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#Brexit


Wie gefährlich ist direkte Demokratie?



Von Bruno Kaufmann




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Zehntausende von Brexit-Gegnern gingen auf die Londoner Strassen. Der undemokratisch von oben eingefädelte Volksentscheid stellt Grossbritannien vor eine grosse Zerreissprobe. (Reuters)

Zehntausende von Brexit-Gegnern gingen auf die Londoner Strassen. Der undemokratisch von oben eingefädelte Volksentscheid stellt Grossbritannien vor eine grosse Zerreissprobe.

(Reuters)

Überforderte und gefährliche direkte Demokratie! Der Aufschrei rund um den Erdball nach dem Ja der Britinnen und Briten zum Brexit ist riesig. Aber: Schwierige Volksentscheide sind keine Katastrophe. Vielmehr dienen solche als Fingerzeig, wo in einem politischen System Bedarf für demokratische Nachbesserungen herrscht.

Für Millionen von Britinnen und Briten war es ein böses Erwachen: "We’re out", kommentierte die britische Zeitung  "Daily Mirror" am 24. Juni das harte Verdikt des Brexit-Plebiszits. 

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch

Das ist die Story: Der Brexit als Notsignal - jetzt muss die EU ihre Bürger mit direkter Demokratie einbinden, analysiert Demokratiespezialist Bruno Kaufmann. 

Bei einer für Grossbritannien rekordhohen Stimmbeteiligung von über 72% der gut 46 Millionen Stimmberechtigten hatten sich am Tag zuvor 52% für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Dabei überstimmten die Stimmenden in England (53,4%) und Wales (52,5%) mit ihrem Nein die für ein Verbleiben in der Union stimmenden Bürgerinnen und Bürger in Schottland (62%), Nordirland (55,8%) und Gibraltar (96%). Das Nein zu Europa war deshalb auch ein Nein zum bisherigen Vereinigten Königreich.

Das dramatische Abstimmungsergebnis – Grossbritannien ist (mit Ausnahme von Grönland) das erste Land, das für einen "Exit" aus der EU stimmt – löste einen schweren Demokratie-Kater in ganz Europa aus: "Abstimmungen und Wahlen sind schlecht für die Demokratie", bilanzierte ein belgischer Schriftsteller in der britischen Zeitung "Guardian". Er schlug stattdessen vor, dass alle wichtigen Entscheidungen künftig von Menschen gefällt werden sollen, die entsprechend einer repräsentativen Auswahl per Los ausgewählt werden sollen.

Kenneth Rogoff, ein Professor aus Harvard, doppelte nach: "Wenn in einer Volksabstimmung eine einfache Mehrheit einen solchen Beschluss fällen kann, ist das keine Demokratie, sondern russisches Roulette".

Rogoff, ein früherer Cheföknomom des Internationalen Währungsfonds (IWF), scheint zudem auch genau zu wissen, dass die Britinnen und Briten nicht auch den Hauch einer Ahnung gehabt hatten, worüber sie am 23. Juni abstimmten.

"Schützt Demokratie vor dem Volk"

Tatsächlich spiegeln sich in der massiven, weltweiten und engagiert geführten Reaktion auf den Brexit-Entscheid weniger die Zweifel am Kontext und Ablauf des Referendums, als eine sehr grundsätzliche Kritik an der Demokratie.

Oder wie es der indische Kolumnist Rajeev Srinivasan in der online-Zeitung "First-Post" ausdrückte: "Die Demokratie ist viel zu wichtig, als das sie dem Volk überlassen werden kann".

Der Tenor dieser "elitären" Post-Demokraten steht damit bewusst in scharfem Kontrast zu den "volksnahen" Populisten entlang der politischen Ränder. Diese halten ebenfalls sehr wenig von politischer Gewaltenteilung und wollen gerne alle und ungeteilte Macht in die Hände des souveränen Volkes legen. Und sie feiern den Brexit-Entscheid  - wie der holländische Rechtspopulist Geert Wilders - als "willkommenen Befreiungsschlag der Bürger".

Mag der Brexit-Sturm in Ausmass und Konsequenzen alles Bisherige in Sachen "Nachabstimmungsanalyse" in den Schatten stellen: Es ist auch in der Vergangenheit bisweilen zu heftigen grenzüberschreitenden Diskussionen über den Sinn oder Unsinn direktdemokratischer Verfahren gekommen. Erinnert sei an eine ganze Reihe von Volksabstimmungen zu EU-Verträgen ("Maastricht", "Nizza" und "Lissabon") oder zum Europäischen Verfassungsvertrag.

