Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Haben Sie auch an den Wahlen teilgenommen? Oder kam Ihr Wahlmaterial zu spät an? Die fehlenden Auslandschweizer-Stimmen wurden dem ASO-Vizepräsidenten wohl zum Verhängnis: Wegen 45 Stimmen verpasste Filippo Lombardi die Wiederwahl. Nun verlangt ein Anwalt Aufklärung. Mehr dazu in Ihrem Briefing.
Herzliche Grüsse aus Bern
Das Resultat ist brisant: Nur 45 Stimmen fehlten dem langgedienten Ständerat Filippo Lombardi zur Wiederwahl. Nun fordert ein Anwalt Klarheit in diesem Fall.
Es sind ausgerechnet die Stimmen vieler Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die ihm zur Wiederwahl fehlten. Der Tessiner Filippo Lombardi, Ständerat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und Vizepräsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO) wurde am 17. November abgewählt.
Die Vermutung ist berechtigt, dass viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, deren Wahlzettel wegen schlampiger Postdienste in ihrem Wohnland nicht rechtzeitig zurückgekommen sind, wohl für Lombardi gestimmt hätten. Denn seine grossen Verdienste für die Fünfte Schweiz sind unbestritten. Während 20 Jahren war er ein Fürsprecher der Schweizer Diaspora im Berner Bundeshaus.
Lombardi selber sagte gegenüber meiner Kollegin Sonia Fenazzi, er habe nicht die Absicht, die Wahl zu überdenken oder Berufung einzulegen. “Aber als ASO-Vizepräsident ist diese Situation für mich ein Beweis dafür, was wir seit zwanzig Jahren anprangern.”
- Der Artikel meiner Kollegin Sonia auf swissinfo.ch.
- Das Wahlresultat der Nachwahl vom 17. November auf der Website des Kantons TessinExterner Link.
- Über die Wahlen 2019 vom 20. Oktober berichtete swissinfo.ch live. Hier finden Sie unsere umfassende Analyse.
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Wahlen zum Zweiten: Der Anspruch auf einen Bundesratssitz scheint berechtigt. Die Grünen sind seit der Wahl vom 20. Oktober die viertstärkste Partei im Eidgenössischen Parlament. Nun sagt die Präsidentin der Grünen: “Ich bin bereit.”
Sie steigt ins Rennen um einen Sitz im Bundesrat. Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen, möchte am 11. Dezember die erste grüne Bundesrätin werden. Das gab sie am Donnerstagnachmittag in Bern bekannt.
Bisher seien die grünen Kräfte nicht in der Landesregierung vertreten gewesen, begründete sie. Nun stelle sich die Frage, ob das Parlament diese Kräfte auch in die Regierung einbinden wolle.
Noch ist die Kandidatur von Rytz aber nicht definitiv. Die Fraktion der Grünen muss morgen noch grünes Licht geben. “Angesichts der Bekanntheit von Regula Rytz dürfte das aber eher eine Formsache sein”, meint SRF News.
- SRF News berichtete von der Medienkonferenz in Bern mit einem LivetickerExterner Link.
- Die Zauberformel sei ein schlechtes Argument für einen Anspruch auf einen Bundesratssitz, meint Gion-Duri Vincenz von SRF News in seiner AnalyseExterner Link.
- Über die Wahlen 2019 vom 20. Oktober berichtete swissinfo.ch live. Hier finden Sie unsere umfassende Analyse
Er gilt in der Schweiz als Hanfpionier. Viele Schmerzpatienten schwören auf die Cannabis-Tinktur von Markus Lüdi. Doch ins Ausland darf er nicht exportieren. Nun hofft er auf die Politik.
Endlich könnten sie wieder schlafen, sagen viele Kunden zu Markus Lüdi. Der Chemiker hat in den 90er-Jahren begonnen, eine Cannabis-Tinktur zu entwickeln. Er war 2002 der erste, der vom Schweizer Heilmittelinstitut eine Anbaubewilligung zu Forschungszwecken erhielt.
