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von Céline Elber (Keystone-SDA) Ein staatlicher Klimafonds für die Schweiz ist vom Tisch. Die Initiative von SP und Grünen ist mit knapp 71 Prozent Nein-Stimmen deutlich gescheitert.
Linke Parteien verteidigen Mehrheit im Stadtzürcher Parlament
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Die linken Parteien haben ihre knappe Mehrheit im Stadtzürcher Parlament verteidigt. Die SP gewann vier Sitze. FDP und SVP legten um je zwei Sitze zu. Verlierer sind die GLP und die Grünen. Die EVP fliegt aus dem Parlament, verlangt aber eine Nachzählung.
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von Raphaël Zwahlen (Keystone-SDA) Eine klare Mehrheit der Stimmenden will den Franken in der Verfassung verankern. Das Stimmvolk und die Kantone haben am Sonntag den Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative angenommen. Nichts wissen wollte der Souverän von der Initiative.
Rund 54 Prozent Ja-Stimmen zum Wechsel zur Individualbesteuerung
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Die Schweiz stellt ihr Steuersystem grundlegend um. Die Stimmenden haben am Sonntag mit rund 54 Prozent Ja gesagt zur individuellen Besteuerung aller Privatpersonen, ob diese nun verheiratet sind oder nicht.
Volk und Stände verwerfen SRG-Gebührenhalbierung klar und deutlich
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Die Senkung der Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken pro Jahr und die vollständige Abgabenbefreiung für Unternehmen ist vom Tisch. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der SRG-Halbierungsinitiative mit 62 Prozent eine deutliche Absage erteilt.
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In Zürich sind fünf Personen bei einem Verkehrsunfall teils schwer verletzt worden. Im Vordergrund steht ein mögliches Raserdelikt.
Raphael Golta (SP) auf dem Sprung zum Stadtpräsidenten
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Noch ist die Nachfolge von Zürichs SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch offen: Kronfavorit Raphael Golta hat am Sonntag das absolute Mehr zwar verpasst, doch seine Wahl in der zweiten Runde am 10. Mai dürfte Formsache sein.
Grüne gewinnen dritten Sitz im Zürcher Stadtrat auf Kosten der FDP
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Balthasar Glättli zieht in die Zürcher Stadtregierung ein und holt für die Grünen einen dritten Sitz. Er knöpft der FDP einen ihrer beiden Sitze ab. Die SP verteidigt ihre vier Sitze problemlos und die GLP behält ihren einzigen Sitz.
Winterthurer Parlament weiterhin ohne starre Mehrheiten
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Die Parlamentswahlen haben an den Mehrheitsverhältnissen in Winterthur wenig geändert: Will eine Ratsseite etwas durchbringen, ist sie nach wie vor auf die Parteien in der Mitte angewiesen – also auf GLP und EVP.
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Die Stadt Winterthur hat noch keinen Nachfolger für ihren langjährigen Stadtpräsidenten Michael Künzle gefunden: Kaspar Bopp (SP) und Stefan Fritschi (FDP) müssen in einen zweiten Wahlgang. Dieser dürfte wieder zur Zitterpartie werden.
Medienminister Rösti will auf Ja-Stimmen zur SRG-Initiative hören
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Trotz deutlichen Neins zur Halbierungsinitiative soll die SRG laut Medienminister Albert Rösti künftig strengere Vorgaben zu ihrem Auftrag erhalten. Das deutliche Resultat sei keine Abkehr vom Kurs des Bundesrats.
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Perparïm Avdili zählt zu den Verlieren der Stadtzürcher Wahlen. Der FDP-Präsident verpasst wohl die Wahl in den Stadtrat und ins Stadtpräsidium. Er sprach von «gemischten Gefühlen», weil die FDP im Parlament zulegen dürfte.
Keller-Sutter: «Übergangszeit zur Individualbesteuerung bis 2032»
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Die Individualbesteuerung unabhängig vom Zivilstand wird spätestens 2032 eingeführt werden. Bis dann haben die Kantone, die Ehepaare heute wie der Bund gemeinsam besteuern, Zeit für die Umstellung.
