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Direkte Demokratie in Baden-Württemberg


"Wir sind in Baden-Württemberg auf gutem Weg"



Von Renat Kuenzi, swissinfo.ch, in Stuttgart




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Mitten drin statt nur dabei: Staatsrätin Gisela Erler (mit Schal) diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern von Tuningen ein Bauprojekt für eine Jugendvollzugsanstalt. (zVg)

Mitten drin statt nur dabei: Staatsrätin Gisela Erler (mit Schal) diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern von Tuningen ein Bauprojekt für eine Jugendvollzugsanstalt.

(zVg)

Tiefere Hürden für Volksentscheide, Leitfäden zur Bürgerbeteiligung, Demokratisierungs-Schwerpunkt an den Verwaltungshochschulen: Beispiele, wie die grün-rote Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im deutschen Bundesland Baden-Württemberg den politischen Kulturwandel vorantreibt. Neben Lob gibt es aber auch Kritik.

"Wir wollen Baden-Württemberg zu einem Musterland demokratischer Beteiligung machen": Dies die sportliche Ansage, welche die regierenden Grünen im Koalitionsvertrag mit der SPD (Sozialdemokraten) verankert haben.

Es war ein politisches Erdbeben, ausgelöst durch anhaltende, massive Bürgerproteste gegen das riesige Bahnhof-Neubauprojekt Stuttgart 21: 2011 beendete Grün-Rot die fast 60-jährige Herrschaft der Christdemokraten (CDU) in Baden-Württemberg, Kretschmann wurde zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland.

Zügig ging er ans Werk, das verlorengegangene Vertrauen der Bürger in die Politik wiederzugewinnen. Dies mit einem umfassenden demokratischen Reformprogramm als Teil des Regierungsprogramms. Damit komme Kretschmann bei den Bürgern sehr gut an, wie Umfragen zeigten, anerkennt Sarah Händel, Geschäftsführerin der Landesstelle von "Mehr Demokratie". Der unabhängige Verein setzt sich für den Ausbau direktdemokratischer Volksrechte auf Landes- und Bundesebene ein.

Der gute Ruf Kretschmanns reicht bis in die Schweiz, dem vielzitierten "Musterland der Demokratie": Am Europa Forum Luzern vom 27. April 2015 zum Thema "Direkte Demokratie auf dem Prüfstand" ist der 67-Jährige neben der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga prominentester Referent.

"Stuttgart 21" und die Folgen

Baden-Württemberg wurde bis 2011 von starken Bürgerprotesten gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 erschüttert. 

Zehntausende forderten auf der Strasse Mitsprache oder den Stopp des Vorhabens. Dieses sieht den Um- und Neubau des Bahnhofs Stuttgart vor.

Die Kosten für einen neuen Tiefbahnhof wurden 1995 auf knapp 2,5 Mrd. Euro geschätzt. Heute geht die Planung von bis zu 6,6 Mrd. Euro aus.

2010 eskalierten die Proteste, die Polizei ging mit einem Grossaufgebot, Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

2011 bekamen die Christdemokraten die Quittung und wurden nach knapp 60-jähriger Herrschaft abgewählt. Neu kam eine grün-rote Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann an die Macht.

Teil des neuen Regierungsprogramms war eine breitangelegte Demokratiereform.

Erste Umsetzung war die Volksabstimmung im November 2011 zur Frage, ob das Bundesland Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 aussteigen soll. Eine Mehrheit von 58,9% der Stimmenden sprach sich für die Weiterführung der Finanzierung und damit für den Bau aus.

Die Bauarbeiten sind seit Sommer 2014 im Gang. Die Eröffnung soll 2021 sein.

Grosse Hebelwirkung

Anlass für swissinfo.ch, in Stuttgart bei Gisela Erler nach Stossrichtung und Ergebnissen der baden-württembergischen Demokratie-Offensive nachzufragen. Die grüne Politikerin bekleidet das neu geschaffene Amt der "Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung", ein Novum in Deutschland. Sie verfügt über Sitz und Stimme im Kabinett. Die Funktion der Staatsrätin ist eine Querschnittaufgabe und daher als interministerielle Schnittstelle definiert. "Dank dieser Koordinations- und Bündelungsfunktion lässt sich Einiges bewegen“, betont Erler.

