“Genfer Dokument” stösst auf Interesse
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat in New York UNO-Generalsekretär Kofi Annan das "Genfer Dokument" zur Problematik in Nahost vorgelegt.
Der symbolische Friedensvertrag zwischen israelischen und palästinischen Politikern stösst in New York auf viel Beachtung. Es sei bei fast allen Treffen zur Sprache gekommen, sagte Calmy-Rey.
Die Schweiz wirke dabei als Depositärstaat des Dokumentes, sagte die Bundesrätin vor Medienvertretern. Sie betonte, dass der Text in keinem Widerspruch stehe zur anderen Friedensinitiative im Nahen Osten wie der von US-Präsident Bush vorgeschlagenen “Road Map”.
Das Dokument soll als Serviceleistung gesehen werden und bei Verhandlungen als Referenz-Text dienen, sagte Calmy-Rey. Mit einer feierlichen “Lancierung” in Genf im November wollten die Beteiligten zeigen, dass es auf beiden Seiten kompromissbereite Partner gibt.
UNO-Reformen
In Gesprächen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan und dem Präsidenten der 58. UNO-Generalversammlung, Julian Hunte, ging es zudem um anstehende UNO-Reformen. Die Schweiz sei interessiert an einer effizienten UNO. Die Aussenministerin besprach mit Annan die Zusammensetzung eines hochrangigen Ausschusses zur Diskussion der Reformen.
Im Rahmen der Reformen zur Revitalisierung der UNO will die Schweiz Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz der Menschenrechtskommission einbringen. Die Einhaltung der Menschrechte sei eine Priorität der Schweiz bei den Vereinten Nationen, sagte die Aussenministerin.
Mit Annan besprach Calmy-Rey zudem die Schaffung einer “globalen Kommission zur Migration”. Diese soll gemeinsam von der Schweiz und von Schweden präsidiert werden.
Kein Kommentar zu Bundesratswahlen
Einen Bericht des Zürcher “Tages-Anzeigers”, wonach der türkische Geheimdienst Calmy-Rey ausspioniert habe, kommentierte die Aussenministerin kurz: “Das zeigt, dass die Kurden vom türkischen Geheimdienst sehr genau überwacht werden.”
Die Frage der neuen Zusammensetzung des Bundesrates wollte Calmy-Rey mit Schweizer Medienvertretern in New York nicht diskutieren. “Der Bundesrat ist eine Kollegialbehörde,” sagte sie, “ich arbeite mit den Leuten, die vom Rat gewählt werden.”
Am Freitagabend hatte die Aussenministerin vor einem Konzert des Orchesters der Suisse Romande in der Halle der UNO-Vollversammlung die Bedeutung der Kultur zur Friedensförderung betont. Diese Verbindung unterstrich sie am Samstagnachmittag in einem Treffen mit Schweizer Künstlern im Swiss Institute.
Treffen mit Singer
Am Montag wird Calmy-Rey mit dem Vertreter des jüdischen Weltkongresses (JWC), Israel Singer, zusammen treffen. “Ein vitaler Dialog mit den jüdischen Organisationen ist sehr wichtig – man hat Ende der Neunziger Jahre gesehen, was passiert, wenn man dies unterlässt”, sagte Calmy-Rey mit Blick auf den Vergleich zwischen Schweizer Banken und Holocaust-Überlebenden.
Am Montagabend fliegt die Aussenministerin in die Schweiz zurück. EDA-Berater Urs Ziswiler trifft am Montag in Washington US-Vertreter, um ihnen das “Genfer Dokument” und die Position der Schweiz darzulegen.
swissinfo und Agenturen
Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat in New York UNO-Generalsekretär Kofi Annan das symbolische “Genfer Dokument” zum Nahost-Konflikt präsentiert.
Das von israelischen und palästinensischen Politikern verfasste Dokument kam unter logistischer Hilfe der Schweiz zustande.
Calmy-Rey und Kofi Annan erörterten ferner die geplanten UNO-Reformen.
Die Aussenministerin sprach in New York auch vor der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer. Dabei kritisierte sie die Irak-Politik der USA.
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