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Flüchtlinge sind nicht Lügner, Dealer und Profiteure

Asylsuchender in der Empfangsstelle des Bundesamtes für Flüchtlinge in Basel. Keystone

Weltweit sind rund 42 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein kleiner Teil kommt in die Schweiz und sieht sich mit Vorurteilen konfrontiert. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni lanciert die Flüchtlingshilfe eine provokative Plakatkampagne.

“Alles Dealer?” – Die Frage steht in grossen Buchstaben und in knallgelber Farbe auf schwarzem Hintergrund. Die Plakate hängen in der deutschen und der französischen Schweiz in der jeweiligen Landessprache und haben das Ziel, eine öffentliche Diskussion über Vorurteile gegenüber Flüchtlingen auszulösen.

Die Schweiz geniesst weltweit einen guten Ruf als Land mit einer grossen humanitären Tradition. Die Bereitschaft, “Menschen in Not zu helfen”, werde jedoch zunehmend durch “teilweise bewusst geschürte Ängste und Vorurteile” behindert, sagt der Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Beat Meiner.

So sei etwa die oft gehörte Behauptung, viele Asylsuchende seien Drogendealer und Kriminelle, “sachlich falsch und für die Betroffenen verletzend und entwürdigend”. Meiner verweist auf die Statistik der Kantonspolizei Zürich: 2008 stammten im Kanton Zürich weniger als 50 des Drogenhandels verdächtigte Personen aus dem Asylbereich.

Hohe Anerkennungsquote

Auch das Vorurteil, Asylsuchende seien Lügner, lasse sich widerlegen, sagt Meiner, denn die meisten kämen aus Ländern, in denen Kriege oder Bürgerkriege herrschten. Das Bundesamt für Migration (BFM) habe im Jahr 2008 in zwei Dritteln der Fälle zugunsten der Asylbewerber entschieden. “Bei den übrigen 35% bedeutet die Ablehnung des Gesuchs nicht, dass sie gelogen haben, sondern dass die vorgebrachten Gründe nicht für ausreichend angesehen werden.”

Die SFH arbeitet bei der Plakataktion auch mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zusammen. Die Schweiz spiele aus der Sicht des UNHCR eine “wichtige Rolle”, indem sie “bedeutende finanzielle Unterstützung leistet”, sagt Hans Lunshof, Leiter des UNHCR-Verbindungsbüros für die Schweiz und Liechtenstein. “Auch die Anerkennungsquote ist in der Schweiz ziemlich gut.”

Alte Tradition wieder aufnehmen

Seit einigen Monaten bemüht sich das UNHCR darum, dass die Schweiz die Tradition der Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen wieder einführt. So erhielten 1956 Ungarn oder 1968 Tschechoslowaken Asyl ohne, dass ihre Gesuche einzeln geprüft wurden.

“Die Neuansiedlung, wie wir sagen, ist ein wichtiges Schutzinstrument, zum Beispiel für Menschen, die in Flüchtlingslagern zwischen den Fronten festsitzen”, begründet Hans Lunshof vom UNHCR die Forderung.

Entscheid noch 2008

“Mehrere Millionen Menschen darben teils seit Jahren ohne jede Perspektive in Lagern”, sagt Lunshof. So leben irakische Flüchtlinge in Syrien oder Jordanien, Eritreer im Sudan und Burmesen in Thailand.

Das Bundesamt für Migration hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche nun daran ist, die Möglichkeiten zur Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen abzuklären.

Formell steht der Wiedereinführung von Neuansiedlungen nichts im Weg. Das 2006 revidierte Asylrecht sieht Kontingente ausdrücklich vor. Entscheidende Behörde ist der Bundesrat. Lunshof rechnet damit, dass der Bundesrat noch im laufenden Jahr einen Entscheid fällen wird.

Weltweit sucht das UNHCR zurzeit 127’000 Neuansiedlungsplätze. Die meisten Kontingentsflüchtlinge nehmen die USA, Kanada und die nordeuropäischen Länder auf. “Insgesamt sind es 15 Staaten”, so Lunshof.

Andreas Keiser, swissinfo.ch

Der nationale Flüchtlingstag und der Weltflüchtlingstag finden am Samstag, 20. Juni statt.

Weltweit werden Veranstaltungen für die Rechte und Anliegen der Flüchtlinge durchgeführt, auch in zahlreichen Schweizer Städten und Gemeinden.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe organisiert den Flüchtlingstag seit 1980.

2008 sind in der Schweiz 16’606 Asylgesuche eingereicht worden, 53,1% mehr als im Vorjahr.

An erster Stelle standen die Eritreer, gefolgt von Somaliern und Irakern.

Hauptgrund für diesen Anstieg ist eine Verlagerung der von Migranten benützten Routen nach Europa.

Insgesamt standen 40’794 Personen im Asylprozess, 0,7% weniger als 2007.

Im letzten Jahr wurden 11’062 Asylgesuche erstinstanzlich erledigt, eine Zunahme von 9,9%.

2261 Personen erhielten schliesslich Asyl, eine Anerkennungsquote von 23%.

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