Nun aber zu konkreten Errungenschaften. Noch im laufenden Jahr werden laut Erler zwei neue Gesetze in Kraft treten, die eine Absenkung der Hürden und somit eine wesentliche Erleichterung der direkten Demokratie bringen. Konkret soll nach Vorstellung Erlers das Quorum, die erforderliche Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid, auf Landesebene von 33% auf 20% gesenkt werden. Auf Kommunalebene wird das Quorum von 25% auf 20% gesenkt. Dank dieses "grossen Fortschritts" sei nun eine "realistische Durchführung von Volksentscheiden" möglich, ist Erler überzeugt. Damit rücke Baden-Württemberg betreffend Quoren bundesweit vom Schlusslicht ins obere Drittel auf.

Neuer Schwerpunkt direkte Demokratie

Das Europa Forum Luzern 2015 vom 27. April findet zum Thema "direkte Demokratie auf dem Prüfstand" statt.

Für swissinfo.ch ist der prominent besetzte Anlass der offizielle Startschuss zum neuen Schwerpunkt "Direkte Demokratie".

Diese journalistische Plattform beleuchtet in zehn Sprachen die Diskussionen, Prozesse und Herausforderungen rund um das Thema Volksrechte, aktive Bürgerbeteiligung und partizipative Demokratie.

In der Schweiz ist nach umstrittenen Volksentscheiden eine grundlegende Debatte darüber entbrannt, was von wem wann und wie entschieden werden darf.

Auch in Ländern der Europäischen Union (EU) und anderen Staaten ist der Ausbau direktdemokratischer Verfahren aktuell ein Thema, dies zumindest auf lokaler oder regionaler Ebene.

Beim Ausbau der direkten Demokratie erfolgte in engem zeitlichem Zusammenhang auch die Absenkung des Stimmrechtsalters auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre. Ebenso mit dem neuen Einwohnerantrag: In den Gemeinden können nun Einwohner, also auch Nichtwahlberechtigte, verlangen, dass sich der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung mit einem Thema befassen muss.

Bürgerbeteiligung nicht gleich direkte Demokratie

Als zweites wichtiges Anliegen nennt sie die Bürgerbeteiligung. "Früh – verbindlich – flexibel", umreisst Erler hier die  Prinzipien. Bei umstrittenen Grossprojekten wie z.B. Stuttgart 21 müssen Bürger kontinuierlich und von Beginn an eingebunden werden. Dies schreibt der "Leitfaden für eine neue Planungskultur" vor. "Die Bürger anhören bedeutet, eine Politik auf Augenhöhe zu machen. Auch wenn die Bürger dann nicht abstimmen können, müssen die Behörden deren Position wie eine Art Rechtsgutachten berücksichtigen", sagt Erler. Flexibel heisst, dass die Richtlinie in der Form der Bürgerbeteiligung kein Schema vorgibt. Es müssen aber alle relevanten Interessen einbezogen werden.

Bei Fragen mit grossem gesellschaftlichem Konfliktpotenzial greift Erler jedoch zur Demokratie-Bremse. "In Deutschland sind Themen wie Migrationspolitik, Euro-Rettung, territoriale Einheit oder Innovationen, etwa die öffentliche Finanzierung von Familienkrippen von Volksentscheiden auszuschliessen." Sonst könne es für die direkte Demokratie gefährlich werden, mahnt sie mit Blick auf die Schweiz.

Beamte als Motor

Im Fokus stehen die Bürger. Neben den Bürgern sind aber auch die Verwaltungen Motor für die Weiterentwicklung der Demokratie. Das wurde aber bisher nicht systematisiert. Erler hat daher an den Verwaltungshochschulen verankert, dass sie ihre Programme für Aus- und Weiterbildung auf den Schwerpunkt Bürgerbeteiligung ausrichten. "Wir erfinden die Demokratie nicht neu. Aber wir schaffen einen definierten Korridor zur Stärkung der Kompetenzen der Beamten. Damit können sie Bürgerbeteiligung motiviert durchsetzen", sagt Erler.

