Your browser is out of date. It has known security flaws and may not display all features of this websites. Learn how to update your browser[Schliessen]

Moritz Leuenberger


Die Zuversicht des "alten" Politikers über die neue Medien







Hat null Facebook-Profil und twittert auch nicht, sondern betreibt old-school-mässig seine Webseite: Ex-Bundesrat Moritz Leuenberger traut den neuen Medien überraschend viel zu. (Keystone)

Hat null Facebook-Profil und twittert auch nicht, sondern betreibt old-school-mässig seine Webseite: Ex-Bundesrat Moritz Leuenberger traut den neuen Medien überraschend viel zu.

(Keystone)

Facebook statt Print, Community statt Stammleser, Gratiskultur statt Information als Gut: Das Umfeld traditioneller Medien ändert sich rasant. In der Veranstaltungsreihe "Medien im Umbruch. Direkte Demokratie in Gefahr?" suchen in Bern Vertreter aus Medien und Politik nach Antworten auf die Frage, welche Aufgabe, Rolle und Möglichkeiten den Medien heute zukommt. Den Auftakt machte ex-Bundesrat Moritz Leuenberger. Und er überraschte.

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch.

Eine vielfältige, unabhängige, kritische und qualitativ hochstehende Medienlandschaft: Das ist eine der Säulen jeder gutfunktionierenden Demokratie.

In der Schweiz ist diese Säule besonders wichtig: für die vier nationalen Abstimmungen pro Jahr tragen die Medien wesentlich zur Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger bei. Oder in den Worten Leuenbergers: "Die von den Medien vermittelten Positionen sind in der direkten Demokratie zwingende Beiträge zum Diskurs. Ohne sie geht die Selbstverantwortung der Staatsbürger verloren."

Und die Medien sind es auch, welche die Diversität der unterschiedlichen Kulturen im Land abbilden. Diesem permanenten Diskurs kommt in der heterogenen Schweiz eine entscheidende Klammerfunktion zu.

Doch die Säule der intakten Medienlandschaft ist stark erschüttert: Die Vielfalt schrumpft in hohem Tempo, die traditionellen Medien verlieren Leseranteile und an Glaubwürdigkeit und die Verleger entlassen Journalisten. Und anstelle der Stammlesenden treten User, die sich in sozialen Medien eigene, digitale Öffentlichkeiten schaffen.

Im Rahmen der vierteiligen Veranstaltungsreihe, die das "Forum für Universität und Gesellschaft" der Universität Bern organisiert, suchen hochkarätige Köpfe aus Medien und Politik nach Rezepten und Perspektiven, wie die Medien ihre tragende Rolle in der direkten Demokratie der Schweiz angesichts der Herausforderungen wahrnehmen sollen, die aus der Digitalisierung und Globalisierung der Information entstehen.

Den Auftakt machte Ex-Bundesrat Moritz Leuenberger mit seinem Exposé "Medien machen Meinungen machen Staat". "Im Titel ist eigentlich schon alles drin, so dass ich gar nicht mehr sagen müsste", sagt er mit schelmischem Lächeln zum Publikum im vollbesetzten Saal. Der Ex-Magistrat, zu dessen Portfolio als Regierungsmitglied von 1995 bis 2010 auch die Medienpolitik zählte, machte damit gleich klar: Auch als "Elder Statesman" hat er nichts von seinem Schalk eingebüsst.

Die Rede Moritz Leuenbergers in Bern in voller Länge.

Jüngst 70 Jahre jung geworden , wirkt Leuenberger genauso frisch wie 1989/90, als er als Nationalrat und Präsident eine historische parlamentarische Untersuchungskommission geleitet hatte. Deren Arbeit mündete zur Aufdeckung eines Skandals des Schweizerischen Geheimdienstes, der jahrzehntelang Hunderttausende Menschen im Land ausspioniert und verfolgt hatte.

"Die Stimmbürger sind die Zivilgesellschaft!"

Internet und soziale Medien potenzierten die gegenseitigen Durchdringungen politischer Kulturen, sagt Leuenberger. Dies würden schon nur verwendeten Begrifflichkeiten wie "Minister", "Koalition" oder "Wutbürger" zeigen. Oder "Zivilgesellschaft". Wohl habe sich diese in korrumpierten Gesellschaften wie Ägypten oder der Türkei in Entscheide eingemischt. "Aber in der direkten Demokratie Schweiz sind die Stimmbürger die Zivilgesellschaft", ruft er mit hörbarem Ausrufezeichen in den Saal.