Mit seiner Firma sei Lüdi heute einer der wichtigsten Produzenten eines Medizinalcannabis-Präparats in der Schweiz, wie die Zeitungen der Schweiz-Media-Gruppe schreiben. Auch im Ausland wäre die Nachfrage gross. Doch das Bundesamt für Gesundheit erlaubt den Export nicht.
Lüdi vermutet, dass mit einer Exportbewilligung etwa 20 Bauern in der Schweiz “einen schönen Zusatzverdienst” erwirtschaften könnten. Nun hofft der Hanfpionier auf die Politik: Ein Vorstoss im Parlament soll den Weg dafür ebnen, dass das Geld nicht nach Kanada oder Holland geht, sondern “zu unseren Produzenten und Bauern”, sagt Lüdi.
- Der Artikel im Tages-AnzeigerExterner Link.
- Über Markus Lüdi und den Heilungsansatz mit Marihuana hat mein Kollege Luigi Jorio vor einiger Zeit eine umfangreiche Reportage realisiert.
- Sogar die BBC widmete Lüdis Medizinalcannabis letztes Jahr einen ArtikelExterner Link.
Sie war Verkehrsministerin. Nun wird Alt-Bundesrätin Doris Leuthard Verwaltungsrätin bei einem Eisenbahnbauer. Ist das heikel?
Wie weit dürfen sich ehemalige Regierungsmitglieder in der Wirtschaft engagieren? Diese Frage sorgt immer wieder für Diskussionen. Man erinnere sich an den ehemaligen Bundesrat Moritz Leuenberger, der Verwaltungsrat beim Baukonzern Implenia wurde, oder an den deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Engagement beim Erdgasförder-Unternehmen Gazprom.
Nun hat auch Doris Leuthard ein weiteres Mal den Verlockungen der Wirtschaft nachgegeben: Neben ihrem bisherigen Engagement bei Coop wird sie neu auch Verwaltungsrätin bei Stadler Rail, dem grössten Schweizer Eisenbahnbauer.
Zwar hält Leuthard die politisch geforderte Wartefrist ein. Trotzdem sei das Engagement nicht ganz unproblematisch, schreibt die Neue Zürcher Zeitung: “Ihre Erfahrung und ihr Beziehungsnetz im Verkehrsbereich sind für ein Bahnunternehmen natürlich besonders wertvoll.”
- Der Artikel in der Neuen Zürcher ZeitungExterner Link.
- “Wie heikel ist Leuthards Mandat bei Stadler Rail?”Externer Link, fragt SRF News, und versucht, eine Antwort darauf zu geben.
- Nachdem Leuthard im September 2018 ihren Rücktritt auf Ende Jahr bekanntgegeben hatte, analysierte unsere Chefredaktorin Larissa M. Bieler deren Arbeit als Verkehrs- und Kommunikationsministerin in einem Leitartikel.
Wir haben einige Schweizerinnen und Schweizer gesucht, die global etwas bewegen wollen, und zehn gefunden, die ihre und unsere Welt etwas besser zu machen versuchen.
Ökologie, Einwanderung, neue Technologien: Die grossen Herausforderungen unserer Zeit werden nicht immer von der Politik beantwortet. Sondern von Bürgern und Bürgerinnen, die konkret versuchen, Lösungen im Hier und Jetzt zu finden.
Wir haben zehn solche Schweizer Persönlichkeiten porträtiert und möchten Sie Ihnen hier vorstellen:
- Was wäre, wenn Sie mit Ihrem Smartphone Menschen in Ihre Welt beamen könnten? Für “HoloMe”, ein Schweizer Start-up in London, ist das die Zukunft der Kommunikation.
- Dass aus gebrauchtem Kunststoff neue Flaschen hergestellt werden, ist nicht neu. Aber Prothesen? Wie zwei Schweizer Designer das Leben anderer Menschen verbessern.
- Veronica Almedom kam als Baby mit ihrer Familie aus Eritrea in die Schweiz. Heute setzt sie sich für die Menschenrechte der geflüchteten Eritreerinnen und Eritreer ein.
- Weitere Porträts finden Sie hier.
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