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Zwischen Utopie und politischer Vision


Grundeinkommen: eine alte Idee, deren Zeit gekommen ist?




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Der englische Staatsmann Thomas More (1477-1535) thematisierte in seinem Roman "Utopia" zum ersten Mal ein Grundeinkommen. (akg-images)

Der englische Staatsmann Thomas More (1477-1535) thematisierte in seinem Roman "Utopia" zum ersten Mal ein Grundeinkommen.

(akg-images)

Die Idee ist zum ersten Mal im einflussreichen Roman "Utopia" von Thomas More aufgetaucht. Genau ein halbes Millennium später führt die Schweiz die erste landesweite Volksabstimmung über die Frage durch, ob das Land ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle einführen soll.

"Utopia", das Werk über Fiktion und politische Philosophie, das 1516 zuerst in Lateinisch erschienen war, erwähnt das Grundeinkommen für alle als Möglichkeit, Diebstähle zu vermeiden. Ein Jahrzehnt später hatte Mores Freund, Johannes Ludovicus Vives, als erster einen detaillierten Vorschlag ausgearbeitet. Seine Notizen an den Bürgermeister von Brügge führten zu den ersten Anwendungen in der flämischen Gemeinde Ypres.

"Es ging wirklich darum, den Armen zu helfen", sagt Florian Schui, Wirtschaftshistoriker an der Universität St. Gallen, über den Ursprung der Idee, die seit dem Ende des Mittelalters an Bedeutung gewann. Der Tenor der Debatte hat sich inzwischen geändert.

Heute gehe es in dieser Debatte nicht so sehr um die Höhe des Grundeinkommens, sondern um dessen Stellenwert, sagt Schui gegenüber swissinfo.ch. "Es soll nicht mehr als Sozialhilfe, sondern als Grundrecht betrachtet werden."

Die Idee hat sich seit der Zeit von Thomas More entwickelt. Das erinnert an eine Bemerkung des ehemaligen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, dass ein Mensch sterben, eine Nation auf- oder untergehen könne, eine Idee aber weiterleben und nie sterben werde.

Heute hoffen die Verfechter, dass die Idee, jedem Bürger regelmässig ein bisschen Geld zu geben, Victor Hugo bestätigen wird, der gesagt hatte, dass "keine Armee der Stärke einer Idee wiederstehen kann, deren Zeit gekommen ist".

Laut dem belgischen Netzwerk "Basic Income European Network" (BIEN) ist der Grundgedanke hinter der Idee, dass die Regierungen den Bürgern ein monatliches Grundeinkommen sicherstellen, unabhängig von anderen Einkommen und unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht.

Die Befürworter argumentieren, dass dies der sicherste und fairste Weg sei, Armut zu bekämpfen und Beschäftigung zu fördern. Es gibt allerdings eine Vielzahl Möglichkeiten auszuarbeiten und Stolpersteine zu überwinden. Dazu gehören Fragen zur Finanzierung oder zum Verhältnis zu anderen staatlichen Leistungen wie Sozialversicherungen und Fürsorge. 

Im Lauf der Zeit

Die Idee eines Grundeinkommens wurde im 16. und 17. Jahrhundert unter prominenten Akademikern an der Schule von Salamanca debattiert, die sich mit Armutsbekämpfung und anderen Auswirkungen der spanischen Kolonialherrschaft in Lateinamerika auseinandersetzte. In England sah das elisabethanische "Armengesetz" von 1576 Arbeit für Leute vor, die keine Stelle fanden.

Unter den französischen Intellektuellen, die sich mit den Existenzrechten auseinandersetzten, gilt Charles de Montesquieu als Vorreiter. In seinem Hauptwerk von 1748 "Vom Geist der Gesetze" schreibt er, dass der Staat all seinen Bürgern einen sicheren Lebensunterhalt, Essen, geeignete Kleider und einen Lebensweg schulde, der die Gesundheit nicht schädige.

Die englischen Autoren Tom Paine und Thomas Spence, die sich in den 1790er-Jahren mit "natürlichen Rechten" auseinandersetzten, machten sich für die Idee des Grundeinkommens stark. Paine ging es vor allem darum, älteren Menschen und den Eltern kleiner Kinder zu helfen. Zur gleichen Zeit sprach sich in Frankreich Marquis de Condorcet für diese Idee aus, in Form einer sozialen Versicherung gegen Armut und Ungleichheit.

