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Demokratie Schweizer Corona-Proteste: Verschwörungstheorien vs. politische Rechte

Polizisten stehen vor Demonstranten.

Die Polizei nahm am Samstag, den 16. März, in Bern eine härtere Haltung ein und untersagte den Demonstranten den Zugang zum Bundesplatz.

(Keystone / Peter Klaunzer)

Die Schweiz befindet sich in Phase zwei ihrer dreistufigen Lockerung des Covid-19-Lockdowns. Dies hält Bürger und Bürgerinnen jedoch nicht davon ab, sich zu versammeln, um gegen die Massnahmen der Regierung im Kampf gegen das Virus zu protestieren.

An drei Wochenenden in Folge widersetzten Bürger und Bürgerinnen sich einem Verbot politischer Demonstrationen – sowie einem allgemeinen Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen – und versammelten sich in kleiner Zahl, um lauthals gegen die Freiheitsbeschränkungen zu protestieren.

Wofür stehen die Demonstrierenden?

Die Aktivisten sind besorgt über die Aussetzung der politischen Rechte und die Befugnisse, welche die Regierung sich in der ausserordentlichen Lage zur Bekämpfung des Virus eingeräumt hat.

"Dies ist keine Demonstration, sondern eine Mahnwache", sagte einer der Berner Organisatoren, Alex Gagneux, gegenüber swissinfo.ch letzte Woche. Für ihn ist eine solche "Mahnwache" vor dem Bundeshaus notwendig, weil "die Verfassung durch die unverhältnismässigen Aktionen der Regierung ausser Kraft gesetzt wurde".

Auf den Plakaten an den Veranstaltungen waren Slogans wie "RIP-Demokratie, 1291-2020" (bezogen auf das Jahr, in dem die Schweiz angeblich geboren wurde) oder "#StayAwake für Freiheit und Selbstbestimmung" zu lesen. Es geht um Freiheit im weitesten Sinn des Wortes und um die Befürchtung, dass die durch Covid-19 beeinträchtigten politischen Freiheiten nicht schnell genug zurückgegeben werden.

Freiheiten oder Fiktionen

Freiheit ist jedoch ein grosses Wort, und abgesehen vom Demonstrationsrecht, das – wie die Behörden diese Woche klargestellt haben – bei Protesten mit weniger als fünf Personen nicht ausgesetzt wird, werfen die Demonstrationen eine Reihe weniger grundlegender Fragen auf.

Andere Plakate, die an den vergangenen Wochenenden gesichtet wurden, trugen Aufschriften wie:

"Gebt [Bill] Gates keine Chance"

"Nein zu Zwangsimpfungen!"

"Schluss mit der Corona-Hysterie!"

In anderen Teilen Europas kam es im Zusammenhang mit Covid-19 zu Ereignissen wie der Verbrennung von 5G-Masten, weil diese angeblich in einem Zusammenhang mit dem Virus stehen sollen. Auch in der Schweiz zogen die Proteste verschiedenste verärgerte Stimmen an und führten dazu, dass der Begriff "Verschwörungstheorie" in den Medien auftauchte (und unter anderem auch zu Bemühungen um Fakten-Checksexterner Link führte).

Wieso tragen solche Ideen Früchte?

Der Freiburger Neurowissenschaftler Sebastian Dieguezexterner Link hat 2018 das Buch mit dem Titel "Totaler Schwachsinn: zum Kern der Post-Wahrheit vordringen" veröffentlicht. Darin hält er fest, dass die Idee des "Schwachsinns" – definiert als Missachtung der Idee der Wahrheit und nicht als Lüge an sich – im Zentrum vieler zeitgenössischer Probleme steht, darunter auch Verschwörungstheorien.

Solche Ideen würden sich in einem Umfeld von Falschinformation und Skepsis leicht verbreiten, sagt er gegenüber swissinfo.ch. Sie sind oft "absichtlich vage", was es sehr schwierig macht, sie zu widerlegen. "Sie unterliegen dem Gesetz der Asymmetrie des Schwachsinns. Es ist viel schwieriger, sie zu widerlegen, als sie zu erfinden."

Oft würden solche Theorien nicht von oben nach unten zu politischen Zwecken erfunden, sondern von unten nach oben, angetrieben von Menschen, die über eine gesunde Skepsis hinausgehen würden und einfach nicht bereit seien, den ihnen erzählten Fakten zu glauben.

"Manche Menschen lesen einfach das, was bestätigt, was sie glauben wollen", sagt der Wissenschaftler. Auf individueller Ebene, sagt er, "muss man sie bitten, ihre Idee zu erklären und sie dazu bringen, die Idee mit Argumenten zu untermauern". In einem grösseren Rahmen gebe es Faktenüberprüfung, Gesetze und Algorithmen für gefälschte Nachrichten. "Aber es ist sehr schwierig, dem entgegenzuwirken."

Politische Kopfschmerzen

Ebenso ist es schwierig, die Grenze zwischen legitimen politischen Protesten und von Verschwörungen angeführten Störungen und Belangen der öffentlichen Gesundheit zu ziehen. Haben Menschen das Recht, für welchen Glauben sie sich auch immer entscheiden, zu protestieren?

Dieguez sagt, es gehe nicht darum, Demonstrationen zu verbieten (die in der Schweiz immer zahlreicher werden). Aber solche Theorien seien gefährlich, wenn sie in Krisenzeiten auftauchten. Die Demonstranten seien "Teil eines Trends der sozialen Zerrüttung, der zutiefst wissenschaftsfeindlich, elitenfeindlich und populistisch ist", sagt er. Nichts, was die Regierung sage oder tue, könne ihre Meinung ändern, "sie werden auf jeden Fall 'dagegen' sein".

In einem Kommentar zu den Protesten wählte die Berner Zeitungexterner Link letzte Woche versöhnlichere Worte: Der Bundesrat habe seine Eingriffe in die Freiheits- und Wirtschaftsrechte zu wenig erklärt, liest man in dem Kommentar mit dem Titel "Andersdenkende sind nicht einfach nur Spinner".

Corona-Topmanager und Kommunikator der Behörden, Daniel Koch, musste sich am Montag vor den Medien Fragen zu den Demonstrationen und deren Gefahr für die öffentliche Gesundheit stellen. Er antwortete, dies sei eine politische Frage.

Und da die Regierung diese Frage laut der Zeitung Le Temps voraussichtlich bis Monatsende diskutieren will, wird die Antwort auch politisch sein. In der Zwischenzeit sind für das kommende Wochenende weitere Proteste geplant.


(Übertragung aus dem Englischen: Kathrin Ammann)

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