Die grosse Ernüchterung nach Rio

Keystone

Der UNO-Gipfel Rio+20 hat keinen Durchbruch und wenig Konkretes gebracht: Dies der Tenor in der Schweizer Presse. Umweltverbände sprechen gar von einem "kolossalen Scheitern". Die offizielle Schweiz sieht dennoch einen Schritt in die richtige Richtung.

Vertreter aus 188 Staaten haben am Wochenende ein Papier mit dem Titel “Die Zukunft, die wir wollen” verabschiedet. Dabei kam das Treffen in Rio de Janeiro nicht über einen Minimalkonsens hinaus. Kritische Stimmen sprechen von einem Schlussdokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, “praktisch ohne Fortschritt über das hinaus, was bereits beim Erdgipfel in Rio vor 20 Jahren vereinbart wurde”.

“Mut- und visionslos seien die Politiker am Gipfel gewesen, der verabschiedete Text sei blutleer, kritisieren regierungsunabhängige Organisationen (NGO).

Die 53-seitige Deklaration enthält Massnahmen für Umweltschutz und Entwicklung sowie ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften (Green Economy) und das grundsätzliche Vorhaben, die UNO-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Die bereits im Vorfeld ausgehandelte Abschlusserklärung war während des dreitägigen Gipfels heftig umstritten gewesen.

Verhaltene Bilanz

Auch die Schweizer Delegation ist mit dem Ergebnis des Gipfels nicht vollständig zufrieden. Dennoch glaubt Umweltministerin Doris Leuthard an den Sinn solcher Konferenzen. “Sie schaffen den nötigen Druck, um Probleme zu lösen”, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

In Rio de Janeiro seien zahlreiche positive Impulse ausgelöst worden, die in der Öffentlichkeit nicht stark wahrgenommen würden. “Es gibt zudem keine Alternative zu solchen Konferenzen”, betonte Leuthard in der brasilianischen Metropole.

Zum Abschlussdokument zog Leuthard eine verhaltene Bilanz. Einer der Kritikpunkte betrifft die Nachhaltigkeitsziele. “Die Schweiz hätte gewollt, dass bereits jetzt definiert wird, auf was sich die Ziele beziehen sollen.”

Für Franz Perrez, Schweizer Delegationsleiter in Rio und Chef der Abteilung Internationales im Bundesamt für Umwelt BAFU, ist der Prozess in Richtung Nachhaltigkeit nicht “tot”, auch wenn Visionen und Verpflichtungen fehlten. Er ist überzeugt, dass es Verbindlichkeiten geben wird. “Die Frage ist lediglich, ob dies rasch genug passiert.”

Niemand ist glücklich

Klar ist, dass der grosse UNO-Gipfel niemanden so richtig glücklich machte, nicht die übernächtigten Delegationen aus 188 Ländern, die vergebens in Zeiten einer nachhaltigen Finanzkrise den Durchbruch zur Rettung von Klima und Umwelt des Planeten suchten. Nicht die Tausenden von Aktivisten, die den Gipfel schon zu dessen Beginn als Totgeburt bezeichneten. Und noch nicht einmal den Leiter der Konferenz, UNO-Untergeneralsekretär Sha Zukang.

“Das ist ein Ergebnis, das niemanden glücklich macht”, bilanzierte er. “Mein Job war es, alle gleichermassen unglücklich zu machen.” Und der Direktor des Genfer Süd-Zentrums und Mitglied des UNO-Komitees für Entwicklung, Martin Khor meinte: “Wir sind in unseren Erwartungen so tief gesunken, dass die Bekräftigung dessen, was wir vor 20 Jahren gemacht haben, als Erfolg betrachtet wird.” 

Für den Kommentator des Berner Bund und des Tages-Anzeigers ist das Schlussdokument nicht mehr als eine “Geste der 193 UNO-Staaten”. Probleme sehen diese zwei Blätter auch in der Kluft zwischen Nord und Süd, zwischen Industrie- und Schwellenländern:

“Gerne hätten die Industrieländer die gemeinsame Verantwortung für die Erde erweitert und die aufstrebenden Staaten wie China, Indien und Brasilien zu Umweltauflagen verpflichtet, um deren enormes Wachstum in ressourcenschonende Bahnen zu lenken und in der Wirtschaft Kostenwahrheit zu erreichen.” Doch diese neuen Weltmächte wollten erst Fortschritte in der reichen Welt sehen, die in ihren Augen alleine für Umweltverschmutzung, Ressourcenknappheit und Armut verantwortlich seien, schreiben Bund und Tagi.