Mit ihren Bemühungen, zivilgesellschaftliches Engagement in der Flüchtlingsarbeit zu stärken und zu vernetzen, hofft Staatsrätin Erler auch auf eine verbesserte Akzeptanz von Flüchtlingen in Baden Württemberg und auch auf die Eindämmung fremdenfeindlicher Strömungen. Ihre Bilanz zum Schluss, bevor der nächste Medientermin wartet: "Wir sind auf einem guten Weg und freuen uns über die grosse Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich einbringen zu wollen!“

"Die richtige Person"

Mit ihrer authentischen Art sei Erler die richtige, weil glaubwürdige Person, das Vertrauen der Bürger in die demokratische Politik wieder zu stärken, sagt Sarah Händel von "Mehr Demokratie". Besonders lobt sie den "ganzheitlichen Ansatz" der Reformen, ausgehend von der Frage, "Wo was machen, damit wir langfristig mehr mitentscheiden können?"

Absolut positiv wertet Händel auch, dass Erler die Verwaltungsschulen ins Zentrum der Bemühungen gerückt hat. "Das stärkt das Bewusstsein von Bürgerbeteiligung als Chance. Die Beamten kennen ihre Werkzeuge und wissen, wie diese einsetzen. Daraus resultiert eine ganz andere Grundhaltung."

Punkte gibt Händel auch dem Verwaltungsleitfaden für eine neue Planungskultur, der gar "eine bundesweite Innovation" darstelle.

Überzeugt hat Händel ferner der regelmässige Austausch mit der Wissenschaft, mit dem Demokratiezentrum Aarau als wichtigem Partner. "Bürgerbeteiligung muss sich immer wieder beweisen und zeigen, dass sie nicht nur Zeit, Mühen und Geld kostet, sondern Entscheidungen bürgernäher, besser und nachhaltiger macht."

"Schnell an Priorität verloren"

Trotz dieser Lorbeeren aber muss Händel Fundamentalkritik anbringen: "Auch nach vier Jahren ist die Reform immer noch nicht beschlossene Sache, denn die entsprechenden Gesetze sind noch nicht in Kraft." Die Verfasstheit der Normen in Landesverfassung und Gemeindeordnung seien aber die grundlegenden Bausteine der Demokratisierung, denn durch eine fair gestaltete direkte Demokratie werde der Bürger Akteur auf Augenhöhe. Erst dann würden auch andere Formen der Bürgerbeteiligung mit der notwendigen Offenheit für Kompromisse durchgeführt. Händel weiss zwar, dass die Verzögerung auch der oppositionellen CDU geschuldet ist. "Aber es ist schon enttäuschend zu sehen, wie schnell die Bürgerbeteiligung an Priorität verloren hat."

Eckwerte der Reform in Baden-Württemberg

Direkte Demokratie (formale Instrumente): Erweiterung der Volksrechte, Abbau von Hürden für Volks- und Bürgerentscheide auf Ebenen Bundesland/Gemeinden.

Bürgerbeteiligung (informelle Instrumente): "Leitfaden für eine neue Beteiligungskultur" zu Meinungsbildung und Entscheidungsfindung (Bürgerräte, Bürgergutachten, Runde Tische, Zufallsgruppen, Dialogplattformen, Mediationsverfahren etc.); Online-Portal für Bürgerbeteiligung.

"Leitfaden für eine neue Planungskultur" und zugehörige Verwaltungsvorschrift als bindende Richtlinie bei landesweiten Infrastrukturprojekten; Bürgerbeteiligung als Schwerpunkt der Aus-/Weiterbildung von Beamten an Verwaltungshochschulen.

Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz (im Umweltbereich bereits in Kraft).

Neue Gremien: Kabinettsausschuss für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft (Regierungsebene); Beirat für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft (als Verzahnung mit der Zivilgesellschaft).


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