E-Voting für mehr Demokratie

Direkte Wahlen sind für den Auslandschweizer-Rat noch nicht möglich. Keystone

Die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen in den Auslandschweizerrat seien zu wenig demokratisch und repräsentativ, kritisieren vor allem die Auslandschweizer in Frankreich. Die Auslandschweizer-Organisation ist sich des Problems bewusst und sucht nach Lösungen.

Am Samstag tagt der Auslandschweizerrat in Bern zum letzten Mal in seiner aktuellen Zusammensetzung. Die Auslandschweizer in den verschiedenen Ländern wählen zwischen Januar und Juni 2013 ein neues “Parlament der 5. Schweiz”. Der neue Auslandschweizerrat wird für eine Periode von vier Jahren, also bis 2017 gewählt. Er wird am 16. August zum ersten Mal in Davos tagen.

Die Delegierten werden von den Dachorganisationen der Auslandschweizer-Schweizer Clubs gewählt. In den Ländern, in denen es keine Dachorganisation gibt, durch Auslandschweizer-Clubs, die vom Auslandschweizerrat beauftragt werden.

“Das Modell ist sehr dezentralisiert. Die Dachorganisationen oder die entsprechenden anerkannten Institutionen führen die Wahlen gemäss ihren Statuten durch”, sagt Rudolf Wyder, Direktor der Auslandschweizer-Organisation ASO. gegenüber swissinfo.ch.

Kritik aus Frankreich

Alle Auslandschweizer, die Mitglied eines anerkannten Vereins sind, können für den Auslandschweizerrat kandidieren, sich nicht aber nicht zwangsläufig auch am Wahlprozedere beteiligen. Je nach Land, wählen die Anwesenden der Generalversammlung oder aber die Delegierten in einer Dachorganisation die Ratsmitglieder. Diese Situation wird von etlichen Auslandschweizern, namentlich von Auslandschweizern, die in Frankreich leben, kritisiert.

Anne Bessonnet-Landry kandidiert für den Auslandschweizerrat. Sie steht dem Wahlsystem kritisch gegenüber: “Als ich mich als Kandidatin zur Verfügung gestellt habe, kannte ich das Wahlprozedere noch nicht. Ich wusste nicht, dass alleine die Präsidenten der Schweizer Clubs in Frankreich ein Wahlrecht haben. Konkret heisst das, dass die 12 Delegierten im Auslandschweizerrat, die die 180’000 Schweizer in Frankreich vertreten, lediglich von 70 Personen, also von weniger als einem halben Prozent gewählt werden. Seitdem ich kandidiere, habe ich viele Reaktionen erhalten von Landsleuten, die nicht einverstanden sind mit dem Wahlsystem und sich ausgeschlossen fühlen.”

Die Vereinigung der Auslandschweizer Clubs in Frankreich sei daran, nach Verbesserungen zu suchen, sagt deren Präsident Jean-Michel Begey. “Wir beziehen die einzelnen Clubs stärker in die Wahlen ein. Das trägt bereits Früchte, denn wir haben 18 Kandidaten für die 12 Sitze gefunden. 60% der Kandidaten sind neu. Natürlich wäre es ideal, wenn alle Mitglieder wählen könnten. Wir sind offen für diese Möglichkeit. Doch bis es soweit ist, müssen wir mit dem arbeiten, das wir haben.”

Auslandschweizer-Rat

Der Auslandschweizerrat (ASR) vertritt die Interessen aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gegenüber Behörden und Öffentlichkeit in der Schweiz. Er wird deshalb in den Medien oft als “Parlament der Fünften Schweiz” bezeichnet.

Der Rat hat 140 Mitglieder: 120 Delegierte und 20 in der Schweiz lebende Mitglieder.

Die 20 “Inlandschweizer” repräsentieren die Politik und andere für Auslandschweizer wichtige Sekoren wie Wirtschaft, Medien und Kultur. Sie werden vom Auslandschweizerrat auf Vorschlag des Vorstandes der ASO gewählt.

