesen Betrag, wird das Ruhegehalt um den Überschuss gekürzt. Bei vollem Ruhegehalt können ehemalige Bundesräte demnach rund 200’000 Franken zusätzlich verdienen; ab rund 412’000 Franken Zusatz- oder Erwerbseinkommen erlischt der Anspruch auf das Ruhegehalt.
Diese Regelung ist für die Staatspolitische Kommission des Nationalrates zu grosszügig. Sie will ein differenziertes Regime: 15 bis 20 Jahre vor Erreichen des Rentenalters abgetretene Ex-Bundesräte könnten sich beruflich noch neu orientieren, begründete die SPK ihr Vorgehen.
Ex-Bundesratsmitglieder haben heute unabhängig vom Alter ab einer Amtszeit von mindestens vier Jahren Anspruch auf das Ruhegehalt. Die heute 41-jährige Ruth Metzler war 1999 bis 2003 Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
Mit 39 in Pension
Im Dezember 2003, nach mehr als vier Jahren in der Landesregierung, wurde Ruth Metzler von der Vereinigten Bundesversammlung (den beiden Parlamentskammern) als Bundesrätin nicht mehr wiedergewählt.
Grosse Verliererin der eidgenössischen Wahlen im vorausgehenden Herbst war ihre Partei – die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP) konnte ihre zwei der insgesamt sieben Sitze in der Landesregierung nicht mehr halten.
Bei der Wahl hatten es die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung vorgezogen, Wirtschaftsminister Joseph Deiss in der Landesregierung zu belassen.
Und so wurde Ruth Metzler nicht mehr wiedergewählt und im Alter von 39 Jahren pensioniert.
14 Bundesratsmitglieder im Ruhestand
Ruth Metzler mitgezählt, leben zur Zeit 14 alt Bundesräte und – Bundesrätinnen im Ruhestand. Wer von ihnen keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt oder nur einen Teil des Geldes bezieht, gab das Eidgenössische Finanzdepartement nicht bekannt.
Bekannt ist jedoch, dass der Ende 2003 zurückgetretene Kaspar Villiger wegen seiner drei bezahlten Verwaltungsratsmandate bei Nestlé, dem Rückversicherer Swiss Re und der “Neuen Zürcher Zeitung” vorderhand keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt haben dürfte.
Der 1984 zurückgetretene Rudolf Friedrich verzichtet seit Anfang 1994 auf sein Ruhegehalt. Der freisinnige Zürcher war nach gut zwei Jahren im Amt aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten und hätte deshalb Anspruch auf das volle Ruhegehalt gehabt.
swissinfo und Agenturen
Ruth Metzler war am 11. März 1999 in die Landesregierung gewählt worden.
Bis am 31.12.2003, ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Bundesrat, leitete sie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement.
Zuvor stand sie dem Finanzdepartement des Kantons Appenzell Innerhoden vor, hatte aber nie einen Sitz im eidgenössischen Parlament.
Seit ihrem Abtritt von der Schweizer Politbühne hielt sie 2004 an der Universität St. Gallen Semesterkurse.
Weiter hat sie ein Buch über ihre Abwahl geschrieben.
Seit dem letztem März ist Ruth Metzler Mitglied der Geschäftsleitung von Novartis France.
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