Abstimmung: nur Steuerreform hat Chancen
Die Unternehmenssteuerreform dürfte bei der Volksabstimmung angenommen werden. Dagegen stehen die Befürworter der Initiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten auf verlorenem Posten.
Dies geht aus der Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse für die Abstimmung am 24. Februar hervor.
Drei Wochen vor der Abstimmung kann die Initiative, die militärische Flüge in Tourismusgebieten verbieten will, keine Mehrheit hinter sich scharen. Mehr als die Hälfte der Befragten (55%) lehnen die Vorlage ab. Die Befürworter machen 34% aus und die Unentschlossenen 11%.
Selbst wenn alle, die jetzt noch nicht wissen, wie sie abstimmen werden, sich auf die Seite der Befürworter schlagen, wird die Initiative nicht durchkommen. Die Erfahrung zeigt sogar, dass die Opposition gegen eine Vorlage in der Regel kurz vor der Abstimmung noch zunimmt.
Unter solchen Bedingungen ist es wohl nicht übertrieben zu sagen, dass diese Initiative so gut wie keine Chancen hat. So haben die Gegner ein leichtes Spiel, wie das Institut gfs.bern anmerkt.
Kein absolutes Mehr
Was die Unternehmenssteuerreform betrifft, ist der Ausgang der Abstimmung weniger absehbar. Diese Vorlage hat zur Zeit 46% Befürworter und 31% Gegner. Die Unentschlossenen machen 23% aus. Für ein absolutes Mehr reicht es allerdings drei Wochen vor der Abstimmung noch nicht.
Um die Abstimmung am 24. Februar gewinnen zu können, müssten die Gegner mehr als die Hälfte der heute Unentschlossenen überzeugen. Dies ist eine schwierige Aufgabe, denn das Feld der Referendumsanhänger wird gegen Ende der Kampagne meistens kleiner.
Bei den Anhängern ist das Hauptargument ein ökonomisches. Sie gehen davon aus, dass die Reform der Unternehmenssteuern das wirtschaftliche Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstige. Ausserdem solle sich die Schweiz den steuerlichen Verhältnissen der anderen Länder anpassen, um konkurrenzfähig zu bleiben.
Für die Gegner ist der Schwachpunkt der Reform, dass sie eher die Aktionäre steuerlich begünstigt als die Unternehmen. Daher sei die Reform ungerecht und eine Belastung für die Staatsfinanzen.
Klassisches Duell
Die Diskussion um die Unternehmensbesteuerung entspricht einer klassischen Links-Rechts-Debatte. Die Befragten, die den bürgerlichen Parteien nahestehen, befürworten die Reform zu 60%. Die Anhänger der Sozialdemokraten, die das Referendum lanciert haben, lehnen die Reform mit 61% ab, während nur 19% zustimmen.
Die Grünen sind etwas abseits. Auf der linken Seite des politischen Spektrums stehend, lehnen sie die Reform ebenfalls ab, nämlich mit 40%, also nicht so deutlich wie die Sozialdemokraten. 32% der Grünen befürworten sie und 28% haben sich noch keine Meinung gebildet.
Zwischen den Sprachregionen der Schweiz gibt es kaum signifikante Unterschiede, da die Ablehnung bei den Deutschschweizern (37%) praktisch gleich hoch ist wie bei den Romands (35%). Bei beiden könnte der Anteil der Unentschlossenen noch wichtig werden. Nur bei den italienisch sprechenden Schweizern lässt sich eine klare Mehrheit für die Reform (58%) feststellen.
Bleibt ein letzter interessanter Punkt zu vermerken: Die Männer (52%) befürworten die Reform klarer als die Frauen (38%).
swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen: Susanne Schanda)
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Volksinitiative
Die Initiative, die Kampfflugzeuge in Tourismusgebieten verbieten will, stammt vom berühmten Schweizer Umweltschützer Franz Weber.
Sie wird von der politischen Linken unterstützt und von den Bürgerlichen und der Regierung bekämpft.
Die Reform der Unternehmensbesteuerung macht den zweiten Teil der Steuerreform aus. Während sich der erste auf Holdingfirmen bezieht, geht es beim zweiten Teil um Steuererleichterungen für kleine und mittlere Betriebe (KMU).
Die Reform sieht mehrere Massnahmen vor. Die politisch umstrittenste ist der Verzicht auf die Doppelbesteuerung bei KMU-Unternehmern, die mehr als 10% des Unternehmenskapitals besitzen.
Diese Reform wird von der Regierung und den bürgerlichen Parteien unterstützt und von der politischen Linken bekämpft.
Die Umfrage wurde zwischen dem 28. Januar und dem 2. Februar 2008 durchgeführt.
In Telefon-Interviews wurden 1202 Personen aus allen Sprachregionen befragt.
Die Fehlerquote beträgt rund 2,2%.
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