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Politkampagnen 2019 Das Jahrzehnt der Volksaufstände ist vorbei

Porträt Claude Longchamp vor dem Bundeshaus

Kolumne heute: Punkto Volksinitiativen herrscht wieder Normalzustand - das Schweizer Volk hat seit 2015 keine einzige mehr angenommen. 

(swissinfo.ch)

Seit den letzten Parlamentswahlen in der Schweiz 2015 hat das Volk keine einzige Volksinitiative mehr angenommen. Dies im Gegensatz zu den drei Legislaturperioden zuvor, in denen jeweils zwei, drei und sogar vier Volksbegehren ein Ja an der Urne schafften. Zufall oder Wende?

Im Schweizer Politsystem ist die Volksinitiative das Oppositionsinstrument par excellence: Wer die Verfassung ändern will, muss 100'000 Unterschriften sammeln und eine Abstimmung mit Volks- und Kantonsmehr meist gegen Regierung und Parlament gewinnen.

330 Volksinitiativen sind seit der Einführung vor 125 Jahren lanciert worden. 210 Mal wurde effektiv abgestimmt, 22 Mal setzten sich die Opponenten durch, also die Initianten. Das gibt eine Erfolgsquote von 10,5%.

Lange war ein Ja am Abstimmungstag ein politisches Jahrzehntereignis.

Ende des Zitats

Lange war ein Ja am Abstimmungstag ein politisches Jahrzehntereignis. Doch das änderte sich ab 2004. Von da an haben in einem einzigen Jahrzehnt elf Volksbegehren die Abstimmungshürde erfolgreich überschritten. In der Legislaturperiode von 2004 bis 2007 erreichte die Annahmequote gar den Rekordwert von 40%.

Das "Fenster der Möglichkeiten" stand weit offen

Politikwissenschaftliche Analysen zu den Erfolgschancen von Volksinitiativen zitieren gerne das Konzept des "Window of Opportunity", eines "Fensters der Möglichkeiten". Gemeint ist damit eine Zeitphase, während der bestimmte Ziele besser erreicht werden können.

In der Tat begünstigte die Spanne zwischen 2004 und 2014 Volksinitiativen zu Folgen der Zuwanderungexterner Link und der Globalisierung. Sie führten zur Verschärfung des Strafrechts und brachten Gesetze zur Erhaltung der natürlichen Umwelt. Sechs kamen dabei aus dem rechten Lager, zwei von rotgrüner Seite, und eine war nicht eindeutig bestimmt.

Der Autor

Claude Longchamp zählt zu den erfahrensten und angesehensten Politikwissenschaftlern und -analysten der Schweiz.

Er war Gründer des Forschungsinstitutes gfs.bernexterner Link, dessen Direktor er bis zu seiner Pensionierung war. Er ist nach wie vor Präsident des Verwaltungsrats. Longchamp analysierte und kommentierte während 30 Jahren Abstimmungen und Wahlen am Schweizer Fernsehen SRF. 

Für swissinfo und dessen Demokratieplattform #DearDemocracy schreibt Longchamp jeden Monat eine Kolumne im Hinblick auf die Schweizer Wahlen 2019.

Der Politikwissenschaftler und Historiker ist Autor zweier Blogs: Zoonpoliticonexterner Link über Politikwissenschaft sowie Stadtwanderer externer Linküber Geschichte. 

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Tiefe Delle im Regierungsvertrauen

Das Regierungsvertrauen erlitt in der Übergangszeit eine für schweizerische Verhältnisse ungewohnt tiefe Delle. Angefangen hatte es mit der Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat. Das liess das Behördenvertrauen bei Mitte/Links sinken. 

Nach der Abwahl Blochers 2007 kehrte die Stimmung. Nun kam das Misstrauen von rechts. Die verunsicherte ländliche Bevölkerung, tiefe Bildungsschichten ohne grosse Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und der Mittelstand, der sich in seiner Lebensweise bedroht fühlt, bildeten die grössten Unterstützungsgruppen rechter Volksbegehren. Sie liessen sich mittels populistischer Kampagnen besonders gut mobilisieren.

Selbstredend stimmte die Wählerschaft der SVP (Parteienschlüssel siehe Box unten) grossmehrheitlich für die Vorlagen. Doch auch parteilose Bürger und Bürgerinnen liessen sich wiederholt für entsprechende Volksbegehren gewinnen. 

