Kampf gegen Landminen geht weiter
Zum 1. Internationalen Tag gegen Landminen am Dienstag sagt die Schweiz zu, ihren Kampf gegen diese versteckte Gefährdung von Leben fortzusetzen.
Laut dem Landminen-Bericht töten oder verstümmeln Minen und Blindgänger jährlich zwischen 15’000 und 20’000 Erwachsene und Kinder.
Der Schweizer Botschafter bei der UNO-Abrüstungskonferenz, Jürg Streuli, sagte am Montag in Genf, dass Landminen trotz der Ottawa-Antiminen-Konvention von 1997 weiterhin ein Problem bleiben. Die Konvention verbietet Gebrauch, Herstellung, Lagerung und Transfer von Minen.
Weltweit befänden sich noch 40 bis 80 Mio. Antipersonen-Minen im Boden, und mehr als 100 Millionen lägen in Lagerhäusern rund um die Welt.
“Obschon zur Zeit weniger Opfer zu beklagen sind, nimmt ihre Anzahl zu und dürfte in nächster Zeit weiter wachsen”, sagte Streuli. Er fügte an, dass bisher 149 Länder, unter ihnen auch die Schweiz, die Konvention unterzeichnet hätten, was einen “fantastischen Erfolg” darstelle.
Doch er bedauerte, dass einige der grössten Landminen-Hersteller, wie die USA, China, Russland und einige Länder im Nahen Osten, noch nicht unterschrieben hätten.
Unterstützung für die Opfer
Dieses Jahr hat die Schweiz zusammen mit Afghanistan den Vorsitz des Komittees der Ottawa-Konvention für die Unterstützung der Minenopfer. Zu den Prioritäten gehören ein besserer Zugang zu Erster Hilfe und eine verbesserte Zusammenarbeit der von Landminen betroffenen Länder.
Streuli sagte, dass die Schweiz pro Jahr 16 Mio. Franken gegen den Einsatz von Minen sowie zur Rehabilitation der Opfer einsetze. Die Schweiz partizipiert in einer Gruppe von Ländern, die sich für Aktionen zur Verminderung der Blindgänger einsetzt, besonders gegen Cluster- sprich Streubomben.
Streubomben: Lieber explodieren als im Boden bleiben
Bis ein Drittel der abgeworfenen Streubomben in Afghanistan, Kosovo und Irak explodierte nicht. Aus diesen Blindgängern seien jetzt de facto Antipersonen-Landminen geworden, sagen die Antiminen-Aktivisten. Sie möchten diese Minen mit einer Sperre belegen.
Die Schweiz hingegen wünscht sich strengere Regeln bei Streubomben, innerhalb der Konvention betreffend konventioneller Waffen. Sie schlägt vor, solche Waffen mit einem Selbstzerstörungs-Mechanismus zu versehen. Damit werde die Blindgänger-Rate von 30 auf 1% reduziert.
“Unser Anliegen innerhalb des Rahmens der internationalen Verhandlungen ist, zu einer Konvention zu gelangen, die unsichere Munition verbietet und strikte Regeln für ihren Gebrauch in dicht bevölkerten Gebieten vorgibt”, sagte Streuli gegenüber swissinfo.
Rebellen als Akteure
Elisabeth Reusse-Decrey, Präsidentin und Gründerin der Schweizer Antiminen-Gruppe “Geneva Call”, fügt dem bei, dass man sich vermehrt dem Bezug zwischen “nichtstaatlichen Kräften” und Landminen annehmen sollte.
Laut Nachforschungen verwenden die Rebellengruppen nämlich mehr solche Antipersonen-Minen als staatliche Sicherheitskräfte.
“Wenn wir eine Welt ohne Minen wollen, besteht der einzige Weg darin, all jene, die sie benutzen, anzusprechen – inklusive die inoffiziell bewaffneten Gruppierungen”, sagt sie.
swissinfo, Adam Beaumont, Genf
(Übertragung aus dem Englischen: Alexander Künzle)
Die Schweiz war eines der ersten Länder, die den Vertrag von Ottawa unterschrieb und ihr Lager von rund 3,8 Mio. Antipersonen-Minen zerstörte.
Die Hälfte der 16 Mio. Franken, die die Schweizer Regierung für den Kampf gegen Landminen bereit stellt, geht ins “Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung”. Der Rest geht in Schweizer Projekte und zu Nichtregierungs-Organisationen.
“Geneva Call” erhält von der Regierung 450’000 Franken und arbeitet nach einem eigenen Plfichtenheft. Sie lädt Rebellen-Gruppen ein, die Normen der Ottawa-Konvention zu unterzeichnen.
28 bewaffnete Gruppen in Afrika, Asien und dem Nahen Osten haben bereits zugesagt, über diesen Mechanismus Antipersonen-Minen zu verbieten.
Die Ottawa Konvention kann seit Dezember 1997 unterzeichnet werden.
In Kraft trat sie am 1. März 1999.
Der Vertrag verbietet Gebrauch, Herstellung, Lagerung und Transfer von Antipersonen-Minen.
Das diesjährige Meeting der Signatarstaaten wird im September in Genf stattfinden.
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