Die 120 Sitze für die Delegierten sind proportional zur Zahl der Auslandschweizer in einem Land verteilt. Europa hat 60 Delegierte, die USA 30, Afrika 8, Asien 16 und Ozeanien 6.

Auf Länderebene hat Frankreich mit 12 am meisten Delegierte. Deutschland hat 8, die USA ebenfalls 8, Italien 6 und Kanada 5. Alle andern Länder haben weniger als 5 Delegierte.

Hornussen, Jassen und Singen

Auf der Plattform swisscommunity.org finden sich zahlreiche Kommentare von Auslandschweizern, die bemängeln, dass wer in den Auslandschweizerrat gewählt werden will, Mitglied eines Vereins sein muss, der von der ASO anerkannt wird. “Es stimmt, wir haben ein Problem der demokratischen Legitimation”, sagt Nationalrat Carlo Sommaruga.

Sommaruga ist Mitglied der aussenpolitischen Kommission und Mitglied des Auslandschweizerrates. “Die meisten Auslandschweizer sind nicht Mitglied eines Vereins. Das Modell, das vor vierzig oder fünfzig Jahren noch richtig war, ist mittlerweile völlig überholt. Die Auslandschweizer sind heute mobil und viele verstehen nicht, wieso sie Mitglied eines Vereins werden sollen, der sich mit Jassen, Singen oder Hornussen befasst.”

In den Augen von Rudolf Wyder hat das Modell auch Vorteile, aber: “Wir spüren das Bedürfnis nach einer Verbreiterung der Wählerschaft.” Angedacht ist ein Wechsel zu einem Direktwahlsystem mittels Wahlen im Internet. Die Wahlen mittels swisscommunity zu organisieren, wäre eine Möglichkeit, doch sie hätte den Nachteil, dass nicht kontrollierbar wäre, wenn ein Wähler mehrere Mal wählen würde. “In der Tat kann einzig der Staat die Gültigkeit von Stimmen garantieren”, sagt Wyder.

Datenschutz als Hürde

Konsequenterweise müssen dich die Auslandschweizer, die wählen wollen, in die kantonalen Stimmregister einschreiben, wie das bisher fast ein Viertel der Auslandschweizer getan hat. Dieser Weg hat den Vorteil, dass die Erfahrungen mit dem e-Voting bei den nationalen Urnengängen positiv waren. Für die laufenden Wahlen in den Auslandschweizerrat wollte die ASO ein Pilotprojekt realisieren. Der Bundesrat hat sich jedoch dagegen ausgesprochen, denn das Datenschutzgesetz verbietet es dem Bund, Personendaten an Dritte herauszugeben.

Definitiv sind die Türen jedoch nicht zu. “Da das jetzige System im Jahr 2015 voraussichtlich durch ein anderes ersetzt werden wird, wird der Bundesrat danach die Machbarkeit einer Lösung für die elektronische Wahl des Auslandschweizerrates erneut prüfen”, hält die Regierung in ihrer negativen Antwort fest.

Es braucht Zeit und Mittel

Die Delegierten des Auslandschweizerrates sind verpflichtet, zweimal in die Schweiz zurückzukehren, um an den Sitzungen des Rates teilzunehmen. Die Spesenentschädigungen dafür sind bescheiden: einige Hundert Franken und eine Gratis-Mahlzeit. Die Kosten für die Reise in die Schweiz können vor allem für die Delegierten aus fernen Ländern zu einem Hindernis werden. In einem Forum auf swisscommunity wurde die Frage gestellt, ob Delegierte reich sein müssen. “Es braucht Zeit und Mittel, um Delegierter zu sein”, bestätigt Wyder.

Mehrere Auslandschweizer-Vereine beteiligen sich an den Spesen ihrer Delegierten. Doch das könnte sich ändern, wenn sie dereinst weniger direkt in das Wahlprozedere eingebunden sein werden. “Die ASO wird Mittel finden müssen, um sich an den Spesen zu beteiligen”, sagt Wyder. “Effektiv wäre es kein Zugewinn an Demokratie, wenn wir direkte Wahlen einführen würden, ohne die Kosten für die Delegierten zu senken.”

(Übersetzung aus dem Französischen: Andreas Keiser)