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Zwei Varianten zum CO2-Gesetz

Die Schweiz soll auch nach 2012 ihre Treibhausgasemissionen weiter vermindern. Der Bundesrat hat am Freitag zwei Varianten für einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für ein gesundes Klima" vorgestellt. Die Kritik kam postwendend und heftig.

Der Bundesrat will sich entweder an den Klimazielen der Europäischen Union (EU) orientieren und den Ausstoss von Treibhausgasen mit Massnahmen im Inland bis 2020 um 20% senken.

Oder aber dank Zertifikatshandel gar eine Senkung um 50% erreichen, falls sich die Staaten auf ein gemeinsames Klimaregime einigen. Der Akzent liegt dabei auf der Kompensation von inländischen Emissionen durch den Kauf von Zertifikaten im Ausland.

Die Pläne des Bundesrats, die nun in ein Konsultationsverfahren gehen, sorgten sogleich für heftige Kritik.

Linke und grüne Parteien sowie Umweltverbände tadelten die Massnahmen der Regierung als zu dürftig und mutlos.

Auf der anderen Seite kritisierten Rechtsbürgerliche, Erdöl- und Automobilverbände, dass besonders eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen in den bevorstehenden schwierigen Zeiten wirtschaftsschädlich sei und weitere Kosten verursache.

Vernehmlassung

Die Vernehmlassung oder das Vernehmlassungsverfahren ist die Konsultation von betroffenen und interessierten Kreisen (auch Mitwirkungsverfahren).


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