"Medien im Umbruch. Direkte Demokratie in Gefahr?"

Die Reihe, die das "Forum für Universität und Gesellschaft" der Universität Bern organisiert hat, wird fortgesetzt am:

29. Oktober: "Medienlandschaft im Umbruch" (mit Roger de Weck, Generaldirektor SRG SSR, Res Strehle, Präs. Schweizer Journalistenschule MAZ u. a.);

12. November: "Politische Kommunikation in der Demokratie" (mit Adrian Vatter, Prof. Universität Bern, Patrick Feuz, Chefredaktor "Der Bund" u. a.);

26. November: "Welche Medien braucht die direkte Demokratie?" (mit u. a. Hanspeter Lebrument, Ehrenpräsident Verband Schweizer Medien, Philipp Metzger, Dir. Bundesamt für Kommunikation/Bakom, Wolf Linder, Politikwissenschaftler).

Die Vermischung der politischen Kulturen habe in der Schweiz zu einer Wende in der inhaltlichen Einstellung geführt, so seine – jetzt völlig humorfreie - Beobachtung. Sowohl auf Seite der Bürger wie auf jener der Politik. "Classe Politique" sei auch bei uns zum Begriff geworden und diene zur Pflege eines Feindbildes. Im Begriff sieht er auch einen Widerspruch zum souveränen Volk, denn "Classe Politique" führe zur Frage, wer denn zum Volk gehöre und wer nicht.

Die Ausblendung der wahren Komplexität eines Themas, der Griff zu einfachen Lösungen, Wutbürger, welche die Stimmbürger zunehmend verdrängten, Plebiszite statt Sachabstimmungen, Wahlkampf primär als Schiessen auf den politischen Gegner statt zur Präsentation eigener Programme: Diese Tendenzen bereitet dem Zürcher Sozialdemokraten grosse Sorge. "Ein kleines Land wie die Schweiz wird von der Rezeption anderer Kulturen stärker beeinflusst", sagt er.

watson.ch...

Auf dem Spiel steht für Leuenberger sehr viel: Nämlich nichts weniger als das demokratische Bewusstsein der Stimmbürger, Minderheiten zu respektieren, die Suche nach ausgewogenen Lösungen und die Verantwortung der Abstimmungsgewinner, die Anliegen der Verlierer zu berücksichtigen. "Alle Minderheiten sollen sich im Mehrheitensystem wiederfinden können", lautet sein Appell.

Wieso aber gibt Leuenberger in Bern dennoch den gelassenen Optimisten statt den medienpolitischen Griesgram? Zuerst einmal baut er auf eine prägende Erfahrung. "In meinem Amt habe ich das Selbstbewusstsein der Bürger kennengelernt." Zweitens: Die Schweiz ist gut verkittet. Das zeige etwa die Freiwilligkeit, mit der viele Menschen Aufgaben übernähmen." Und drittens: "Zwar wird die grosse Bewegung der Wutbürger aus den USA und Europa hier rezipiert. Aber auch in der Politik gibt es Modetendenzen."

Zuversichtlich stimmt ihn ferner, dass die technologischen und ökonomischen Veränderungen neue Ideen spriessen lässt, die in innovativen Projekten umgesetzt werden. Bei neuen Medien sieht er durchaus "den Willen, politisch und kommerziell einen neuen Beitrag zu leisten". Dies etwa beim Online-Newsportal Watson. "Watson hat eine klare politische Linie, kommt aber in komplett anderer Form daher."

... und smartvote.ch

Gefallen findet er explizit auch an smartvote, einer Internetplattform, welche die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen Hilfe bietet, Kandidaten zu küren. Selbst TV-Serien machen ihm Hoffnung. "Oft stellen auch solche einen politischen Beitrag dar, der zur Schärfung des politischen Bewusstseins dient."

Hoffnung erfüllt Leuenberger auch, dass sich bis heute selbst schlimmste Befürchtungen von ganz grossen Stimmen nicht bewahrheitet haben. Selbst, wenn sie aus der Weltliteratur stammen. "Schon Tolstoi hatte gesagt, dass die Medien grauenhaft seien. Und wir leben immer noch!"


Facebook, Twitter, Snapchat und wie sie alle heissen: Sind soziale Medien gut oder schlecht für die Demokratie? Schreiben Sie uns!

×