Rassismus: Europarat kritisiert die Schweiz

Könnten, aber wollen nicht: Auch mit tieferen Hürden ist der Schweizer Pass für junge Ausländer der dritten Generation alles andere als ein "must have". Keystone

Im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz verzeichnetet die Schweiz in den letzten Jahren Fortschritte. Aber sie muss mehr tun.

Der dritte Bericht des Europarates legt sein Augenmerk auf die Verhärtung des politischen Klimas und Übergriffe von Polizisten gegen Schwarzafrikanern.

Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats hat am Dienstag ihren dritten Bericht zur Situation in der Schweiz veröffentlicht. Aufgezählt werden verschiedene Verbesserungen, vor allem das Diskriminierungsverbot in der Schweizer Verfassung, aber auch Mängel, wie polizeiliche Übergriffe auf Schwarzafrikaner.

Die ECRI gibt jedes Jahr Berichte über die Situation in neun bis zehn Mitgliedsstaaten des Europarates heraus. Eine Stellungnahme des jeweiligen Staates ist Teil des Berichtes. Alle vier bis fünf Jahre kommt ein neuer Bericht über ein Land heraus. Die dritte – aktuellste – Runde von Berichten fokussiert auf die Umsetzung der Empfehlungen der früheren Berichte.

Fortschritte…

Die Kommission würdigt die Verbesserungen, die in den letzten Jahren im Bereich Rassismus und Diskriminierung gemacht worden seien. Gelobt werden die Einrichtung der Fachstelle des Bundes für Rassismusbekämpfung und der Fonds für Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte.

Positiv streicht die ECRI auch ein neues Gesetz hervor, das den Fahrenden grosse Erleichterungen bringe. Letztlich äussert sie ihre Hoffnung in Hinblick auf die absehbare erleichterte Einbürgerung von Ausländern der zweiten und dritten Generation. Diese würde Diskriminierung und Willkür in der Einbürgerungsfrage vorbeugen.

… Befürchtungen…

Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit würden sich weiterhin immer stärker im politischen Diskurs und der Öffentlichkeit bemerkbar machen. Die Reaktion der Behörden auf den Wachsenden Unwillen in der Öffentlichkeit sei ein Verschärfung der Massnahmen gegenüber Asylbewerbern und Ausländern.

Die Kommission hält die offizielle Schweiz dazu an, sich deutlich gegen jede Äusserung von Fremdenfeindlichkeit auszusprechen. Gleichgültig ob diese “im Diskurs gewisser Politiker und Parteien” auftauche oder im Verhalten von Behördenvertretern auftauche.

… aber auch schwere Mängel

Das ECRI kritisiert die Übergriffe der Polizei gegen Menschen afrikanischer Herkunft, welche der Kommission von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) gemeldet wurden. Es gebe auch einen Mangel an Beratungsstellen für Opfer rassistischer Diskriminierung.

Zudem befürchtet sie, dass das duale Zulassungssystem für Ausländer, mit dem Angehörige von EU-Staaten bevorzugt behandelt werden, andere Ausländer diskriminiert.

Schweiz verteidigt sich

“Der Bericht beinhaltet, was zu erwarten war. Er widerspiegelt die Situation in der Schweiz”, sagt Michele Galizia, Leiter Fachstelle für Rassismusbekämpfung beim Innendepartement. “Wir wissen, dass es Vorfälle gibt. Sie passieren aber nicht aus bösem Willen, sondern im Rahmen des schwierigen Einsatzes im polizeilichen Alltag.”

Er relativiert allerdings die Kritik an den Polizeiübergriffen. “Die Vorwürfe der Nichtregierungs-Organisationen wurden zum Teil kritiklos übernommen. Insbesondere das Verständnis für den Schweizer Föderalismus kann noch gesteigert werden.”

In einem zentral verwalteten Staat könne auf Kritik einfacher eingegangen werden. Massnahmen würden direkter umgesetzt. In der Schweiz müsse jedes einzelne Polizeikorps einzeln aktiv werden.

“Diese Probleme werden diskutiert und angegangen, so etwa in Basel, Zürich, Genf oder in der Waadt”, zeigt sich Galizia zuversichtlich.

swissinfo

In Kürze

Fortschritte:
Diskriminierungsverbot in der neuen Verfassung, Einrichtung der Fachstelle für Rassismus-Bekämpfung auf Bundesebene, Errichtung des Fonds Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte.

Zudem hat ein neues Bundesgesetz für Fahrende grosse Erleichterungen gebracht, und das geplante Einbürgerungs-Gesetz könnte dazu beitragen, Diskriminierung und Willkür vorzubeugen.

Kritik:
Kein allgemeines Diskriminierungsverbot im Gesetz, Mangel an niederschwelligen Beratungs- und Ombudsstellen für Opfer von Rassismus.

Zudem gibt es immer wieder Polizeiübergriffe gegen Ausländer vor allem afrikanischer Herkunft. Und die Bevorzugung von Personen aus dem EU-Raum bei der Einwanderung führe zu zur Diskriminierung der übrigen Ausländer.