Ueli Maurer ist noch nicht gewählt

Das Schweizer Parlament ist daran, den Nachfolger von Samuel Schmid zu wählen. Für das Amt kandidieren alt Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Ueli Maurer, beide SVP. Auch wenn Blocher keine Chance hat, muss Maurer immer noch zittern.

Wenn um acht Uhr im Nationalratssaal die Glocke erklingt, schreitet die Vereinigte Bundesversammlung (National- und Ständerat) zur geheimen Wahl.

Eine Wahl, die eigentlich keine ist, denn der Zweiervorschlag der Schweizerischen Volkspartei (SVP) für den freiwerdenden Sitz ist faktisch ein Vorschlag Ueli Maurer.

Der vor einem Jahr als Bundesrat abgewählte Christoph Blocher, die Leitfigur der Partei, hat praktisch keine Chance mehr, wieder gewählt zu werden.

Ein weiterer offizieller Kandidat für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundesrats Samuel Schmid von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) ist der Grüne Luc Recordon.

Er war bereits vor einem Jahr gegen Blocher angetreten und wird auch dieses Mal chancenlos sein.

Unklarer Ausgang

Doch trotz dieser klaren Ausgangslage dürfte die Wahl vom Mittwoch höchst spannend werden. Es kommt auf jede einzelne Stimme an.

Das Parlament hat bereits mehrmals, das letzte Mal vor einem Jahr bewiesen, dass es für Überraschungen gut ist.

Nun sind in den letzten Tagen in der Schweizer Presse unzählige Spekulationen über mögliche Szenarien des Wahlverlaufs ins Kraut geschossen. Die Zeitungen überboten sich förmlich mit neuen Ideen.

So soll sich beispielsweise eine “Gruppe 13” gegen den ehemaligen SVP-Präsidenten Maurer stark machen und einen wilden Kandidaten ins Rennen schicken wollen, wie dies vor einem Jahr mit der an Stelle von Blocher eingesetzten Eveline Widmer-Schlumpf geschehen ist.

Als wählbar gelten einige der SVP-Exponenten. Doch eine neue Klausel in den Statuten der Partei besagt, dass nicht offiziell Kandidierende, also alle ausser Blocher und Maurer, eine Wahl zum Bundesrat ablehnen müssen.

Doch nicht alle der möglichen genannten SVP-Sprengkandidaten wollten bisher klar ausschliessen, dass sie eine Wahl annehmen würden. So blieben etwa der Zürcher Bruno Zuppiger, der Schaffhauser Hannes Germann und der Berner Rudolf Joder in der Presse unverbindlich.

Am Dienstagabend immer häufiger genannt wurde der Name des Thurgauer SVP-Nationalrats Hansjörg Walter. Der Präsident des Bauernverbandes nahm sich aber am Mittwochmorgen aus dem Rennen.

Zünglein an der Waage CVP

Eine wichtige Rolle dürfte die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) spielen, die vor fünf Jahren einen Regierungssitz zu Gunsten von Christoph Blocher abgeben musste. Zwar aspiriert sie offiziell nicht auf den freiwerdenden Sitz, doch erachtet sie das faktische Einerticket als “Erpressung”.

Ihre Stimmen in der Mitte zusammen mit der Evangelischen Volkspartei (EVP) und der Grünliberalen Partei (GLP) werden schliesslich entscheidend sein, wer das Rennen um die Nachfolge von Samuel Schmid machen wird.

Denn je nachdem, wie diese Fraktion entscheidet, kann sie das Pendel nach rechts in Richtung SVP-Kandidatur schwingen lassen; oder nach links zur Sozialdemokratischen Partei (SP), die Maurer grösstenteils ablehnt und möglicherweise einen Sprengkandidaten auf den Schild zu heben versucht.

Falls ein SVP-Mitglied gewählt würde und dieses die Wahl ausschlägt, könnte die Stunde der CVP vielleicht bereits am Mittwoch schlagen. Sie hat mit Urs Schwaller einen valablen Vertreter im Köcher.

Die Wahl

Im ersten Wahlgang dürfte die Bundesversammlung noch mit verdeckten Karten spielen. Dieser ist meist ein Warmlaufen und Kräftemessen, bei dem noch nichts entschieden wird. Häufig erhalten auch Juxkandidaten Stimmen.

Beim zweiten Wahlgang scheiden jene Kandidaten aus, die weniger als zehn Stimmen erhalten haben. Bleibt Blocher weiter im Rennen, könnte es für die Parteistrategen brenzlig werden.

Das Angstszenario

Ab dem dritten Wahlgang sind nämlich keine neuen Kandidaten mehr zugelassen. Daher muss besonders die Linke sicherstellen, dass Ueli Maurer diese Hürde schafft.

Denn zu einer Ausmarchung zwischen Blocher und Recordon darf es am Mittwoch für viele linke Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht kommen.

Diese würde Blocher wohl für sich entscheiden, weil ab dem dritten Wahlgang laut Protokoll auch der Kandidat mit den wenigsten Stimmen ausscheidet.

Die Anhörungen

Am Dienstagabend traten die Kandidaten vor der CVP-EVP-GLP-Fraktion und danach vor jener der SP an. Die Fraktion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) hatte die Kandidaten bereits früher empfangen und dabei Christoph Blocher einen frostigen Empfang bereitet.

Die SP-Fraktion unterstützt die Kandidatur von Ueli Maurer nicht und will eine Wiederwahl von Christoph Blocher verhindern, wie sie am Dienstagabend bekanntgab. Auch Luc Recordon sei keine Option. Deshalb wolle man sich am Mittwoch vor der Wahl noch mal treffen.

Die CVP-EVP-GLP-Fraktion unterstützt Maurer nur knapp, Blocher hingegen erhält keine Unterstützung. Die CVP stehe klar zur Konkordanz und stelle daher auch keinen Kandidaten auf, hiess es.

Doch allen Spekulationen zum Trotz hat Ueli Maurer derzeit immer noch die besten Chancen auf eine Wahl, auch wenn noch ein wichtiger “Termin” vor der Wahl ansteht: Die Nacht der langen Messer.

swissinfo, Christian Raaflaub

Bundesrat

Der Bundesrat ist die Schweizer Regierung (Exekutive). Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die alle vier Jahre vom Parlament (Vereinigte Bundesversammlung) gewählt oder bestätigt werden.

Jede Bundesrätin, jeder Bundesrat, steht einem Departement als Ministerin oder Minister vor.

Aus ihrer Mitte wird jährlich abwechselnd nach Amtsdauer die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident gewählt. Dieses Amt ist repräsentativ und nicht mit zusätzlicher Macht verbunden.

Bundesratswahl

Zu Beginn jeder Legislatur wählt das neue Parlament in einer geheimen Wahl die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung.

Dabei werden die Amtsinhaber bestätigt. Zur Neuwahl kommt es in der Regel nur nach einem Rücktritt eines Regierungsmitglieds.

In der Geschichte des Bundesstaats wurde erst viermal ein Magistrat nicht mehr wieder gewählt: 1854, 1872, 2003 und 2007.

Vor einem Jahr schaffte Justizminister Christoph Blocher die Wiederwahl nicht mehr. An seine Stelle trat das damalige SVP-Parteimitglied Eveline Widmer-Schlumpf.

Kündigt ein Bundesrat seinen Rücktritt an, schlägt seine Partei Nachfolge-Kandidaten vor, meist auf einem Zweierticket, damit das Parlament eine echte Wahl hat. In der Regel schafft einer der beiden Kandidaten den Sprung in den Bundesrat.