Aber auch in der Schweiz, der in Bezug auf die moderne direkte Demokratie aktivsten politischen Gemeinschaft weltweit, lösten Abstimmungen über umstrittene Volksinitiative wie zum Minarette-Verbot (2009) oder der Masseneinwanderungsinitiative (2014) intensive Debatten darüber aus, wer wann wie und worüber entscheiden darf.

Immer wieder wird dabei – ganz im Sinne des erwähnten Harvard-Professors Rogoff – auch moniert, dass die Bürgerinnen und Bürger "zu schlecht informiert gewesen" seien und "die Medien ihre Arbeit schlecht gemacht" hätten.

Wenn sich Reformer selbst ein Bein stellen

Während es in der Natur der Sache liegt, dass sich die unterlegene Minderheit eher schwer tut mit ihrer Niederlage, ist es wenig sinnvoll, anhand eines einzelnen Abstimmungsergebnisses über ein politisches System zu urteilen, das über Jahrhunderte gewachsen ist. Hier steht die emotional aufgeladene Ungeduld auch grundsätzlich reformistisch ausgerichteten Stimmen oft selbst im Weg.

Erfolgsversprechender ist es, den globalen Trend zu mehr direkter Mitsprache in Form von entsprechenden Volksrechten und Sachabstimmungen ernst zu nehmen und diesen in den grösseren Kontext der repräsentativen Demokratie einzubetten: dazu sind Grundsätze, Verfahren und Anwendungen zu zählen.

Bei den Grundsätzen gilt es den (auch von den Post-Demokraten hochgehaltenen) Rechtsstaat, der das Individuum ebenso wie Minderheiten schützt, hochzuhalten. Dagegen darf weder am Delegations-/Wahl- noch am Partizipations-/Teilnahme-Prinzip gerüttelt werden.

Eine moderne Demokratie braucht alle drei Teile – und deren Zusammenspiel wird durch die verschiedenen Verfahren geregelt. Entscheidend ist hier die Machtteilung bzw. der Ausgleich, die so genannten "Check&Balances". Eine verabsolutierte Volkssouveränität, wie sie immer wieder von Populisten zur Linken und Rechten gefordert wird, ist ebenso kontraproduktiv wie der von Post-Demokraten geforderte Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger vom Entscheidungsprozess.

Um diese Zusammenhänge zu verstehen sowie für die stets notwendigen Nachbesserungsarbeiten braucht es aber Praxis. "Sehr viel Praxis", wie die Süddeutsche Zeitung in einem Brexit-Kommentar mit Titel "Was die Briten von den Schweizern über direkte Demokratie lernen können" festhielt: "Die Konsequenz aus dem Brexit kann nicht lauten: weniger abstimmen. Sondern: viel, viel mehr. "

Zeit haben für Lerneffekte

Was zwar auch schon für die (einzigartig wirkende) Brexit-Abstimmung gilt, ist in politischen Gemeinschaften mit häufig(er)en Urnengängen schon fast eine Selbstverständlichkeit: auch ein sehr wichtiger Volksentscheid ist immer nur ein vorläufiger Volksentscheid. In Analogie zum Fussball gilt: Nach der Entscheidung ist vor der Entscheidung.

Beim Ja oder Nein im Abstimmungslokal geht es nicht wie auf einem Schlachtfeld um Leben oder Tod, sondern letztendlich um ein bisschen mehr oder weniger.

Die unterlegene Seite hat dabei jedes Recht, für ihre Sache weiterzukämpfen. Ebenso, wie es den angeblichen Siegern erlaubt ist, auf ihren eigenen Beschluss zurückzukommen. So verständlich der Alarmismus und die Aufregung der vergangenen Tage seit der Brexit-Abstimmung auch sein mögen, so unzutreffend sind sie letzlich.

Bis die "Daily Mirror"-Schlagzeile "We’re out" Realität wird, werden Jahre vergehen. Und es werden viele neue kleinere oder grössere Abstimmungen erforderlich sein. Wie es auch in der Schweiz lange dauern wird, bis das 50,3%-Ja von Februar 2014 zur Masseneinwanderungs-Initiative mehrheitsfähig umgesetzt werden kann. Der Faktor Zeit ist wichtig. Zeit bietet Raum für Gespräche, Überlegungen und Lerneffekte und liefert damit die Voraussetzung für künftige Beschlüsse.


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