Selbst bei Anhängern anderer Parteien fanden derartige Initiativen bei mehr oder weniger starken Minderheiten ihre Zustimmung. Erst das machte sie mehrheitsfähig.

Der Normalfall ist zurückgekehrt

Ich behaupte nicht, dass dieser Trend vorbei ist. Doch heute herrscht keine Ausnahmesituation mehr. Vielmehr ist der Normalfall zurückgekehrt. Die Wende ist vollzogen.

Drei Beobachtungen stützen diese These:

●  Erstens: Die Flut der Volksinitiativen ebbt ab. Die Schweiz ist aus der unglaublichen Verdichtung mit 25 Volksinitiativen zwischen zwei Wahlen wie in den Jahren 2012 bis 2015 heraus. Symptomatisch dafür sind Studienresultate, die belegen, dass das Institutionenvertrauen auf Rekordwerte gestiegen ist.

Der SVP ist der fast unbestrittene Lead bei Volksabstimmungen abhandengekommen.

Ende des Zitats

●  Zweitens: Die SVP ist wieder voll im Bundesrat integriert. Hingegen ist ihr der fast unbestrittene Lead bei Volksabstimmungen abhandengekommen. Die Volksentscheidung über ihre Durchsetzungsinitiative im Frühjahr 2016 hatte die Wende gebracht. 

Erhoben hat sich damals/neuerdings eine neuartige Zivilgesellschaft aus sozialmedialen Bewegungen, die bisweilen fast aus dem Nichts mit Kampagnen im Internet aufpoppten. Ihre Bilanz bei Abstimmungen ist zwischenzeitlich besser als diejenige der SVP, welche seit vier Jahren mit keiner eigenen Initiative mehr siegreich war.

●  Drittens: Die Politik der Behörden hat wieder mehr Boden unter den Füssen. Beispielhaft dafür ist etwa das Scheitern der Volksinitiative der Grünen für den Atomausstiegexterner Link. Dieses hing auch damit zusammen, dass Regierung und Parlament mit Unterstützung der Stimmenden rechtzeitig die Energiewende beschlossen hatten. 

Derselbe Trend schien auch beim gewerkschaftlichen Volksbegehren für eine Erhöhung der AHVexterner Link der Fall zu sein. Verworfen wurde der Vorschlag der Behörden erst danach.

Rezepte für heute, für die Zeit des Normalfalls

Es herrscht also wieder der Normalfall. Zufällig ist eigentlich nur, dass es seit 2015 gar kein Begehren mehr geschafft hat. Meine Prognose: Eine von zehn Volksinitiativen wird auch inskünftig angenommen werden. 

Initiativen dürften dann weiterhin gute Chancen haben, wenn sie breit geteilte Probleme aufnehmen und eine überparteiliche moderate Lösung ersuchen. Dies ist die Anforderung an die Opposition.

Auf der anderen Seite stehen Regierung und Parlament. Sie wiederum müssen die Agenden ihrer Widersacher sauber analysieren, um zuverlässig entscheiden zu können, ob, wo und inwieweit ein Entgegenkommen nötig ist. Denn strategische Fehlentscheidungen erschweren stabile Allianzen aus der Mehrheit der Regierungsparteien, wichtigen Interessengruppen und zivilgesellschaftlichen Unterstützern. 

Sind solche Allianzen fehlend oder brüchig, steigen die Erfolgschancen von Volksbegehren - selbst unter normalisierten Umständen. Bezogen auf die heute hängigen Volksbegehren trifft dies am ehesten auf die Konzernverantwortungs-Initiative zu. Man wird sehen, ob noch rechtzeitig gehandelt wird.

Die Parteien

SVP: Schweizerische Volkspartei (rechtskonservativ)

SP: Sozialdemokratische Partei (Links)

FDP.Die Liberalen: Freisinnig-Demokratische Partei (rechtsliberal)

CVP: Christlichdemokratische Volkspartei (Mitte/Rechts)

GPS: Grüne Partei der Schweiz (Links)

GLP: Grünliberale Partei (Mitte)

BDP: Bürgerlich-Demokratische Partei (Mitte)

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