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EU-Osterweiterung


Schweizer Gelder für Reformen und Infrastrukturen


Von Andreas Keiser


Relativ bescheidenes Handelsvolumen: Der Hafen von Muuga in der Nähe von Tallinn. (Keystone) (Keystone)

Relativ bescheidenes Handelsvolumen: Der Hafen von Muuga in der Nähe von Tallinn. (Keystone)

(Keystone)

Die neuen EU-Länder aus dem Osten haben trotz teilweise hohen Wachstumsraten einen deutlich weniger hoch entwickelten Wohlstand, als das restliche Europa. Seit 2007 unterstützt die Schweiz in diesen Ländern Projekte zur Verbesserung der Lebens-Bedingungen, so auch in Estland.

Endlose Wälder, kaum ein Haus und plötzlich schwarzer Rauch aus einem Schornstein als einziges Anzeichen für eine industrielle Produktion.

“Während der sowjetischen Okkupation wurden unsere Industriebetriebe verstaatlicht und die meisten stillgelegt“, sagt Elmet Puhm, der als Berater beim estnischen Sozialministerium arbeitet, auf der Fahrt quer durch Estland.

Der Schwarze Rauch stammt aus einem Holzverarbeitungsbetrieb, den eine finnische Firma in den 1990er-Jahren gebaut hat. “Wir haben kaum Industrie. Die meisten Betriebe verarbeiten Holz aus den Wäldern. Weil die Altstadt von Tallinn zum UNSECO-Kulturerbe gehört, haben wir ein wenig Tourismus. Dazu kommen einige Software-Firmen und Dienstleistungsbetriebe.“

Internationale Beachtung gefunden hat die Software-Industrie durch das Internettelefonie-Programm “Skype“, das estnische Informatiker entwickelt haben. “Estland ist ein sehr innovatives Land“, sagt Andreas Lehmann, Direktor der estnischen Niederlassung der Schweizer Firma Trüb AG. “Aber für den grossen Marktauftritt reicht es nicht. Meistens wird eine Software im Auftragsverhältnis zwar hier entwickelt, die Vermarktung übernimmt dann eine grosse Deutsche Firma.“

Schatten der Sowjetunion

Estland leidet - wie andere Länder des ehemaligen Osteuropas -immer noch unter der Besatzung durch die Sowjetunion. Das Land hatte bis vor wenigen Jahren – wenn auch auf niedrigem Niveau- ein Wirtschaftswachstum mit zweistelligen Zuwachsraten. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise geriet das Land in eine Rezession.

Der Staat musste die Beamtenlöhne um 15% kürzen. Seit 2002 wurde der gesetzliche Mindestlohn jährlich per 1. Januar angehoben. Wegen der Krise geschieht dies seit 2009 nicht mehr. Der gesetzliche Brutto-Mindestlohn beträgt 278 Euro im Monat. Am höchsten sind die Durchschnittslöhne in der Finanzbranche mit 1997 Euro, die Hotellerie zahlt einen Durschnitts-Bruttolohn von 505 Euro monatlich.

Die offizielle Arbeitslosenquote betrug im Dezember 2009 15,5%. Fachleute schätzen, dass sie wesentlich höher sei, da längst nicht alle stellenlosen Esten bei einem Arbeitsamt gemeldet sind.

Ein Problem habe Estland nicht, konstatiert Elmet Puhm trocken: “Wir haben keine Migrationsprobleme. Zu uns will keiner kommen. Es gibt kein Geld und das Wetter ist auch nicht schön. Wir sind höchstens ein Korridor für die Durchreise von Russland nach den skandinavischen Ländern.“

Neu auch für Bulgarien und Rumänien

Mit dem so genannten Erweiterungsbeitrag beteiligt sich die Schweiz an Projekten in den neuen EU-Ländern, die zur Verringerung des sozialen und wirtschaftlichen Rückstandes beitragen.

Von der Erweiterung der EU erhofft sich die Schweiz zudem mehr Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand in Europa und damit auch neue Perspektiven für Schweizer Unternehmen.

Der Erweiterungsbeitrag beträgt insgesamt 1.257 Milliarden Franken. Eine Milliarde hat das Stimmvolk im November 2006 mit dem Ja zum Bundesgetz-Ost bewilligt. Sie ist für jene 10 EU-Länder vorgesehen, die 2004 der EU beigetreten sind. Für die 2007 beigetretenen Länder Bulgarien und Rumänien hat das Parlament im Dezember 2009 zusätzliche 257 Millionen Franken bewilligt.

Der Bundesrat hat mit jedem einzelnen Land ein bilaterales Rahmenabkommen abgeschlossen, das die Kriterien festlegt, nach denen Projekte unterstützt werden. Die ersten Rahmenabkommen wurden im Dezember 2007 unterzeichnet, die Abkommen mit Rumänien und Bulgarien im Herbst 2010.

Neue Kinderheime

Unterstützt werden Projekte in den Bereichen Sicherheit, Polizei- und Justizwesen, Zivilgesellschaft, Minderheiten, Umwelt, Infrastruktur, Förderung der Privatwirtschaft sowie Forschung und Bildung. Die Schweiz übernimmt für jedes bewilligte Projekt 85% der Kosten, das Partnerland die restlichen 15%.

So werden in den kommenden Monaten in Estland mit Schweizer Hilfe 10 bis 12 neue Kinderheime gebaut werden. Im September organisiert die Vereinigung der estnischen Richter eine von der Schweiz finanzierte, internationale Richterkonferenz zum Thema der gegenseitigen Anerkennung von juristischen Entscheiden.

Basisinfrastruktur für Tschechien

Polen, Ungarn und die Tschechische Republik erhalten den grössten Teil der Schweizer Hilfe. Die Grundlage für die Verteilung der Kohäsionsmilliarde bilden die Bevölkerungsgrösse und das Pro-Kopf-Einkommen der begünstigten Staaten.

In Polen unterstützt die Schweiz kleine und mittlere Unternehmen mit langfristigem Kapital und fördert deren Exporte. In Ungarn wird der für Flutkatastrophen berüchtigte Fluss Theiss mit Überwachungskameras und neuen Wassermess-Stationen und einem mobilen Dammsicherungs-System ausgerüstet. In Tschechien wird vor allem in Basisinfrastruktur wie Abwasserreinigung und Abfallmanagement investiert.

Andreas Keiser, swissinfo.ch

Schweiz und EU

Die EU hat ihre Kohäsionspolitik 1986 eingeführt. Ziel ist eine Umverteilung zwischen reicheren und ärmeren Staaten.

Von 1988 bis 2004 wurden dafür rund 500 Mrd. Euro eingesetzt.

Mit der EU-Osterweiterung 2004 kamen 10 neue, meist mittelosteuropäische Staaten dazu. Seither fliessen die meisten Kohäsionsgelder der EU in die neuen EU-Länder, also seit 2007 auch nach Rumänien.

Die Schweiz geht seit dem positiven Volksentscheid vom November 2006 eigenständig Verpflichtungen in Form von konkreten Projekten ein .

Eigenständig heisst, dass der Schweizer Erweiterungsbeitrag nicht in den EU-Kohäsionsfonds fliesst, sondern die Schweiz selbst entscheidet, welche Projekte unterstützt werden.

Von 1990 bis 2006 zahlte die Schweiz 3,45 Mrd. Franken Ost-Transitionshilfe und von 2007 bis 2011 weitere 0,73 Milliarden an nicht EU-Länder.

swissinfo.ch



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