Nahost-Gespräche in den USA: Schweiz nicht dabei
Auf Einladung der USA kommen in Annapolis in Maryland Delegationen von knapp 50 Staaten und Organisationen zu Nahost-Gesprächen zusammen.
Nicht eingeladen ist die Schweiz, was Beobachter unter anderem auf die Schweizer Aussenpolitik zurückführen.
Die Konferenz in Annapolis soll einen neuen Anstoss geben, um die seit Jahren blockierten Verhandlungen zur Beilegung des Palästina-Konfliktes wieder in Gang zu bringen. Die Erwartungen an die Konferenz waren im Vorfeld allerdings eher gering.
Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sind innenpolitisch beide stark geschwächt. Beobachter sind daher skeptisch, ob die beiden Politiker Zugeständnisse überhaupt durchsetzen könnten.
In Annapolis erwartet werden neben Israel und Palästinensern (ohne Vertreter der Hamas-Regierung aus Gaza) die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, verschiedene Staaten der Arabischen Liga, der Islamischen Konferenz-Organisation und der EU, sowie auch Norwegen. Nicht dabei ist Iran. Auch die Schweiz erhielt keine Einladung.
Offizielle Schweiz begrüsst Konferenz
In Bern hofft man, dass die Gespräche in Annapolis “den Friedensprozess in Gang bringen können”. Die Schweiz unterstütze die Konferenz, sagte Lars Knuchel, Sprecher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Die USA hätten aufgrund ihrer Kriterien entschieden, wer eingeladen werde. Die Schweiz gehöre weder zu den Staaten aus der Region, noch zum Nahost-Quartett oder zu einer der anderen Gruppen, an welche Einladungen ergingen.
Das EDA hatte in der Vergangenheit immer wieder Friedensinitiativen für den Nahen Osten unterstützt. So Ende 2003 die “Genfer Initiative” – ein unter Mitwirkung von Palästinensern und Israelis gemeinsam entwickelter privater Friedensplan.
“Der jetzige Prozess ist ein neuer Verhandlungsbeginn auf offizieller Ebene”, sagte Knuchel. In den letzten Wochen hätten sich die israelische und die palästinensische Delegation für Annapolis “mit Persönlichkeiten unterhalten, die bei der Aushandlung der Genfer Initiative dabei waren”, so Knuchel.
Beide Seiten hätten dies getan, um “Erfahrungen und Erkenntnisse” der Genfer Initiative “für den jetzigen Prozess nutzbar zu machen”.
Ist Schweizer Nahost-Politik der Grund?
swissinfo sprach im Vorfeld der Konferenz mit Nahost-Experten über mögliche Gründe, wieso die Schweiz nicht eingeladen wurde.
Hasni Abidi, Direktor des Cermam, eines Zentrums für Recherchen und Studien über die arabische Welt in Genf, sagte: “Für eine Einladung zur Konferenz ist die Schweizer Diplomatie in der Region nicht genügend präsent.”
Annapolis sei eine offizielle Konferenz, während sich die Schweiz in erster Linie für informelle Aspekte einsetze, wie den interlibanesischen Dialog. “Die Schweiz verfolgt seit einigen Jahre ihre eigene Rolle; eine diskrete Diplomatie, mit besonderem Augenmerk auf humanitäre Hilfe”, so Abidi.
Mehrere Faktoren
Der frühere Schweizer Diplomat und Nahost-Kenner Yves Besson sieht die möglichen Gründe in mehreren Faktoren: Die Schweizer Diplomatie verfolge teilweise – Stichworte Iran, Syrien, Palästinenser-Konflikt – eine recht eigenständige Politik, was in Washington und Israel wahrscheinlich oft mit Skepsis betrachtet worden sei.
In Bezug auf Iran könnten es die Schweizer Vorschläge zur Nuklearfrage sein, die für Unstimmigkeit gesorgt haben könnten.
Ein weiterer möglicher Punkt seien die Versuche der Schweiz, Gespräche zwischen Syrien und Israel in Gang zu bringen.
Auch die Genfer Initiative sei bei den grossen Akteuren im Konflikt nicht nur gut angekommen. Weiter könnte die Politik Berns gegenüber der Hamas eine Rolle gespielt haben.
Grundsätzlich verfolge die Schweiz eine interessante und rationale Diplomatie. Sie sei aber wahrscheinlich zu klein, um jetzt damit Erfolg zu haben. “Das Pech jener, die zu früh recht haben.”
swissinfo, Islah Bakhat und Rita Emch
Mit der Konferenz in Annapolis befassen sich die USA seit dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush zum ersten Mal mit Nachdruck mit dem Palästina-Konflikt.
Aussenministerin Condoleeza Rice hatte in den letzten Monaten mehrere Reisen in den Nahen Osten unternommen, um den seit Jahren blockierten Verhandlungsprozess wieder zu beleben. Ob Annapolis nun den Durchbruch bringt, ist offen.
US-Präsident Bush forderte am Vorabend der Konferenz von allen Konfliktparteien nochmals Zugeständnisse und Kompromissbereitschaft.
Zuvor hatten sich Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas bei ihren getrennten Gesprächen mit Bush optimistisch über die Aussichten neuer Friedensverhandlungen geäussert.
Allerdings konnten Israelis und Palästinenser trotz fieberhafter Verhandlungen bis zum späten Montag-Abend keine Einigung über eine gemeinsame Erklärung erzielen.
Zu den besonders umstrittenen Fragen zählen die künftigen Grenzen eines palästinensischen Staates, der Status von Jerusalem sowie das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge.
Genau diese Punkte hatte auch die Genfer Initiative aufgenommen. Der private Friedensplan, der auf internationaler Ebene nie den Durchbruch schaffte, fordert weit reichende Zugeständnisse beider Seiten.
Er schlägt unter anderem einen Rückzug Israels in die Grenzen von 1967 vor sowie eine gemeinsame Kontrolle über Jerusalem.
Die Palästinenser wiederum müssten auf ein Rückkehrrecht für 3,8 Mio. Flüchtlinge verzichten.
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