Ihre Gedanken beeinflussten die Entwicklung des modernen europäischen Wohlfahrts- und Sozialversicherungssystems, wie Pensions- und Krankenkassen unter Otto von Bismarck, der von 1871 bis 1890 Deutschlands erster Kanzler war. Diese Systeme basierten aber eher auf der Vorstellung, dass eine Person ein Recht auf soziale Leistungen anstatt auf ein Grundeinkommen hat.

Moderne Anwendungen

In den 1970er-Jahren schlugen verschiedene Varianten eines universellen Grundeinkommens in Nordamerika Wurzeln.

  • In Dauphin in der kanadischen Provinz Manitoba wurde im Rahmen eines Experiments von 1974 bis 1979 Familien Bargeld ausbezahlt. Die Bildungsqualität wurde erhöht, die Arbeitszeit für neue Mütter und Teenager gesenkt, weniger Leute erlitten Arbeitsunfälle.
  • Alaska errichtete 1976 einen dauerhaften Fonds, der mit den Einnahmen der staatlichen Erdölindustrie geäufnet wurde, und aus dem jährliche Dividenden für alle Personen – unabhängig von deren Alter – bezahlt wurden, die seit mindestens sechs Monaten ihren Wohnsitz im Bundesstaat hatten.

Weitere jüngere Beispiele

  • 2008 wurde in einem Dorf in Namibia das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt. Jeder der rund 1000 Einwohner erhielt umgerechnet ein paar Euro pro Monat. Das für zwei Jahre geplante Pilotprojekt war von deutschen Hilfsorganisationen finanziert worden. Während der Versuchsphase gingen mehr Kinder zur Schule, und die Kriminalität nahm ab.
  • Finnlands neue Regierung hat 2015 angekündigt, dass sie in einem Modellversuch eine staatliche Grundleistung testen will. Allerdings nicht bedingungslos, sondern nur für Bürger, die arbeiten. Das Projekt soll 2017 starten.
  • Utrecht, Tilburg und andere Städte in den Niederlanden wollen ebenfalls ein Einkommen ohne Auflagen ausprobieren.
  • Die schottische Unabhängigkeitspartei SNP hatte sich zum bedingungslosen Grundeinkommen als mögliche Lösung für die Armutsprobleme des Landes bekannt. Sie kritisierte das in Grossbritannien vorherrschende Sozialsystem.

Schweizer Abstimmung

In der Schweiz verlangt eine Initiative vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll der Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen, und zwar unabhängig von einer Erwerbsarbeit. Wie hoch das Grundeinkommen und wer genau anspruchsberechtigt wäre, müsste vom Parlament oder vom Volk bestimmt werden. Als Diskussionsgrundlage schlagen die Initianten vor, dass alle Erwachsenen 2500 Franken und alle Kinder und Jugendlichen 625 Franken Grundeinkommen pro Monat erhalten sollen.

Im März dieses Jahres verteilten sie im Rahmen einer kostspieligen Propagandaaktion im Zürcher Hauptbahnhof während der Stosszeit 10-Franken-Scheine an eine Menge begieriger Pendler. Ziel der Aktion sei es, den Leuten die Wahl zu lassen, wie sie ihr Leben gestalten wollten, ohne auf finanzielle Zwänge zu achten.

Die Debatte spiegle "zwei fundamental verschiedene Denkansätze" in Bezug auf das Armutsproblem: Sind die Armen für ihre Misere verantwortlich, oder ist das Wirtschaftssystem Schuld daran, dass es nicht für alle genügend Arbeit gibt?

Mores Utopie habe auf einer religiösen Betrachtung basiert, wonach den Menschen nach dem Ausschluss aus dem Garten Eden Arbeit auferlegt worden sei, aber dass es unter den ursprünglichen Bedingungen der Menschheit keine Notwendigkeit dafür gab, sagt der Wirtschaftshistoriker Schui.

Seit der industriellen Revolution gewöhnten sich die Leute an die Idee, dass die Leistung trotz abnehmendem Arbeitseinsatz erhalten oder sogar gesteigert werden kann. Dabei stellt sich laut Schui die Frage, was mit dieser Art Fortschritt zu tun ist.

"Ich glaube, es greift das Modell der Nachkriegszeit auf, das als goldenes Zeitalter des Kapitalismus gilt, mit einer starken Wachstumsrate, einer hohen Steuerrate und einem grosszügigen Wohlfahrtssystem", sagt er. "Ich glaube, dass es mehr Nostalgie für die Nachkriegszeit als für Thomas Mores Utopie ist."    


(Übertragung aus dem Englischen: Peter Siegenthaler)

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