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“Road Map” spaltet Schweizer Juden und Palästinenser

Ariel Sharon, George W. Bush und Mahmoud Abbas in Akaba. Keystone

An einer denkwürdigen Nahost-Konferenz haben sowohl die israelische wie auch die palästinensische Führung einer internationalen "Wegleitung" zum Frieden zugestimmt.

Jüdische Gruppen in der Schweiz sind optimistisch, dass der Plan eine echte Chance zur Lösung des Konflikts bietet. Palästinenser äussern sich hingegen skeptisch.

Im Beisein von Präsident George W. Bush unterstützten die israelischen und palästinensischen Regierungschefs im jordanischen Akaba den amerikanischen Friedensplan.

Am historischen Treffen rief der neue palästinensische Ministerpräsident Mahmoud Abbas zum sofortigen Ende aller Gewalt gegen Israel und zum Ende der bewaffneten Intifada auf.

Israels Premierminister Ariel Sharon verpflichtete sich für eine Zweistaaten-Lösung, die einen existenzfähigen, souveränen Palästinenserstaat vorsieht und erklärte sich bereit, “unbewilligte” jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten zu räumen.

Die Schweiz-Palästina-Vereinigung ist jedoch nicht optimistisch, dass die vorwiegend von Washington orchestrierte Wegleitung zu einem israelisch-palästinensischen Frieden den Nahost-Konflikt zu lösen vermag.

Zukünftiger Staat

“Das geplante Staatsgebilde wird in den Augen der Palästinenser nicht lebensfähig sein”, sagte Sprecher Peter Leuenberger gegenüber swissinfo. “Es wird weder politisch noch wirtschaftlich unabhängig sein, sondern im Stil eines Bantustans funktionieren.”

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) – der Dachverband der jüdischen Gemeinden in der Schweiz – bewertet das Ergebnis des Akaba-Gipfels zuversichtlicher.

Vize-Präsident Thomas Lyssi äusserte im Gespräch mit swissinfo die Hoffnung, dass das Gipfel-Ergebnis einen Neuanfang für den Friedensprozess in der Region signalisiere.

“Juden in der ganzen Welt warten auf Frieden im Nahen Osten. Friede ist jetzt erreichbar”, sagte Lyssi.

“Juden in der Schweiz haben die gleichen politischen Ansichten wie Juden in Israel. Wir haben Leute, die links oder rechts stehen, und ich kann im Namen von allen sprechen, wenn ich sage, dass wir jetzt auf einen neuen Friedensprozess als Teil des Akaba-Gipfels hoffen.”

Auch die Schweizer Landesregierung begrüsste die in Akaba gemachten Stellungnahmen. Das Aussenministerium in Bern forderte die Konfliktparteien auf, alles zu unternehmen, damit die “Road Map” umgesetzt wird.

Nicht lupenrein



Nach Ansicht Leuenbergers weist der Friedensplan im besten Fall Mängel auf. Und im schlechtesten Fall ignoriere er schlicht die Erwägungen der palästinensischen Bevölkerung.

Als gravierenden Mangel empfindet Leuenberger das Fehlen einer Definition der Grenzen eines neuen palästinensischen Staates.

“Der Staat sollte Ost-Jerusalem als Hauptstadt beinhalten, doch wird dieser Punkt in den Vorschlägen nicht einmal erwähnt.”

Höchst bedeutsam ist nach Leuenberger der Umstand, dass das Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge am jüngsten Gipfel kein Thema war.

“Mehr als die Hälfte der Palästinenser leben als Flüchtlinge und würden vom Territorium eines neuen Staates ausgeschlossen bleiben.”

swissinfo, Faryal Mirza und Karin Kamp
(Übertragen aus dem Englischen von Monika Lüthi)

Zukünftiger Staat

“Das geplante Staatsgebilde wird in den Augen der Palästinenser nicht lebensfähig sein”, sagte Sprecher Peter Leuenberger gegenüber swissinfo. “Es wird weder politisch noch wirtschaftlich unabhängig sein, sondern im Stil eines Bantustans funktionieren.”

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) – der Dachverband der jüdischen Gemeinden in der Schweiz – bewertet das Ergebnis des Akaba-Gipfels zuversichtlicher.

Vize-Präsident Thomas Lyssi äusserte im Gespräch mit swissinfo die Hoffnung, dass das Gipfel-Ergebnis einen Neuanfang für den Friedensprozess in der Region signalisiere.

“Juden in der ganzen Welt warten auf Frieden im Nahen Osten. Friede ist jetzt erreichbar”, sagte Lyssi.

“Juden in der Schweiz haben die gleichen politischen Ansichten wie Juden in Israel. Wir haben Leute, die links oder rechts stehen, und ich kann im Namen von allen sprechen, wenn ich sage, dass wir jetzt auf einen neuen Friedensprozess als Teil des Akaba-Gipfels hoffen.”

Auch die Schweizer Landesregierung begrüsste die in Akaba gemachten Stellungnahmen. Das Aussenministerium in Bern forderte die Konfliktparteien auf, alles zu unternehmen, damit die “Road Map” umgesetzt wird.

Nicht lupenrein

Nach Ansicht Leuenbergers weist der Friedensplan im besten Fall Mängel auf. Und im schlechtesten Fall ignoriere er schlicht die Erwägungen der palästinensischen Bevölkerung.

Als gravierenden Mangel empfindet Leuenberger das Fehlen einer Definition der Grenzen eines neuen palästinensischen Staates.

“Der Staat sollte Ost-Jerusalem als Hauptstadt beinhalten, doch wird dieser Punkt in den Vorschlägen nicht einmal erwähnt.”

Höchst bedeutsam ist nach Leuenberger der Umstand, dass das Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge am jüngsten Gipfel kein Thema war.

“Mehr als die Hälfte der Palästinenser leben als Flüchtlinge und würden vom Territorium eines neuen Staates ausgeschlossen bleiben.”

swissinfo, Faryal Mirza und Karin Kamp
(Übertragen aus dem Englischen von Monika Lüthi)

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