Die zwei Zeitungen bezeichnen es als Missverständnis, dass sich viele Industriestaaten, namentlich die USA, an die Theorie klammerten, dass Wirtschaftswachstum und freie Marktwirtschaft allein die Heilsbringer für den Wohlstand seien. “Den Versuch der Amerikaner, im Abschlusspapier die Wirtschaft über den Umweltschutz zu stellen, kann man nicht anders interpretieren.”

Ein weiteres Missverständnis liegt für Bund und Tages-Anzeiger bei den Schwellen- und Entwicklungsstaaten: “Sie gehen davon aus, dass ohne finanziellen Wohlstand keine nachhaltige Entwicklung möglich ist.”

Die Kluft zwischen Nord und Süd

“Rio wollte die Welt retten”, sagte ein Kommentator am Schweizer Radio. Herausgekommen seien viele vage Absichten, mehr nicht. Schuld daran sei das Blockdenken der Industrie- und Schwellenländer, niemand wollte nachgeben. Die Sonntags-Zeitung schreibt gar von einem “Kreuzzug gegen die Klimaerwärmung”, die sich zu einem egoistischen Hickhack der Nationen entwickelt habe.

Auch die Neue Zürcher Zeitung spricht von einer schweren Enttäuschung für all jene, die konkrete Schritte erwartet hatten. Aber: “Es wurden keine neuen Verpflichtungen eingegangen, die helfen würden, Hunger und Armut zu reduzieren, die Treibhausgas-Emissionen zu senken oder den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen.”

Doch bei aller Unverbindlichkeit des neuen Dokuments fänden sich darin auch Keime positiver Veränderungen. “Sie müssen nun zum Spriessen gebracht werden. Hervorzuheben sind die globalen Nachhaltigkeitsziele. Um sie zu konkretisieren und umzusetzen, sind in den nächsten Jahren aber deutlich grössere Anstrengungen erforderlich, als sie die Staaten in Rio zeigten”, so die NZZ.

Ernüchternd die Bilanz von Rosmarie Bär, alt Nationalrätin und seit dem Erdgipfel 1992 Mitglied der bundesrätlichen Delegation an den Konferenzen der UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung.

Sie schreibt im Migros-Magazin: “Die Industriestaaten haben ihre Verantwortung, die sie in Rio 1992 übernahmen, nicht wahrgenommen. Produktions- und Konsumstil wurden nicht geändert. Der politische Wille zu Veränderungen fehlte. 20 Jahre ‘Rio’ heisst 20 Jahre kollektives Versagen der Politik.”

Rio+20

Die wichtigsten Punkte des Schlussdokuments der Konferenz in Rio:

Institutionen: Das UNO-Umweltprogramm (UNEP) soll gestärkt werden. Auf die Einrichtung einer Umweltorganisation konnten sich die Unterhändler jedoch nicht verständigen.

Die Kommission für nachhaltige Entwicklung, die von vielen als zu schwach erachtet wurde, soll aufgewertet werden. Wie genau die künftige Struktur aussehen soll, soll in weiteren Verhandlungen ausgelotet werden.

Green Economy: Die Unterhändler erachten ökologisches Wirtschaften als “ein wichtiges Werkzeug, um nachhaltiges Wachstum zu erzielen”. Das Konzept über grüne Wirtschaft soll helfen, Armut zu überwinden und nachhaltiges Wachstum zu erzielen. Allerdings soll es kein rigides Regelwerk sein.

Nachhaltigkeit: Die von Guatemala und Kolumbien vorgeschlagenen Nachhaltigkeitsziele sollen von allen Staaten gemeinsam erarbeitet werden. Auf der Generalversammlung in diesem Herbst soll eine Arbeitsgruppe einberufen werden.

Meeresschutz: Schutzgebiete auf hoher See sind nicht verbindlich vorgesehen, allerdings erkennen die UNO-Staaten die Bedeutung der Bewahrung und der nachhaltigen Nutzung auch ausserhalb der Hoheitsgewässer an. Bis 2025 sollen Abfälle im Meer zudem signifikant verringert werden.

Energie: Die Erklärung beinhaltet ein Bekenntnis zu einer nachhaltigen modernen Energieversorgung, die allerdings nicht weiter spezifiziert ist. Der Zugang zu einer sicheren Energieversorgung für alle soll durch einen geeigneten Energiemix sichergestellt werden.

Finanzen: Einen Nachhaltigkeitsfonds, wie zwischenzeitlich von den Entwicklungsländern gefordert, wird es nicht geben. Die UNO-

Staaten bekennen sich lediglich dazu, einen Prozess zu starten, in dem unter anderem der finanzielle Bedarf beziffert wird. Experten aus 30 verschiedenen Nationen sollen diesen Prozess begleiten, der 2014 abgeschlossen sein soll.