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Wahlmanifest Was die Auslandschweizer-Organisation von der Politik verlangt

Menschen halten Abstimmungskarten in die Luft

Die 98 Delegierten der Auslandschweizer haben am Freitag fast einstimmig ein Wahlmanifest für die Bundestagswahlen im Herbst dieses Jahres verabschiedet.

(Adrian Moser / ASO)

Angesichts der Wahlen in diesem Herbst will die Auslandschweizer-Organisation ihre Rolle voll ausspielen, die Interessen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bestmöglich zu vertreten. Deshalb haben die 98 Mitglieder des Auslandschweizerrats in Montreux ein Wahlmanifest verabschiedet – mit nur einer Stimmenthaltung.

Von den 760'200 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern haben sich unterdessen 172'000 in einem Stimm- und Wahlregister eintragen lassen. Das entspricht der Grösse des Kantons Tessin, Wallis oder Thurgau. Jedes Jahr sind es mehr.

Diese Ressource gelte es systematisch zu nutzen, betont die ASO. Vor den Wahlen 2019 legt die Auslandschweizer-Organisation deshalb Parteien und politischen Akteuren einen Katalog vor, damit diese die Sorgen und Erwartungen der Schweizer Diaspora für die nächste Legislaturperiode berücksichtigen.

Das Manifest besteht aus folgenden Punkten:

E-Voting

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Um alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an Abstimmung und Wahlen beteiligen zu können, fordert die ASO erneut, dringend und in grossem Umfang E-Voting einzuführen. Man sei sich allerdings der Sicherheits-Problematik bewusst und müsse die Bedenken ernst nehme. Zudem soll die Auslandgemeinde Mitglieder des Ständerats wählen können, und Pilotprojekte für den Versand von Stimmmaterial über das Internet sollen gefördert werden.

Bankenbeziehungen ohne Diskriminierung

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Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer seien eine wichtige Kundenkategorie für die Schweizer Banken. Für Mitglieder der Fünften Schweiz sei es notwendig, Zahlungen in der Schweiz leisten oder Transaktionen mit Immobilien in der Schweiz ohne Diskriminierung gegenüber Inlandschweizern durchführen zu können.

Personenfreizügigkeit

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Der Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), zu dem der freie Personenverkehr gehört, sei unabdingbar, damit Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mobil bleiben könnten. Zudem sollen Sozialversicherungs-Lücken beseitigt werden.

Konsularisches Netz

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In den letzten Jahren hat die Schweiz ihr konsularisches Netz kontinuierlich abgebaut. Bei Entscheiden über den Standort eines Konsulardiensts soll vorrangig die Grösse und Bedeutung der von diesem abhängigen Schweizer Gemeinschaft berücksichtigt werden.

Unterstützung der Schweizer Schulen

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Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die "Swissness" in den Schulen besser weiterverbreiten zu können. Deshalb müsse der Status der Lehrpersonen an diesen Schulen attraktiv und vereinheitlicht werden.

Stärkere internationale Präsenz der Schweiz

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Dafür sollen der internationale Austausch und die Mobilität in den Bereichen Forschung, Wirtschaft und Kultur gefördert werden.

Erneuerung des Auslandschweizerrats

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Heute besteht der Rat ausschliesslich aus Mitgliedern von Auslandschweizer-Verbänden und -Vereinen. Deshalb soll die Wählerbasis vergrössert werden, indem auch Schweizerinnen und Schweizer, die nicht unbedingt Mitglied in einem Schweizer Club sind, gewählt werden können.

Medien für die Fünfte Schweiz

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Für die Information der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer seien die Publikationen "Schweizer Revue" und swissinfo.ch eminent wichtig. Um besonders auch jüngere Menschen zu erreichen, müsse die Nutzung sozialer Netzwerke intensiviert werden.

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